Das EU-Parlament berät über Serbien. Picula: Serbien erfüllt die wichtigsten Beitrittskriterien nicht.
„Die Lage in Serbien hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, die EU-Mitgliedschaft ist nur ein erklärtes Ziel, daher sollte über eine Aussetzung der Finanzhilfe für dieses Land nachgedacht werden“, wurde in einer Debatte im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments betont.
„Leider haben sich Serbiens Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt im Allgemeinen deutlich verlangsamt. In einigen Bereichen haben sie sich sogar zurückentwickelt, was insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Systemstandards sichtbar ist“, sagte der parlamentarische Berichterstatter für Serbien, Tonino Picula, bei der Vorstellung seines Entwurfsberichts über die Fortschritte Serbiens.
„Das Tempo des Beitritts stagniert seit Jahren.“
Picula sagte, dass das Gesamttempo des Beitrittsprozesses seit Jahren stagniere, was eine Folge der begrenzten Fortschritte im Dialog mit Kosovo, der anhaltenden mangelnden Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, des allgemeinen Mangels an echtem politischen Willen zum Vorankommen, der häufigen Rhetorik gegen EU-Beamte, der sich verschlechternden Bedingungen für die freie Tätigkeit der Medien und der Zivilgesellschaft sowie der Missachtung von Empfehlungen zur Reform des Wahlprozesses sei.
„Die Lage in Serbien hat sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, die EU-Mitgliedschaft ist nur ein erklärtes Ziel, daher sollte über eine Aussetzung der Finanzhilfe für dieses Land nachgedacht werden“, wurde in einer Debatte im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments betont.
„Leider haben sich Serbiens Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt im Allgemeinen deutlich verlangsamt. In einigen Bereichen haben sie sich sogar zurückentwickelt, was insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Systemstandards sichtbar ist“, sagte der parlamentarische Berichterstatter für Serbien, Tonino Picula, bei der Vorstellung seines Entwurfsberichts über die Fortschritte Serbiens.
„Das Tempo des Beitritts stagniert seit Jahren.“
Picula sagte, dass das Gesamttempo des Beitrittsprozesses seit Jahren stagniere, was eine Folge der begrenzten Fortschritte im Dialog mit Kosovo, der anhaltenden mangelnden Angleichung an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, des allgemeinen Mangels an echtem politischen Willen zum Vorankommen, der häufigen Rhetorik gegen EU-Beamte, der sich verschlechternden Bedingungen für die freie Tätigkeit der Medien und der Zivilgesellschaft sowie der Missachtung von Empfehlungen zur Reform des Wahlprozesses sei.
EU parlament raspravlja o Srbiji. Picula: Ne ispunjavaju ključne uvjete za članstvo
EUROPSKI parlament raspravljao je o nazadovanju Srbije na putu prema EU, preispitujući financijsku pomoć zbog pogoršanja reformi i nedostatka istinske volje.
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