Wie Vučićs Fortschrittspartei versucht, die Wahlen zu manipulieren
Das autokratische Regime in Serbien ist sichtlich nervös – die Studierendenliste könnte am Sonntag gewinnen
Vor den Wahlen am Sonntag versucht das Regime in Serbien die Wahlen im Sinne der regierenden Fortschrittspartei (SNS) zu manipulieren. Die Investigativ-Plattform Krik hat nun aufgedeckt, dass in Wien, wo viele Auslandsserbinnen und Auslandsserben leben, der Prozess der Wählerregistrierung „organisiert“ wurde. Ein serbischer Verein, der eng mit der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) verknüpft ist, registrierte laut Krik Bürger und Bürgerinnen für die Teilnahme an den Wahlen, obwohl dies nur in der Botschaft in Wien stattfinden sollte.
„Die Mitglieder dieses Vereins agieren faktisch als verlängerter Arm der Botschaft und nutzen den Registrierungsprozess, um Stimmen für Aleksandar Vučić zu gewinnen“, schreibt Krik. Eine serbische Bäckerei in Wien unterstütze sie bei diesem Vorhaben. Gleichzeitig erschwere jedoch die serbische Botschaft bestimmten in der Diaspora lebenden Bürgern die Registrierung, so Krik.
Diejenigen, die die Registrierung vornahmen, hätten nur Leute registriert, die die Fortschrittspartei wählten. „Wir registrieren hier keine ‚Blockierer‘ oder Leute, die Unsinn von sich geben. Wir kümmern uns um ‚unsere Leute‘ – diejenigen, die Vučić unterstützen und am 25. Oktober in Wien sein werden", – ist auf heimlich gemachten Aufnahme aus dem Verein zu hören, die Krik veröffentlicht hat.
Studierendenliste mit Chancen
Auch in Serbien gibt es Manipulationen vor der Wahl, bei der die Studierendenliste Chancen hat, gegen die Fortschrittspartei zu gewinnen. Es wäre ein Machtwechsel nach 14 Jahren unter Aleksandar Vučić. Die NGO CRTA spricht allerdings von „schwindenden Freiheiten“ im Wahlprozess.
Das autokratische Regime in Serbien ist sichtlich nervös – die Studierendenliste könnte am Sonntag gewinnen
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