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Island will der EU beitreten

Knappes Rennen erwartet
EU-Votum: Islands Wirtschaft ringt um Euro, Zinsen und Fisch
Am Samstag wird es ernst: Dann entscheiden die Isländer in einem Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Wien/Reykjavik – Vor der isländischen Volksabstimmung über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche am Samstag stehen wirtschaftliche Fragen im Fokus. Die Dreierkoalition unter Premierministerin Kristrún Frostadóttir ist gespalten. Sozialdemokraten und Reformpartei werben für Beitrittsgespräche, während die mitregierende Volkspartei dagegen ist. Befürworter verbinden mit einer stärkeren EU-Integration unter anderem Hoffnungen auf mehr Währungsstabilität und langfristig niedrigere Zinsen.

Dagegen mobilisiert die Opposition aus Sorge vor einem Verlust der Souveränität über die Fischgründe. Die Wirtschaft des reichen nordischen Landes hat spürbare Ungleichgewichte. Die Zentralbank senkte am 19. August ihre Prognose für das reale BIP-Wachstum 2026 von 1,6 auf 1,4 Prozent und erhöhte ihren Leitzins auf 8,00 Prozent. Íslandsbanki erwartet 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum.

 
EU-Referendum: In Island zeichnet sich Knappe Mehrheit ab
Bei dem Referendum in Island über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen liegt das Lager der Befürworter nach ersten Teilergebnissen knapp vorn. Demnach stimmten 51,2 Prozent der Wähler für den Vorschlag der Regierung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und 48,8 Prozent dagegen, wie der Sender RUV meldete.

Die Angaben basieren auf rund 87.000 ausgezählten Stimmen von insgesamt 270.000 Wahlberechtigten. Angaben zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Ein „Ja“ würde in Brüssel begrüßt, da Island als unproblematischer Beitrittskandidat gilt, was helfen könnte, die Skepsis gegenüber einer EU-Erweiterung abzubauen. Zudem erhöht die strategische Lage des Landes in einer Zeit des wachsenden Augenmerks auf die Sicherheit in der Arktis dessen Attraktivität.


 
Das wird hier wieder für einen Stimmungsumschwung sorgen*: Wöfür brauchen wir eigentlich die EU?

* Zumindest bei den Null-Checkern, die nicht begreifen dass ein Ausstieg Deutschlands den wirtschaftlichen Suizid bedeuten würde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Islands Regierungschefin
Absage an EU „kein Rückschlag“
Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als „Sieg für die Demokratie“ bezeichnet. „Ich betrachte das nicht als Rückschlag“, sagte Frostadottir am Sonntag. Die Sozialdemokratin hatte für die Wiederaufnahme der Gespräche geworben.

52,8 Prozent der wahlberechtigten Isländerinnen und Isländer sprachen sich bei dem Referendum am Samstag gegen neue Gespräche mit Brüssel aus, 47,2 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung war mit 82,5 Prozent sehr hoch. 273.000 Isländerinnen und Isländer waren wahlberechtigt. Frostadottir lobte die rege Teilnahme ihrer Landsleute. Die hohe Wahlbeteiligung sei „großartig für Island“.

Es sei eine „erfolgreiche Abstimmung“ gewesen. „Wir wussten, dass es knapp werden würde“, sagte Frostadottir. Ihre Regierung werde wie versprochen „die Beitrittsverhandlungen in dieser Legislaturperiode nicht fortsetzen“. Die Verhandlungen liegen damit nun bis mindestens 2028 auf Eis.

Kein Signal aus Reykjavik
Das Land mit knapp 400.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatte nach der Finanzkrise 2009 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die Gespräche wurden 2013 abgebrochen, als damals eine EU-kritische Regierung in Reykjavik an die Macht kam. Frostadottir hatte bereits bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 über eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen gesprochen.

 
Island als Teil der USA? US-Botschafter einbestellt
Mit einer auf der Plattform Truth Social geteilten umstrittenen Nordamerika-Landkarte sorgt US-Präsident Donald Trump auch in Island für Aufruhr.

Die Außenministerin des Landes, Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, bestellte gestern den US-Botschafter ein, wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der dpa mitteilte. Dabei habe man „unmissverständlich“ deutlich gemacht, „dass das Bild völlig unangebracht sei“.

Trump provozierte zuvor mit einer Nordamerika-Landkarte, die unter anderem Kanada, Grönland, Mexiko, Kuba und Island unter der US-Flagge zeigt. Darauf prangt nur ein Ländername: Vereinigte Staaten von Amerika. Die Karte selbst kommentierte Trump nicht.

Der Republikaner kokettiert immer wieder mit dem Wunsch, sich andere Länder und Inseln einzuverleiben. Im Falle Kanadas hatte er anklingen lassen, dass das Nachbarland der 51. Bundesstaat der USA werden könnte. Grönland will er kaufen und argumentiert, nur die USA könnten die zu Dänemark gehörende Insel gegen Begehrlichkeiten beispielsweise aus Russland und China verteidigen.

Unmut auch in Mexiko
Auch in Mexiko sorgte die Grafik für Entrüstung. Präsidentin Claudia Sheinbaum schrieb auf der Plattform X, dass ihr Land weder eine Kolonie noch ein Protektorat eines fremden Landes sei oder jemals sein werde.

 
Islands Regierung will kommerziellen Walfang beenden
Island will den kommerziellen Walfang beenden. Die Regierung in Reykjavik will im Februar einen Gesetzesentwurf für ein dauerhaftes Verbot einbringen, kündigte sie gestern auf ihrer Website an.

Der Walfang in dem Inselstaat sorgt seit Jahren für Proteste von Tierschützern und Prominenten. Kommt es zum Verbot, würden nur noch Norwegen und Japan den Walfang kommerziell betreiben. Die isländische Regierung verfügt über eine eigene Mehrheit im Parlament.

Kehrtwende in isländischer Politik
Die Ankündigung der Regierung stellt eine Kehrtwende dar. „Es gibt eine beträchtliche politische und öffentliche Unterstützung für dieses Gesetz“, sagte die Sprecherin der Tierschutzorganisation Humane World for Animals, Wendy Higgins. Das mache „Hoffnung auf einen Erfolg“. Finnwale, das Hauptziel der isländischen Walfänger, werden von der Weltnaturschutzunion als gefährdet eingestuft.

In der laufenden Jagdsaison, die von Juni bis Ende September dauert, wurden nach Angaben von Humane World for Animals bis 9. September 80 Finnwale getötet. Die Quote erlaubt in diesem Jahr den Fang von 150 Tieren. 2024 hatte eine Übergangsregierung dem einzigen verbliebenen Walfangunternehmen des Landes eine Lizenz für fünf Jahre erteilt.

Walfang in Island wieder seit 2006
Island, Norwegen und Japan sind die einzigen Länder, die in den vergangenen Jahren kommerziellen Walfang betrieben haben. Sie widersetzen sich damit einem internationalen Moratorium, das 1986 zum Schutz der Walbestände in Kraft getreten war. Norwegen nahm den kommerziellen Walfang 1993 wieder auf, Island folgte 2006.

 
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