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US-News

Trumps verschwörerische Staaten von Amerika
Der Feind der US-Demokratie kommt angeblich aus Peking – tatsächlich sitzt er im Oval Office

Auf offener Bühne sät Donald Trump weiteres Misstrauen und legt den argumentativen Grundstein, um das US-Wahlsystem zu seinem Vorteil umzubauen. Die Zerstörung jeglichen Vertrauens in staatliche Institutionen lässt Trump und die Seinen in den Trümmern der alten Demokratie neue, autoritäre Strukturen hochziehen. Ein gefährlicher Vorgang, der längst vor unser aller Augen geschieht. Mit seiner Rede nun demonstriert der US-Präsident vor allem Midterm-Panik. Es sieht nicht gut aus für die im November anstehenden Halbzeitwahlen, deshalb geht es ans Grundsätzliche: das Wahlsystem.

Um Änderungen noch vor dem Wahltermin notwendig erscheinen zu lassen, benötigt Donald Trump einen Schuldigen. Chinas Kommunisten wird in Trumps Rede diese Hauptrolle zuteil. China, so die Verschwörungserzählung, wolle Wahlen mit (in den USA übrigens legal erhältlichen) Wählerdaten beeinflussen. Bekannt und wahr ist, dass China 2020 Trump verlieren sehen wollte – doch in die US-Wahl wollten sich mit Russland und Iran zwei weitere Länder einmischen, deren erhebliche Versuche besser dokumentiert sind.

 
Trumps Rede an die Nation: US-Sender beenden Übertragung vorzeitig
Mehrere große US-Fernsehsender haben erstmals eine Ansprache des amtierenden Präsidenten nicht live im Hauptprogramm gezeigt. Andere Sender wechselten zu Faktenchecks.

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Die beste Sendezeit, das Weiße Haus als Kulisse: Donnerstagabend trat US-Präsident Donald Trump vor die Kameras, um in einer Rede an die Nation erneut Zweifel an der Präsidentschaftswahl 2020 zu säen und die Sicherheit des US-Wahlsystems infrage zu stellen.

Doch statt einer ungefilterten Live-Übertragung entschieden mehrere große TV-Sender in den USA, vorzeitig aus der Rede auszusteigen oder von vornherein gar nicht erst live zu zeigen – aus Sorge vor der Verbreitung falscher Behauptungen. CBS etwa stieg während der Ansprache vorzeitig aus und schaltete stattdessen auf eine Einordnung und einen Faktencheck um.

Trump hatte seine Rede aus dem Weißen Haus genutzt, um neuerlich Zweifel an der Integrität der Wahl 2020 zu säen. Dabei berief er sich auf neu veröffentlichte Geheimdienstinformationen und behauptete unter anderem, China habe Einfluss auf den Wahlprozess genommen. Nach Ansicht von Experten und unter Verweis auf frühere Untersuchungen liefern die genannten Dokumente jedoch keine Belege für eine Manipulation des Wahlergebnisses. Bereits ein US-Geheimdienstbericht aus dem Jahr 2021 war zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hinweise auf eine ausländische Einflussnahme auf das Wahlergebnis gegeben habe.


Leider hält Fox noch zu dem weltgrößten A....loch
 

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Etappensieg für Pentagon in Rechtsstreit mit „New York Times“
Im Rechtsstreit mit der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalistinnen und Journalisten im US-Verteidigungsministerium hat das Pentagon einen Zwischensieg errungen.

Ein Berufungsgericht erlaubte in einer gestern bekanntgegebenen Entscheidung dem Ministerium, in seinem Gebäude vorerst eine Regelung durchzusetzen, welcher zufolge sich die Reporterinnen und Reporter dort nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters bewegen dürfen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus.

Das Berufungsgericht setzte nun zunächst die Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Pentagon zuvor während des laufenden Verfahrens davon abgehalten hatte, die Regel umzusetzen. Der Richter hatte für diese Entscheidung vor ein paar Wochen mit der Bedeutung einer freien Presse und einer informierten Bevölkerung argumentiert.

Gericht sieht große Erfolgschancen für Pentagon
Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung nun mit großen Erfolgschancen, die es dem Pentagon in dem Fall für seine Argumentation einräumte. Dieses habe argumentiert, dass die allgemeine Begleitpflicht keine unrechtmäßige Vergeltungsmaßnahme im Sinne des Ersten Verfassungszusatzes darstelle.

 
Wirrer Trump-Auftritt: Was wirklich in den Geheimdienst-Akten steht
Der US-Präsident versuchte bei einer TV-Ansprache Misstrauen gegen das amerikanische Wahlsystem zu schüren. Drei Geheimdienstdokumente sollten die Vorwürfe untermauern, widersprechen ihm jedoch klar.
Auf den ersten Blick mag es wie eine Sensation gewirkt haben, was Donald Trump am Donnerstagabend bei einer TV-Ansprache im East Room des Weißen Hauses zu verkünden hatte. „Unserem Land ist ein großer Schaden zugefügt worden“, sagte der US-Präsident ernst. „Man hat unsere Wahlen anfällig für Manipulation und Diebstahl zurückgelassen, China und andere Länder haben versucht, sich in unsere Wahlen einzumischen.“

Es war der Auftakt eines wirren halbstündigen Auftritts, in dem Trump eine ganze Reihe von sensationellen Behauptungen aufstellte, die belegen sollten, wie anfällig das US-Wahlsystem für Manipulation sei. Beweise fänden sich in drei Geheimdienstdokumenten, die das Weiße Haus im Anschluss an seine Rede veröffentlichte – allerdings widersprach der Inhalt der Papiere Trumps Aussagen in einzelnen Punkten völlig. Ein Überblick:

Nahm China Einfluss auf die US-Wahl 2020?
Am folgenreichsten dürfte Trumps Behauptung sein, die chinesische Regierung habe die US-Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Joe Bidens beeinflusst. Das sei durch den „Diebstahl“ der Wählerdaten von 220 Millionen US-Bürgern durch chinesische Hackergruppen gelungen. Und nicht nur das: „Diejenigen, die Alarm hätten schlagen sollten, hielten die Informationen geheim“, so Trump, der erneut Verschwörungstheorien über einen „Deep State“, also einen Staat im Staat, bediente.

 
Theologe: Vance und Trump versuchen, Hassrede in ein christliches Gewand zu kleiden.
Der Theologe Mario Trifunović analysierte in einem Interview mit N1 die Botschaften der Mittelmeer-Theologischen Tagungen, die dieses Jahr in Lovran dem Thema Friedenserhaltung gewidmet waren. Die Tagung brachte Theologen und Studierende verschiedener christlicher Gemeinschaften sowie Angehörige anderer Religionen zusammen, um die Herausforderungen von Krieg, Dialog und gesellschaftlichen Spaltungen zu erörtern. Trifunović betonte, dass es in der Diskussion nicht nur um Kriege zwischen Staaten ging, sondern auch um Konflikte innerhalb der Kirche selbst.

Trifunović hob insbesondere die Botschaft des Chicagoer Kardinals Blase Cupich hervor, dass junge Menschen keine Kulturkämpfe wollen. „Sie suchen Geborgenheit in ihrer religiösen Gemeinschaft, um verantwortungsbewusst leben und mit anderen zusammenarbeiten zu können. Kirchenführer und Älteste müssen verstehen, dass es gerade Kulturkämpfe sind, die junge Menschen am meisten entfremden“, gab Trifunović die Botschaft des Kardinals wieder. Er fügte hinzu, es sei wichtig, dass die an den Treffen teilnehmenden Studierenden dies verinnerlichen und ihre zukünftige Arbeit darauf aufbauen.

Die Treffen seien besonders wertvoll, erklärte er, weil sie Katholiken, Orthodoxe und Protestanten sowie Studenten des Islam einbeziehen. „Ich denke, dies ist die Grundlage für eine bessere Gesellschaft und, wie Erzbischof Mate Uzinić von Rijeka sagte, für ein besseres Kroatien, aber auch für andere Länder der Region. Die Basis für alles muss Offenheit und der Wunsch nach Dialog sein“, sagte Trifunović.

„Es ist nicht naiv zu glauben, dass Frieden möglich ist.“
Er ging auch auf das Hauptthema des Treffens ein, „Friedensstiftung im Zeitalter des Militarismus“, und sagte, dass in Zeiten immer häufigerer Kriegsdrohungen der Dialog die einzig gangbare Antwort sei. „Sobald wir zu der Vorstellung gelangen, dass wir Probleme zwischen Menschen mit Krieg lösen können, haben wir bereits den Weg zum Krieg eingeschlagen.“

 
Größter Parasitenausbruch der US-Geschichte: Fast 7.000 Erkrankungen nach Salat in Taco Bell
Die Vereinigten Staaten erleben den bislang größten bekannten Ausbruch von Cyclospora, einer parasitären Darminfektion. Inzwischen wurden mehr als 6.700 Erkrankungen registriert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sind 1.645 Fälle in 34 Bundesstaaten bestätigt, weitere über 5.100 werden derzeit untersucht. 141 Menschen mussten bereits im Krankenhaus behandelt werden. Die Spur führt zu einem einfachen Lebensmittel. Nach den bisherigen Ermittlungen steht zerkleinerter Eisbergsalat im Verdacht, der in mehreren Bundesstaaten an Restaurants der Fastfood-Kette Taco Bell geliefert wurde. Betroffen sind nach bisherigen Erkenntnissen Filialen in Indiana, Kentucky, Michigan, Ohio und West Virginia. Gesundheitsbehörden raten dort inzwischen ausdrücklich vom Verzehr des Salats in betroffenen Restaurants ab.

Mehr als 1.600 Erkrankte gaben an, kurz vor ihrer Infektion bei Taco Bell gegessen zu haben. Allein 94 von ihnen mussten stationär aufgenommen werden. Gleichzeitig weisen die Behörden darauf hin, dass nicht jede Filiale den belasteten Salat erhalten hat. Die Untersuchungen laufen weiter, weitere Restaurants oder Geschäfte könnten noch hinzukommen. Nach Behördenangaben stammt der Salat von einem einzelnen Erzeuger in Mexiko. Die amerikanische Lebensmittelüberwachung hat deshalb die Kontrollen an der Grenze verschärft. Taco Bell erklärte, den möglicherweise belasteten Salat in den betroffenen Regionen vorsorglich aus dem Verkehr zu ziehen.

Besonders brisant ist der Name eines Lieferanten, der in mehreren Medien genannt wird. Taylor Farms zählt zu den größten Produzenten von Salat und Frischgemüse in den Vereinigten Staaten und beliefert neben Taco Bell auch Handelsketten wie Walmart, Whole Foods und Target. Bereits 2013 wurde das Unternehmen mit einem Cyclospora-Ausbruch in Verbindung gebracht. 2024 geriet es erneut in den Fokus, nachdem verseuchte Zwiebeln nach einem Ausbruch von E.-coli-Erkrankungen bei McDonald’s untersucht wurden. Cyclospora wird über Lebensmittel oder Wasser übertragen, die mit Fäkalien verunreinigt sind. Typisch sind schwere, wässrige Durchfälle, Bauchkrämpfe, Übelkeit, Appetitverlust und Gewichtsverlust. Ohne Antibiotika können die Beschwerden Wochen anhalten. Gleichzeitig erschwert ausgerechnet der Sparkurs im amerikanischen Gesundheitswesen die Suche nach der Ursache. Tausende Erkrankte müssen einzeln befragt und komplette Lieferketten rekonstruiert werden. Genau diese Arbeit wird durch gekürzte Budgets und Personalabbau bei den Gesundheitsbehörden immer schwieriger.

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Trump vertreibt die klügsten Köpfe: Europa erlebt einen Studenten-Boom wie nie zuvor
Donald Trumps Einwanderungspolitik verändert längst nicht mehr nur die Vereinigten Staaten. Sie verändert den weltweiten Bildungsmarkt. Während amerikanische Universitäten immer mehr Hürden für ausländische Studierende aufbauen, verzeichnen europäische Hochschulen einen Rekordzustrom. Besonders Deutschland profitiert davon. Ende 2025 lebten dort fast 288.000 ausländische Studierende mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Das sind 38 Prozent mehr als vor der Pandemie. Jeder sechste von ihnen stammt aus Indien. Auch Irland erlebt einen regelrechten Ansturm. Die Zahl der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten an staatlichen Hochschulen liegt fast 80 Prozent über dem Niveau vor Corona. Mehr als ein Viertel kommt ebenfalls aus Indien. In der Schweiz schreiben die Hochschulen den nächsten Rekord. Dort stellen internationale Studierende inzwischen 35 Prozent aller eingeschriebenen Studenten.

Europa lockt mit vergleichsweise niedrigen Studiengebühren, englischsprachigen Studiengängen und deutlich besseren Aussichten auf einen Berufseinstieg. Deutschland bietet inzwischen mehr als 2.400 Studiengänge in englischer Sprache, dazu bis zu 18 Monate Zeit für die Jobsuche nach dem Abschluss und schnellere Wege zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Frankreich entwickelt sich gleichzeitig zum wichtigsten Studienziel für junge Menschen aus Afrika. Die Vereinigten Staaten bewegen sich in die entgegengesetzte Richtung. Im vergangenen Jahr kamen nur noch rund 1,18 Millionen ausländische Studierende ins Land. Das sind fast ein Viertel weniger als vor der Pandemie. Gleichzeitig erreichte die Ablehnungsquote bei Studentenvisa mit 35 Prozent den höchsten Stand seit mindestens zehn Jahren. Hinzu kommen verschärfte Einreisebestimmungen, entzogene Visa und neue Pläne der Regierung, Studentenvisa grundsätzlich auf vier Jahre zu begrenzen.

Die Folgen treffen nicht nur Universitäten. Internationale Studierende brachten der amerikanischen Wirtschaft zuletzt rund 42,9 Milliarden Dollar ein und sicherten mehr als 355.000 Arbeitsplätze. Während Europa seine Hörsäle füllt, verliert Amerika jedes Jahr Talente, Fachkräfte und Milliarden. Ausgerechnet der Wettbewerb um die klügsten Köpfe entwickelt sich für die Vereinigten Staaten zunehmend zu einem selbst verursachten Standortnachteil.
 
Mamdani prüft Festnahme Netanjahus bei UNO-Generaldebatte
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung im September.

„Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani gestern der „New York Times“. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“.

Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister.

Kritik von Israels UNO-Botschafter
Israels UNO-Botschafter, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon auf X.

 
Tate-Brüder wurden in den USA festgenommen
Der als frauenverachtender Influencer bekannte Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in den USA festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte gestern in Miami im Zusammenhang mit Ermittlungen der britischen Polizei wegen einer Reihe mutmaßlicher Sexualdelikte, teilte die Polizei von Bedfordshire in der Nacht mit.

Die Brüder sollen kommende Woche vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf Strafverfolgungskreise.

Die beiden Männer wurden laut britischen Polizeiangaben im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens in Gewahrsam genommen. Dabei geht es um die Vorwürfe von drei Opfern.

Weitere Vorwürfe gegen Tate-Brüder
Die britische Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde weitere Anklagen gegen die Brüder erheben, die sich auf Vorwürfe von vier weiteren Opfern beziehen. Dabei gehe es unter anderem um „Vergewaltigung, das Organisieren oder Erleichtern von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie Straftaten im Zusammenhang mit kinderpornografischen Inhalten“, erklärte Malcolm McHaffie, Leiter der Abteilung für besondere Straftaten.

 
Unsere Recherche und geheime Dokumente belegen: Wie Unterstaatssekretärin Rogers erst Deutschland, dann halb Europa zum Feind erklärt
Es gibt einen Widerspruch, der das ganze Vorhaben erklärt, und man findet ihn im Kommentarbereich eines einzigen Kontos. Unter den Beiträgen einer amerikanischen Unterstaatssekretärin sammelt sich seit Monaten die Zustimmung offen neonazistischer Kreise, und niemand löscht sie, niemand ordnet sie ein, niemand weist sie zurück. Dieselbe Regierung, deren Stimme hier spricht, hat unterdessen eine lose Bewegung namens Antifa zur Terrororganisation erklärt. Der eine Rand darf jubeln, der andere gilt als Feind des Staates. Wer diesen Unterschied begriffen hat, versteht, was Washington den Regierungen Europas in dieser Woche als gemeinsame Sache angeboten hat.

Die Frau, um die es geht, heißt Sarah B. Rogers und bekleidet das Amt der Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie im amerikanischen Außenministerium. Sie verantwortet die internationale Kommunikation der Regierung, die strategische Auslandsansprache, die Vermittlung amerikanischer Positionen gegenüber fremden Gesellschaften. Was über ihre Kanäle in die Welt tritt, ist nicht private Meinung, sondern staatliche Rede. Es ist, in aller vermeintlichen Autorität, die Stimme des Staates selbst.

 
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