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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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"Papa, wann wird unser Elend enden?": Für einen Vater aus Gaza ist Wien die letzte Hoffnung
Offiziell schweigen die Waffen seit einem Jahr, das Leid nicht: Zakariya Alhaddad und seine Kinder kämpfen seit drei Jahren täglich ums Überleben

Auf Satellitenbildern des Gazastreifens sieht man endlose Straßenzüge gesäumt von Schuttbergen – mittlerweile auch auf Google Maps. Dazwischen scheinen alte Markierungen auf: Spielplatz, Supermarkt, Apotheke – teils mit Öffnungszeiten oder als "vorübergehend geschlossen". Aber die Angaben trügen: Es existieren nur mehr Trümmer.

In einer dieser Ruinen lebte einst Zakariya Alhaddad mit seinen drei Kindern. Von seinem alten Zuhause – eine Vierzimmerwohnung in einem 14-stöckigen Apartmentblock mit Balkon und Meerblick – ist nur mehr die Eingangstür übrig, sagt er dem STANDARD. Israels Armee habe seine Haushälfte dem Erdboden gleichgemacht.

 
Ben-Gvir
Wahlkampf in Israel mit extremen Positionen
Noch vor fünf Jahren, vor den vorletzten Wahlen, hat Israels Langzeitregierungschef Benjamin Netanjahu ein Ministeramt für Itamar Ben-Gvir dezidiert ausgeschlossen. Doch bereits im Jahr darauf machte Netanjahu den mehrfach wegen rechtsextremer Umtriebe verurteilten Ben-Gvir zum Minister – und gleich zum Polizeiminister. Seitdem ist Ben-Gvir eine der prägendsten Figuren in Israels Politik, er treibt Netanjahu und den politischen Diskurs im Land mit viel Geschick ideologisch in seine Richtung – auch im aktuellen Wahlkampf, wie Ben-Gvirs jüngste Aussagen belegen.

Israel wählt am 27. Oktober, und der rechte Parteienblock ist zersplittert – der Kampf um Aufmerksamkeit ist enorm. Ben-Gvir ist ein Meister im Emotionalisieren mit radikalen Positionen, zuletzt etwa mit einem KI-Video, das palästinensische Häftlinge auf einem Laufband zeigt, zunächst gut genährt, dann immer dünner und unruhiger. „Versprochen – gehalten“, so die Botschaft dazu. Das Video sei nach millionenfachen Klicks offline genommen worden, berichtete CNN.

Ein Video von dieser Woche muss Ben Gvir laut Wahlkommission-Entscheid vom Wochenende nun ändern. Es zeigte ihn vor einem Bagger, der palästinensische Häuser in Ostjerusalem zerstört.

Der Polizeiminister fordert die „freiwillige Migration“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen und wirbt im Wahlkampf für ein Programm mit dem er laut „Jerusalem Post“ meint, rund 1,9 Mio. Gaza-Bewohner binnen sieben Jahren aussiedeln zu können.

Provokation als Werkzeug
Provokation ist eines der zentralen Elemente von Ben-Gvirs politischer Karriere, so wie zuletzt mit der Aussage, Israel sollte in Gaza jede Nacht 30 bis 40 Menschen „gezielt töten“. Dort gebe es Leute, „die des Lebens nicht würdig sind“, so Ben-Gvir weiter.

 
Zwei Kilometer zum Libanon: Im Norden Israels ist die Angst geblieben
An der Grenze zum Libanon ist auch drei Jahre nach dem 7. Oktober an einen sorgenfreien Alltag nicht zu denken. Die Sicherheitsfrage dominiert die Wahl am 27. Oktober.
Im Bus nach Kiryat Shmona werden die Zivilisten immer weniger, je weiter er nach Norden fährt. Dafür steigen Soldaten ein: junge Männer und Frauen mit schweren Rucksäcken, Uniformen und Gewehren.

Auch drei Jahre nach dem 7. Oktober ist der Krieg hier nicht verschwunden. Die israelische Armee hält weiterhin eine Sicherheitszone im libanesischen Grenzgebiet, um eine Rückkehr der Hisbollah zu verhindern.

Kiryat Shmona liegt nur zwei Kilometer vom Libanon entfernt. Vor dem Krieg lebten hier 25.000 Menschen. Im Oktober 2023 wurde die Stadt nach dem Raketenbeschuss der Hisbollah wie große Teile der Grenzregion evakuiert. Bis heute sind nur etwas weniger als zwei Drittel der Einwohner zurückgekehrt.

Vor vielen Geschäften sind die Rollläden heruntergelassen, Restaurants sind geschlossen, Spielplätze liegen leer. Rund 380 Gebäude wurden im Krieg beschädigt.

 
Meinl-Reisinger: Ben Gvir in Österreich nicht willkommen
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat gestern in London ihren britischen Amtskollegen Ed Miliband getroffen. Es sei ihr sehr wichtig, in Vorbereitung auf die Teilnahme Österreichs als nicht ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ab 2027, die Gespräche mit den ständigen Mitgliedern zu suchen.

Neben anderen Themen ging es auch um das Thema von Sanktionen gegen radikale Siedler im von Israel besetzten Westjordanland, wie sie London plant. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sei in Österreich „nicht willkommen“, bekräftigte Meinl-Reisinger.

„Er hat sich inakzeptabel gegenüber österreichischen Staatsbürgern verhalten, da kann man gegenüber der Gaza-Flotille stehen, wie man will“, so die Außenministerin zu Ben Gvir, der derzeit mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl in Israel steht.

 
Armeechef: Israel verstärkt vor Wahl Präsenz an „allen Fronten“
Angesichts der am 27. Oktober stattfindenden Wahl in Israel und des damit einhergehenden Risikos einer Eskalation verstärke die israelische Armee eigenen Angaben zufolge ihre Truppenpräsenz.

Wegen der „Brisanz dieser Phase ist das Eskalationspotenzial gestiegen“, erklärte Generalstabschef Ejal Samir gestern bei einem Besuch im besetzten Westjordanland. „Wir haben unsere Streitkräfte in allen Gebieten verstärkt“, fügte er hinzu.

Die Gefahr von Zwischenfällen an den Grenzen Israels habe aufgrund der bevorstehenden Wahl zugenommen, erklärte Samir. Die Armee habe ihre Bereitschaft erhöht, um sich „auf Szenarien vorzubereiten, in denen versucht werden könnte, uns zu überraschen“.

Die Soldaten seien bereit, „umfangreiche Offensiveinsätze gegen jeden zu starten, der versucht, israelischen Zivilistinnen und Zivilisten Schaden zuzufügen“, betonte er.

Wahl über Netanjahus Zukunft
Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober wird darüber entschieden, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.


Ich sehe Netanjahus Zukunft in den Haag, hinter Gittern
 
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