Ein Frieden, der keiner ist – Republikaner kritisieren scharf den Friedensplan
In Washington zeichnet sich inzwischen ein leiser, aber unübersehbarer Riss sogar innerhalb der Republikanischen Partei ab – ein Bruch, den Trump nicht einkalkuliert hat. Mehrere prominente Republikaner stellen sich offen gegen zentrale Punkte des US-Friedensplans, weil er der Ukraine zu viele Zugeständnisse abverlangt und Russland de facto belohnt. Außenminister Marco Rubio spricht von einem Entwurf, der „alarmierend unausgewogen“ sei und amerikanische Interessen gefährde. Mitch McConnell warnt vor einem „illusorischen Frieden“, der die Glaubwürdigkeit der USA untergrabe und Europa destabilisiere. Don Bacon erklärte, er lehne jede Vereinbarung ab, die Moskau mehr Zeit verschafft, seine Position auf dem Schlachtfeld zu stärken. Und selbst Abgeordnete wie Anna Paulina Luna und Nancy Mace, die seit Monaten gegen weitere Ukraine-Hilfen mobilisieren, kritisieren den Plan nun aus einer völlig anderen Richtung: Er bringe keinen Frieden, sondern nur neue Unsicherheit. In dieser Gemengelage zeigt sich, wie brüchig Trumps vermeintliche Geschlossenheit geworden ist – und wie tief die Sorge in Teilen der eigenen Partei sitzt, dass ein übereilter Deal nicht den Krieg beendet, sondern die nächste Krise vorbereitet. Mitch McConnell, graue Eminenz der Republikaner, sagt offen, Putin habe Trump „das ganze Jahr über vorgeführt“. Wenn der Präsident lieber Moskau zufriedenstellt, als eine echte Friedenslösung zu suchen, müsse er seine Berater austauschen. Für einen Republikaner seiner Reichweite ist das ein bemerkenswerter Satz.
Die Botschaft aus Kiew ist an diesem Samstag so klar wie trotzig: Die Ukraine wird sich nicht beugen. Nicht einem Angriffskrieg, nicht jahrelanger Zerstörung und auch nicht einem Friedensplan, der mehr nach Erpressung als nach Diplomatie klingt. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj versichert, man werde „immer unser Zuhause verteidigen“, wächst in Europa die Sorge, dass Washington einen Weg einschlägt, der Moskau belohnt und eine gesamte Region in Unsicherheit zurücklässt.
In der Schweiz bereitet sich eine ukrainische Delegation, unterstützt von Vertretern aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien, auf direkte Gespräche mit den USA vor. Der Anlass: Ein 28-Punkte-Plan aus Washington, der die politischen Gräben eher vertieft als überbrückt. Der Entwurf sieht vor, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets abtritt, ihre Armee verkleinert und ihren langen Weg in Richtung NATO aufgibt – Forderungen, die sich anhören wie aus dem Kreml diktiert. Für Kiew und seine engsten Partner ist das ein Schock. Denn die Entscheidung, wem man die eigene Sicherheit anvertrauen kann, gehört zu den Grundrechten eines souveränen Staates. Die Reaktionen in Europa ließen nicht lange auf sich warten. Die Staats- und Regierungschefs der EU, Kanadas und Japans begrüßten zwar grundsätzlich die amerikanischen Bemühungen, machten aber unmissverständlich klar, dass Grenzen nicht mit Gewalt neu gezogen werden dürfen und dass die geplante Schwächung der ukrainischen Streitkräfte die Tür für neue Angriffe öffnen würde. Auch die Frage einer möglichen NATO- oder EU-Mitgliedschaft könne nicht von außen entschieden werden, sondern nur von den jeweiligen Mitgliedstaaten.
In Washington zeichnet sich inzwischen ein leiser, aber unübersehbarer Riss sogar innerhalb der Republikanischen Partei ab – ein Bruch, den Trump nicht einkalkuliert hat. Mehrere prominente Republikaner stellen sich offen gegen zentrale Punkte des US-Friedensplans, weil er der Ukraine zu viele...
kaizen-blog.org
