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Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
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Westjordanland feiert Anerkennung von Palästinenserstaat
Palästinenser und Palästinenserinnen im besetzten Westjordanland haben heute die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder gefeiert. Im Zentrum von Ramallah versammelten sich auf einem Platz mehr als hundert Menschen, schwenkten Europaflaggen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid“ hoch. Aus Lautsprechern ertönten nationalistische Slogans.

Hochrangige Mitglieder der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde schüttelten an Ort und Stelle Hände. „Diese Anerkennung ist ein erster Schritt in einem Prozess, von dem wir hoffen, dass er weitergeht“, sagte Fatah-Generalsekretär Dschibril Radschub der Nachrichtenagentur AFP.

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Westjordanland feiert Anerkennung von Palästinenserstaat

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USA kritisieren Sicherheitsratssitzung zu Gaza
Die Vereinigten Staaten haben gestern im UNO-Sicherheitsrat kritisiert, dass viele andere Länder seit Kurzem Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. Eine Nahost-Konferenz vor den Vereinten Nationen am Vortag habe sich lediglich an ein Publikum in den eigenen Ländern gewandt, erklärte der neue UNO-Botschafter der USA, Mike Waltz. „Aber sie wird den tragischen Krieg in Gaza verlängern und sie wird das Leid verlängern“, sagte er. „Hamas ist heute gestärkt.“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor die Konferenz begrüßt. Dabei hatten Länder wie Frankreich, Belgien und Luxemburg die Unabhängigkeit Palästinas anerkannt. Nationen wie Großbritannien, Australien und Kanada hatten ihre bereits am Wochenende bekanntgewordenen Pläne dazu bestätigt. „Inmitten der Dunkelheit ist das ein Funken Hoffnung“, so Guterres.

Solidaritätsbekundungen mit Palästina
Italien will einen palästinensischen Staat nach den Worten von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nur unter Bedingungen anerkennen. Voraussetzung sei die Freilassung aller israelischen Geiseln und der Ausschluss der radikalislamischen Hamas von jeder Regierungsbeteiligung, sagte Meloni.

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USA kritisieren Sicherheitsratssitzung zu Gaza

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„Das ist kein Kampf gegen den Terror. Das ist eine Besetzung“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der israelischen Regierung unterstellt, den Hamas-Terrorangriff vor knapp zwei Jahren als Vorwand für einen Völkermord im Gazastreifen zu missbrauchen.

Es sei „eine Politik der Massenvernichtung“, sagte Erdogan heute bei der UNO-Vollversammlung in New York. Er forderte weitere Länder zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wiederum stellte Bedingungen für eine solche Anerkennung.

„Genozid“
„Das ist kein Kampf gegen den Terror. Das ist eine Besetzung, die unter dem Vorwand des 7. Oktober geführt wird, eine Vertreibung und Verbannung, ein Genozid, genauer gesagt, eine Politik der Massenvernichtung“, sagte Erdogan.

Bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt worden. Erdogan warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, kein Interesse an Frieden und der Befreiung der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen zu haben.

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Erdogan: Israel nutzt 7. Oktober als Vorwand für Völkermord

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Ja, Erdogan weiß was ein Genozid ist, schließlich begehrt er einen an den Kurden mit dem gleichen Vorwand. Und was Besetzung anbelangt, hat er es Netanjahu vorgemacht und dann blubbert er vor der UNO. Gut, das Mikrofon wurde ihm ja abgeschalten.
 
Angriff auf Gaza-Hilfsflotte: Rom schaltet sich ein
In der Nacht auf heute ist die aus 51 Booten bestehende humanitäre Mission „Global Sumud Flotilla“ in internationalen Gewässern südlich von Kreta angegriffen worden. Laut Augenzeugenberichten wurden Drohnen, Schallbomben, Reizgas und unbekannte Substanzen gegen die Boote eingesetzt. Es gab keine Verletzten, doch mindestens zwei Boote wurden beschädigt.

Die italienische Sprecherin der Flotte, Maria Elena Delia, bestätigte in sozialen Netzwerken den Vorfall und teilte mit, dass das Außenministerium in Rom bereits informiert wurde.

„Die Angriffe auf die Schiffe der Flottille gefährden das Leben der Menschen an Bord. Was hier passiert, ist von beispielloser Schwere, denn es geschieht in internationalen Gewässern – völlig illegal“, so Delia in einer Videobotschaft. An Bord der Boote befinden sich auch zwei italienische Abgeordnete der linken Opposition.

Außenminister fordert Einhaltung des Völkerrechts

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Angriff auf Gaza-Hilfsflotte: Rom schaltet sich ein

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Israel beschwert sich bei Trump über Ägypten
Kairo fürchtet Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und baut seine militärische Präsenz auf dem Sinai auf

US-Präsident Donald Trump trat am Dienstag am Rande der Uno-Generaldebatte an, um einer Runde von Staatschefs und Spitzenpolitikern aus der islamischen Welt seine Vision näherzubringen, wie der Gazakrieg zu beenden und eine Nachkriegslösung zu schaffen sei. Ägypten war dabei, aber Präsident Abdelfattah al-Sisi lässt sich in New York durch Premier und Außenminister vertreten. Laut Axios hat Israel die US-Regierung gebeten, bei den Ägyptern zu intervenieren: Auf der Halbinsel Sinai findet demnach ein ägyptischer Truppenaufbau statt, der die schlechten israelisch-ägyptischen Beziehungen weiter belastet.

Welche Waffen, Geräte und Truppenstärke Ägypten auf dem Sinai nahe der israelischen Grenze haben darf, ist im israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 genau geregelt. Die USA sind der Garant für die Einhaltung. Abgesprochene Ausnahmen hat es im letzten Jahrzehnt gegeben: Ägypten schlug auf Teilen des Sinai einen Aufstand bewaffneter Islamistengruppen nieder, die die soziale Marginalisierung und die Unterdrückung der dortigen Beduinen-Bevölkerung ausnützten. Israel stimmte damals einer stärkeren ägyptischen Truppenpräsenz zu.

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Israel beschwert sich bei Trump über Ägypten

Kairo fürchtet Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und baut seine militärische Präsenz auf dem Sinai auf
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Auch Japan will Palästinenserstaat anerkennen
Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat auch Japans Regierungschef Shigeru Ishiba eine solche in Aussicht gestellt.

„Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann“, sagte er gestern (Ortszeit) bei der UNO-Generaldebatte in New York. Er sei „zutiefst empört“ über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.

„Ich muss klar sagen, dass Japan gezwungen sein wird, neue Maßnahmen zu ergreifen, wenn weitere Schritte unternommen werden, die die Realisierung einer Zweistaatenlösung behindern“, fügte Ishiba hinzu. Nach Großbritannien, Kanada und Frankreich wäre Japan das vierte Mitglied der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die einen palästinensischen Staat anerkannt haben.

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Auch Japan will Palästinenserstaat anerkennen

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jetzt müssen taten Folgen, Journalisten, Blogger, Influencer, Politiker wegen mitbeteiligung von Kriegsverbrechen und verharmlosung von Genozid bzw. öffentlich feiern dieser Taten.

wenn ein Nazi wie Kirk wegen ein paar Kritiken die Leute ihre Jobs verlieren und in Angst leben müssen, dann dürfen Politiker aus Deutschland und EU nicht ungeschoren davon kommen
 
daritus schrieb:
jetzt müssen taten Folgen, Journalisten, Blogger, Influencer, Politiker wegen mitbeteiligung von Kriegsverbrechen und verharmlosung von Genozid bzw. öffentlich feiern dieser Taten.

wenn ein Nazi wie Kirk wegen ein paar Kritiken die Leute ihre Jobs verlieren und in Angst leben müssen, dann dürfen Politiker aus Deutschland und EU nicht ungeschoren davon kommen
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Kirk war kein Nazi du Dschihadist!
 
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