das der deutsche staat durch und durch verdorben, verlogen und heuchlerisch ist zeigt sich ja bei seiner nahost politik. Aber für meine Griechenfreunde zeige ich mal auf was gemeint ist:
was beinhaltet der Deal?
1. Rückführung von Migranten nach Griechenland
- Alle irregulär über die Ägäis nach Griechenland gelangten Migranten sollten in die Türkei zurückgeführt werden.
- Das betraf alle Personen ohne Anspruch auf Asyl in der EU.
2. „1-zu-1-Mechanismus“
- Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling sollte ein anderer syrischer Flüchtling legal aus der Türkei in einen EU-Staat umgesiedelt werden.
- Maximal 72.000 Plätze waren vorgesehen.
3. Finanzielle Unterstützung für die Türkei
- Die EU sagte der Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro zu.
Davon:
Das Geld war für Projekte zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gedacht (Schulen, Gesundheitsversorgung, Unterkünfte).
- 3 Mrd. € für 2016–2017
- 3 Mrd. € für 2018–2019
4. Visa-Liberalisierung für türkische Bürger
- Die EU stellte eine Visafreiheit für die Türkei im Schengenraum in Aussicht, sobald Ankara alle 72 Bedingungen erfüllt.
- Diese Visafreiheit wurde bis heute nicht umgesetzt, da die Türkei die Anti-Terror-Gesetze nicht anpasste.
5. Beitrittsverhandlungen EU–Türkei
- Es sollten neue Verhandlungskapitel geöffnet werden, was aber später politisch blockiert wurde.
6. Grenzschutz und Maßnahmen gegen Schleuser
- Die Türkei verpflichtete sich, Schleusernetzwerke stärker zu bekämpfen.
- Die EU sagte zu, Grenzschutz und Küstenwache in Griechenland zu verstärken.
Visafreiheit für türkische Staatsbürger wurde
nicht umgesetzt
Größere politische Zugeständnisse (z. B. EU-Beitrittsverhandlungen) blieben aus
Umsetzung des 1-zu-1-Resettlement-Mechanismus
Finazielle Unterstützung blieb zum Teil aus
Kubick ist eine verlogene Kanalratte, die deutsche Staatsanwaltschaft genauso
Vielleicht solltest du ChatGPT genauer fragen. Es lag an Erdogan
Fakten zum EU–Türkei-Deal (März 2016):
Rückführung nach Griechenland:
Alle irregulär über die Ägäis eingereisten Migranten sollten nach Prüfung zurück in die Türkei gebracht werden.
Griechenland war hier das Haupt-Eintrittstor und wurde entlastet.
„1-zu-1-Mechanismus“
Für jeden zurückgeführten Syrer sollte ein anderer Syrer legal aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden.
Obergrenze: 72.000 Plätze. In der Praxis wurde diese Zahl nie erreicht.
Finanzielle Unterstützung
EU sagte 6 Milliarden Euro zu, zweckgebunden für Flüchtlingsversorgung in der Türkei (Schulen, Krankenhäuser, Unterkünfte).
Auszahlung erfolgte projektgebunden über internationale Organisationen, nicht als „Blankoscheck“ an Erdogan.
Kritik: Gelder flossen langsamer als versprochen, aber die Türkei erhielt tatsächlich Milliardenhilfen.
Visa-Liberalisierung
In Aussicht gestellt, sobald die Türkei 72 Bedingungen erfüllt.
Blockiert, weil Ankara die Anti-Terror-Gesetze nicht reformierte.
Bis heute keine Visafreiheit.
EU-Beitrittsverhandlungen
Neue Kapitel sollten geöffnet werden.
Politisch eingefroren wegen Menschenrechtslage und autoritärem Kurs Erdoğans
Politische Bewertung
Vorteil für Erdoğan:
Milliardenhilfen, internationale Anerkennung als „unverzichtbarer Partner“.
Möglichkeit, Migration als Druckmittel gegen die EU einzusetzen.
Nachteile für die EU (inkl. Deutschland & Griechenland):
Abhängigkeit von einem autoritären Regime.
Humanitäre Kritik: Rückführungen nach Griechenland führten zu überfüllten Lagern auf Lesbos und Chios.
Der 1-zu-1-Mechanismus blieb weit hinter den Versprechen zurück
Der Deal war kein deutsches Alleingeschäft, sondern ein Beschluss aller EU-Staaten. Griechenland war direkt betroffen und Teil der Vereinbarung.
Die Türkei nutzte den Deal propagandistisch, um sich als „Retter“ darzustellen, während gleichzeitig demokratische Rechte im eigenen Land massiv eingeschränkt wurden.
Deutschland war zwar treibende Kraft, aber nicht alleiniger Akteur.
Der Deal von 2016 war kein deutscher Alleingang, sondern ein EU-weites Arrangement. Erdoğan kassierte Milliarden, während Griechenland die überfüllten Lager und die humanitären Lasten trug.
Wer behauptet, Deutschland sei allein verdorben, verschweigt, dass es Erdoğan war, der Menschenrechte missachtete und Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa einsetzte
Es lag nur an Erdogan, was natürlich seine verblendeten Liebhaber nicht wahrhaben wollen.
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