Was wäre, wenn Rechte das täten? Das ist ein häufig geäußerter Vergleich. Viele, wie du jetzt, sagen, wenn rechte Gruppen Straßen blockieren oder Flughäfen lahmlegen würden, gäbe es sofort massive Polizeieinsätze und politische Empörung. Der Unterschied liegt oft in der Wahrnehmung des Ziels, Klimaschutz gilt als moralisch legitim, während rechte Proteste, je nach Inhalt, mit Extremismus oder Ausgrenzung assoziiert werden.
Auch linke Aktivisten wurden strafrechtlich verfolgt, etwa wegen Nötigung oder Sachbeschädigung. Die Letzte Generation sah sich mit Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und sogar Terrorismusvorwürfen konfrontiert, also ganz so ungehindert war es nicht. Natürlich werden auch solche Straftaten geahndet.
Wenn anarchistische Zellen mit dem Mantel des Aktivismus umhüllt werden, selbst wenn sie Strommasten in Brand setzen und zehntausende Menschen gefährden, wird rechtsextreme Gewalt zu Recht scharf verurteilt. Doch wo bleibt die Konsequenz, wenn es um linke Täter geht? Diese Entwicklung ist alarmierend und sie verdient volle Aufmerksamkeit. Wenn linke Gruppen gezielt Infrastruktur lahmlegen, wie beim Stromausfall in Berlin, und sich offen dazu bekennen, darf das nicht als "ziviler Ungehorsam“ verharmlost werden. Brandstiftung bleibt Brandstiftung ,unabhängig vom politischen Motiv.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache was Rechtsextremismus betrifft:
Über 50.000 Rechtsextremisten wurden 2024 vom Verfassungsschutz gezählt – ein dramatischer Anstieg gegenüber dem Vorjahr.
Mehr als 37.000 rechtsextreme Straftaten, darunter Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Minderheiten.
Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt bei über 15.000
Zahlen und Fakten.
www.verfassungsschutz.de
Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten deutlich gestiegen
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten ist gestiegen. Auch Linksextremisten verüben laut Verfassungsschutzbericht fast täglich Straftaten.
www.zdfheute.de
