Welche Zugeständnisse der angebliche neue Friedensplan von der Ukraine verlangt
Bisher gibt es nur Medienberichte über einen 28-Punkte-Plan, den die USA und Russland ausgearbeitet haben sollen
Nach den Vermittlungen zum Gaza-Friedensplan, den der UN-Sicherheitsrat am Montagabend unter Enthaltung der beiden Vetomächte Russland und China annahm, intensivieren die USA nun ihre Bemühungen zum Ukrainekrieg. Wie mehrere Medien schon am Mittwoch berichteten, drängt Washington Kyjiw zur Annahme eines 28-Punkte-Plans, den der Gesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, Ende Oktober gemeinsam mit dem russischen Verhandler Kirill Dmitrijew ausgearbeitet haben soll und der diese Woche an Kyjiw übermittelt wurde. Auch Katar und die Türkei sollen beteiligt gewesen sein. Eine offizielle Bestätigung des Vorhabens gibt es bisher nicht, weder von den USA noch von Russland oder der Ukraine.
Frage: Was beinhaltet der Plan und wie unterscheidet er sich von Vorherigen?
Antwort: Die 28 Punkte sollen in vier Körbe aufgeteilt sein: Neben "Frieden in der Ukraine" und "Sicherheitsgarantieren" sollen auch die Themen "Sicherheit in Europa" und "Beziehungen der USA zu Russland" Teil der Planungen sein. Viele der Bedingungen liegen sehr nah an den bisherigen russischen Maximalforderungen an die Ukraine, darunter die Halbierung der Größe des ukrainischen Militärs oder Verbote von bestimmten Waffen wie Langstreckenraketen. Eine besonders heikle und bisher immer abgelehnte russische Forderung ist der Verzicht auf den Donbass, inklusive jener Gebiete, die aktuell noch von der Ukraine kontrolliert werden. Im Gegenzug wären die USA laut den Berichten wohl zu US-Sicherheitsgarantien bereit. Ob es auch russische Zugeständnisse gibt, ist nicht bekannt.
Frage: Wie genau soll die Vereinbarung im Donbass ausschauen?
Antwort: Im Wesentlichen wird von der Ukraine einmal mehr gefordert, auf die beiden Oblaste Donezk und Luhansk komplett zu verzichten. Das beträfe also auch jene Gebiete, die von der russischen Armee noch gar nicht erobert werden konnten. Kyjiw solle akzeptieren, dass beide Regionen, die bereits im September 2022 von Russland völkerrechtswidrig "annektiert" wurden, zur Gänze unter russischer Kontrolle stehen. Allerdings würde der Donbass zur demilitarisierten Zone erklärt werden, Russland dürfte dort keine Truppen stationieren.
Bisher gibt es nur Medienberichte über einen 28-Punkte-Plan, den die USA und Russland ausgearbeitet haben sollen
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