Die Bedrohung kommt von Erdogan und seinen Truppen. Übrigens gibt es einen Syrien-Thread, der hat nichts mit der völkerrechtswidrigen , mit Kriegsverbrechen gespickten Operation Euphrat zu tun. Ja, die Operation Euphrat war völkerrechtswidrig, da: keine Zustimmung Syriens vorlag, kein akuter Angriff auf die Türkei nachweisbar war und die Türkei keine internationale Mandatierung (z. B. durch den UN-Sicherheitsrat) hatte.
Laut aktuellen Berichten und juristischen Initiativen wurden im Rahmen der türkischen Militäroperationen in Syrien, darunter auch „Schutzschild Euphrat“, mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählen:
Angriffe auf medizinische Einrichtungen und zivile Infrastruktur
Einsatz von pro-türkischen Milizen, die für Plünderungen, Misshandlungen und gezielte Tötungen verantwortlich gemacht werden
Vertreibung und Umsiedlung der lokalen Bevölkerung, insbesondere Kurden
Einsatz von völkerrechtswidrigen Mitteln, etwa Streubomben oder gezielte Bombardierung von Wohngebieten
Mehrere deutsche Vereine haben deshalb Strafanzeige gegen Erdogan und hochrangige Militärs gestellt
Wahl in Syrien 2025, Demokratie mit Fernbedienung oder so
Willkommen zur syrischen Parlamentswahl! Oder wie man in Damaskus sagt: Casting für Claqueure – Staffel 52.
Nach dem Sturz von Assad wird nun gewählt. Aber nicht vom Volk – sondern von Wahlmännern, die von Kommissionen bestimmt wurden, die wiederum vom Präsidenten ernannt wurden. Demokratie? Fast. Nur ohne Demos und ohne Kratie
Der neue starke Mann war einst Chef der Islamistenmiliz HTS. Jetzt gibt er den Staatsmann – mit Anzug, Bart und türkischem Geheimdienstchef auf dem Beifahrersitz. Denn wer braucht Wahlkampf, wenn Erdogan...
Parlamentswahl in Syrien endet ohne Zwischenfälle
Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist nach Behördenangaben ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Abstimmung sei „aus sicherheitstechnischer Sicht reibungslos“ verlaufen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums gestern.
Hunderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten für den Schutz der Wahllokale und der Wahlberechtigten gesorgt. Erstmals habe es in Syrien Wahlen ohne die Einflussnahme von Geheimdiensten gegeben, hieß es.
Das Wahlverfahren wurde jedoch vielfach kritisiert. Es handelte...
Syrien-Parlamentswahl: Kaum Frauen und Minderheiten gewählt
Syrien hat gestern die Ergebnisse der ersten Parlamentswahl seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bekanntgegeben.
Als Gewinner der Wahl vom Sonntag gingen vor allem sunnitische und konservativ-sunnitische Kräfte hervor sowie Stammesführer, während Frauen und Minderheiten kaum vertreten sind. Von 140 Sitzen aus 50 Wahlbezirken gingen nur sechs Sitze an Frauen, vier an die Minderheit der Alawiten und zwei Sitze an Christen.
Die sehr geringe Vertretung durch Frauen in dem Parlament spiegle nicht ihre Rolle in der syrischen...
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