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Nachrichten aus Kroatien

Weil ein EU Staat ja auch einfach so Bürgern den Zutritt zu allen EU Staaten untersagen kann. Wäre nur möglich mit einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im
Schengen-Informationssystem (SIS) und das geht nur wenn die Person eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung, innere Sicherheit oder internationale Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt. Ein Dreifingergruß dürfte das nicht darstellen.
Habe den immer gleichen BEricht dazu in diversen Blättern gelesen, aber für ein EU Verbot existiert eigentlich keine Grundlage
✅ Was stimmt?
Die Drei-Finger-Geste ist in Kroatien hochsensibel und wird oft als provokativ oder nationalistisch wahrgenommen, insbesondere wegen ihrer Verbindung zu serbischen paramilitärischen Gruppen im Kroatienkrieg.
Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen Personen in Kroatien wegen öffentlicher Provokation oder nationalistischer Gesten ausgewiesen oder mit Einreiseverboten belegt wurden.
Kroatien kann eigenständig Personen ausweisen oder ihnen die Einreise verweigern – das ist nationales Recht.

❌ Was ist fragwürdig oder falsch?
„Er wurde aus der EU verbannt“ – das ist falsch formuliert. Nur die Europäische Union als Ganzes kann ein EU-weites Einreiseverbot verhängen, und das geschieht in der Regel nur bei schwerwiegenden Fällen (z. B. Terrorismus, Sanktionen).

Ein Einreiseverbot in Kroatien bedeutet nicht automatisch ein Verbot für den gesamten Schengen-Raum oder die EU, es sei denn, Kroatien meldet den Fall im Schengen-Informationssystem (SIS) und andere Länder übernehmen das Verbot.

Es gibt keine bestätigte Quelle, die den Fall eines 22-jährigen Serben, der wegen eines Social-Media-Fotos mit der Geste aus Kroatien ausgewiesen und aus der EU verbannt wurde, dokumentiert2.

🧠 Fazit
Der Tweet vermischt tatsächliche politische Spannungen mit einer überzogenen Darstellung. Die Geste kann in Kroatien zu Problemen führen, aber ein EU-weites Verbot ist nicht automatisch die Folge. Wenn du möchtest, kann ich dir auch erklären, wie das Schengen-System mit Einreiseverboten funktioniert oder wie solche Gesten juristisch bewertet werden.

Trotzdem:

 
Kroatien hat angesichts der jüngsten Ausweisung seiner Bürger aus Serbien große Bedenken geäußert. Die Ausweisung wird als Teil eines umfassenden Vorgehens der Regierung von Präsident Aleksandar Vučić gegen Andersdenkende verstanden. Der Vorfall löste Proteste und Forderungen kroatischer Behörden und der Zivilgesellschaft nach Rechenschaft aus.

Die wichtigsten Erkenntnisse
Kroatien protestiert gegen die Ausweisung dreier Bürger, darunter eines prominenten Wirtschaftsführers.
Die serbischen Behörden geben an, dass die Ausweisungen auf Sicherheitsrisiken zurückzuführen seien.
Die Situation steht im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Serbien.
Kroatien hat die EU informiert und bei Serbien formellen Protest eingelegt.
Hintergrund der Ausweisungen
Serbien hat in den letzten Wochen Dutzende Ausländer ausgewiesen, darunter mindestens 15 kroatische Staatsbürger, und zwar aus Sicherheitsgründen. Unter den Ausgewiesenen war auch Arien Stojanovic Ivkovic, eine kroatische Staatsbürgerin, die seit über zehn Jahren in Serbien lebt und mit einem serbischen Staatsbürger verheiratet ist. Ihr wurde ohne klare Begründung eine Woche Zeit gegeben, das Land zu verlassen, nachdem sie als Sicherheitsrisiko eingestuft worden war.



 
Index:
Ein junger Serbe posierte auf einem Motorrad mit drei ausgestreckten Fingern – er wird aus Kroatien ausgewiesen.

Die Polizei von Hvar hat die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen einen 22-jährigen serbischen Staatsbürger abgeschlossen, der am Freitag in einem sozialen Netzwerk ein Foto veröffentlicht hatte, auf dem er durch das Heben von drei Fingern beider Hände nationalistische Symbole zur Schau stellte.

Es wurde festgestellt, dass er damit eine Ordnungswidrigkeit gemäß Artikel 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit begangen hat. Heute wird er mit einem Strafantrag dem Gericht vorgeführt. Eine Geldstrafe in Höhe von 700 Euro wurde vorgeschlagen. Auf dem veröffentlichten Foto stand er während der Fahrt auf seinem Motorrad und hob beide Hände, wobei er drei Finger zeigte.

Gestern wurde er von der Polizei im Straßenverkehr aufgegriffen. Dabei stellten die Beamten fest, dass sein Motorrad technische Mängel aufweist und deshalb aus dem Verkehr gezogen wurde. Das Fahrzeug soll heute einer außerordentlichen technischen Überprüfung unterzogen werden.

Gemäß dem Ausländergesetz wurde ein Beschluss zur Ausweisung des 22-Jährigen erlassen. Ihm wurde die Einreise und der Aufenthalt in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum untersagt.

Mladi Srbin na motociklu pozirao s tri prsta. Bit će protjeran iz Hrvatske
HVARSKA policija dovršila je kriminalističko istraživanje nad 22-godišnjim državljaninom Srbije koji je u petak na društvenoj mreži objavio fotografiju na kojoj je isticao nacionalističke simbole podizanjem tri prsta obje ruke.

Utvrđeno je da je na taj način počinio prekršaj iz čl. 5. Zakona o prekršajima protiv javnog reda i mira. Danas će uz optužni prijedlog biti priveden na sud. Predloženo je da mu se izrekne novčana kazna u visini 700 eura. Na fotografiji koju je objavio za vrijeme vožnje ustao je na motociklu i podigao obje ruke pokazujući tri prsta.

Jučer su ga policajci pronašli i zaustavili u prometu te utvrdili da njegov motocikl ima tehničke nedostatke radi čega je isključen iz prometa. Motocikl će danas biti upućen na izvanredni tehnički pregled vozila.

Sukladno Zakonu o strancima doneseno je rješenje o protjerivanju 22-godišnjaka te mu je izrečena zabrana ulaska i boravka u Europskoj uniji te Europskom gospodarskom prostoru.

 
Österreicher prüfen Aufnahmen vom Thompson-Konzert: Wegen Ustaša-Symbolik drohen drakonische Strafen für 18.000 Kroaten

Ernsthafte Konsequenzen für Personen mit Arbeitserlaubnis und befristetem Aufenthalt

Die österreichische Polizei analysiert derzeit alle verfügbaren Videoaufnahmen und Fotos vom kürzlich stattgefundenen Konzert des Sängers Marko Perković Thompson auf dem Zagreber Hippodrom. Ziel ist es festzustellen, ob es Verstöße gegen österreichische Gesetze gab, die faschistische Symbolik verbieten.

Laut Informationen des Magazins Express wurden über 18.000 Eintrittskarten für das Konzert in Österreich verkauft, was das besondere Interesse der Behörden erklärt. Insbesondere wird das Verhalten österreichischer Staatsbürger und Personen mit reguliertem Aufenthalt in Österreich untersucht.

Die österreichische Regierung hat bereits 2018 das Gesetz verschärft, mit dem Ustaša-Symbole in die gleiche Kategorie wie die Kennzeichen des IS oder Al-Qaidas eingeordnet wurden. Das öffentliche Zeigen solcher Symbole gilt als schwerwiegender Gesetzesverstoß.

Verstoß gegen das Gesetz auch im Ausland

Österreichische Behörden haben bereits in der Vergangenheit bei Veranstaltungen wie dem Gedenken in Bleiburg eingegriffen und möchten diesen Ansatz nun auch auf Ereignisse außerhalb Österreichs anwenden. Im Fokus stehen Personen, die außerhalb des Landes potenziell österreichisches Recht verletzen.

In den Medien und sozialen Netzwerken wurden bereits Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Flaggen und Symbole zweifelhafter Legalität zu sehen sind. Die österreichischen Behörden haben eine gründliche Analyse angekündigt und prüfen mögliche Sanktionen, darunter den Verlust der Arbeitserlaubnis sowie Einreise- und Aufenthaltsverbote.

Unabhängig von den österreichischen Ermittlungen wurden in Zagreb am Tag nach dem Konzert 17 Personen wegen Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Das Gericht verhängte Geldstrafen zwischen 300 und 700 Euro, je nach Schwere des Vergehens.


Austrijanci pregledavaju snimke s Thompsona: zbog ustašovanja prijete drakonske kazne za 18.000 Hrvata
Onima s radnim dozvolama i privremenim boravkom prijete ozbiljne posljedice
Austrijska policija analizira sve dostupne snimke i fotografije s nedavnog koncerta Marka Perkovića Thompsona na zagrebačkom Hipodromu. Cilj je utvrditi je li bilo kršenja austrijskih zakona koji zabranjuju fašističku simboliku.
Prema informacijama Expressa, više od 18.000 ulaznica za koncert prodano je baš Austriji, što dodatno objašnjava interes tamošnjih vlasti. Posebno se ispituje ponašanje austrijskih državljana i osoba s reguliranim boravkom u toj zemlji.

Austrijska vlada još je 2018. godine pooštrila zakon kojim su ustaški simboli stavljeni u istu kategoriju sa znakovljem ISIL-a i Al Kaide. Njihovo isticanje smatra se ozbiljnim kršenjem austrijskih zakona.

Kršenje zakona izvan zemlje
Austrijske službe već su intervenirale u slučajevima poput okupljanja na Bleiburgu, a sada žele isti pristup primijeniti i na događaje izvan Austrije. U fokusu su osobe koje, iako su izvan zemlje, potencijalno krše njezine zakone.

Mediji i društvene mreže već su objavili snimke na kojima su vidljive zastave i simboli upitne zakonitosti. Austrijske vlasti najavile su temeljitu analizu te moguće sankcije, uključujući gubitak radnih dozvola i zabranu boravka.

U Zagrebu je, neovisno o austrijskoj istrazi, dan nakon koncerta privedeno 17 osoba zbog narušavanja javnog reda i mira. Sud je izrekao novčane kazne u rasponu od 300 do 700 eura, ovisno o težini prekršaja.


 
Inoffiziell: Österreichische Polizei forderte keine Aufnahmen von Thompsons Konzert beim Innenministerium an
Das Innenministerium hat keine Anfrage aus Österreich bezüglich des Konzerts von Marko Perković Thompson im Zagreber Hippodrom erhalten, erfuhr Index inoffiziell aus Quellen im Innenministerium.

Der Express berichtete heute, dass die österreichischen Ermittlungsbehörden sämtliche verfügbaren Aufnahmen und Fotos des Konzerts prüfen.

Das Portal gibt an, dass in Österreich mehr als 18.000 Tickets verkauft wurden und dass die dortigen Behörden feststellen wollen, ob Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder Personen mit geregeltem vorübergehendem Aufenthalt in Österreich während des Konzerts gegen strenge österreichische Gesetze zur Propaganda des Faschismus verstoßen haben.

Index hat Anfragen an die österreichische Polizei geschickt, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten.

Im Jahr 2021 erweiterte Österreich aufgrund der jahrzehntelangen Versammlung in Bleiburg das Verbot von Ustascha-Symbolen. Die Liste enthielt damals neben Symbolen aus der Zeit des NDH auch die HOS-Symbole, deren Zeigen in Österreich schließlich unter Strafe gestellt wurde.

 
Kroatien ist ein Balkanland
Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten, spenden der HDZ Zehntausende Euro

Laut heute veröffentlichten Finanzberichten hat die regierende Partei HDZ in der ersten Jahreshälfte 375.000 Euro von Spendern für ihre regulären politischen Aktivitäten erhalten – mehr als alle anderen 19 Parlamentsparteien zusammen.

Ein Unternehmen darf maximal 26.000 Euro spenden, doch HDZ-Anhänger besitzen mehrere Firmen
Der insgesamt erlaubte Spendenwert, den eine juristische Person einer politischen Partei innerhalb eines Kalenderjahres für reguläre politische Aktivitäten geben darf, beträgt 26.544,56 Euro. Viele HDZ-Spender besitzen jedoch mehrere Firmen, wodurch ihre Spenden den maximal zulässigen Betrag pro juristischer Person übersteigen. Natürliche Personen dürfen im Kalenderjahr höchstens 3.981,68 Euro spenden.

Laut den heute veröffentlichten Berichten stammen die beiden größten Spenden an die HDZ von den Firmen Family Nest und Antonio Trade aus Split, die jeweils 25.000 Euro gespendet haben. Mehrheitseigentümer beider Unternehmen ist dieselbe Person: Paško Rajčić.

Die Firma Family Nest ist im Immobiliengeschäft tätig und erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,3 Millionen Euro. Antonio Trade hatte im selben Zeitraum einen Gewinn von 568.000 Euro. Beide Firmen beschäftigten im vergangenen Jahr jeweils vier Mitarbeiter. Im Unternehmen Family Nest betrug das durchschnittliche Gehalt im vergangenen Jahr 1.614 Euro, bei Antonio Trade lag es bei 1.349 Euro.

Rajčić im Visier von Bojan Ivošević
Paško Rajčić ist ein bekannter Unternehmer aus Split, der in Verbindung mit umstrittenen Bauprojekten in der Stadt genannt wurde. Eine seiner ersten Akquisitionen war der Kauf von neun Gewächshäusern des damaligen landwirtschaftlichen Kombinats "PIK Jadro" im Rahmen der Privatisierung, was auch vom Staatlichen Rechnungshof geprüft wurde.


Tvrtke koje dobivaju državne poslove doniraju HDZ-u desetke tisuća eura
PREMA danas objavljenim financijskim izvješćima, vladajuća stranka HDZ za redovne političke aktivnosti od donatora je dobila 375.000 eura u prvih pola godine, a to je više nego je zajedno dobilo svih ostalih 19 parlamentarnih stranaka.

Jedna tvrtka može najviše donirati 26 tisuća eura, no HDZ-ovci su vlasnici više tvrtki
Ukupna dopuštena vrijednost donacija koje pravna osoba može dati jednoj političkoj stranci tijekom kalendarske godine za financiranje redovitih političkih aktivnosti iznosi 26.544,56 eura, no mnogi od donatora HDZ-a imaju više tvrtki pa njihove donacije premašuju najviši dopušteni iznos po jednoj pravnoj osobi. Fizičke osobe najviše mogu donirati 3.981,68 eura u kalendarskoj godini.

Prema danas objavljenim izvješćima, dva najveća HDZ-ova donatora su tvrtke iz Splita i to Family Nest i Antonio Trade, koje su uplatile po 25.000 eura. Većinski vlasnik u obje tvrtke je ista osoba, Paško Rajčić.

Tvrtka Family nest bavi se nekretninama, a prošle godine imali su dobit od 2,3 milijuna eura. Antonio Trade prošle je godine imao dobit od 568 tisuća eura. Obje tvrtke imale su prošle godine po četiri zaposlenika. U Family Nestu prosječna plaća za prošlu godinu iznosila je 1614 eura, a u Antonio Tradeu 1349 eura.

Rajčić na meti Bojana Ivoševića
Rajčić je poznati splitski poduzetnik koji se spominjao u kontroverznim građevinskim projektima u Splitu. Jedna od njegovih prvih akvizicija bila je kupovina devet plastenika tadašnjeg PIK-a "Jadro" i to u privatizaciji, o čemu se očitovala i Državna revizija.

 
Da wird einem warm ums Herz. In einem Land, in dem der Durchschnittsbürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpft, ist es schön zu sehen, dass wenigstens die Solidarität unter Unternehmern und Politikern funktioniert.

Die Firmenchefs aus Split zeigen wahre Nächstenliebe – sie spenden großzügig zehntausende Euro an die HDZ. Nicht etwa, weil sie sich dafür etwas erwarten, nein! Einfach so, aus tiefster demokratischer Überzeugung. Und wenn sie zufällig auch noch lukrative Staatsaufträge bekommen – na ja, Glück muss man eben haben.

Und wie praktisch, dass jeder Unternehmer gleich mehrere Firmen besitzt. So kann man den "maximal erlaubten Betrag" gleich mehrmals großzügig überschreiten – ganz legal natürlich, denn Gesetze sind ja dehnbar, wenn man sie sich selbst schreibt.

Aber hey, was sollen wir meckern? Transparenz herrscht ja – immerhin steht’s schwarz auf weiß im Finanzbericht. In Kroatien gibt es keine Korruption, nur "besonders engagierte Spender mit Bauinteresse". Verhält sich ähnlich wie mit Thompson und seinen Fans.
 
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