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Vorgezogene Parlamentswahlen 2026 in Serbien🇷🇸

Protestbewegung vs. Vucic
Große Unsicherheit vor Serbien-Wahl
Seit 14 Jahren hat Aleksandar Vucic als SNS-Parteichef, Präsident oder Ministerpräsident die Zügel in Serbien fest in der Hand. Die Opposition hatte bisher kaum Chancen, gegen Vucic anzukommen. Das könnte sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag ändern. Die aus der zwei Jahre andauernden Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste Students Win und Vucics Wahlbündnis Vereintes Serbien stehen in Umfragen Kopf an Kopf.

Vucic war als Präsident zurückgetreten, um als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Vucic unternehme alles, um an der Macht zu bleiben, sagte der serbische Journalist Andrej Ivanji im Rahmen einer Diskussion des Forums für Journalismus und Medien (fjum). „Machtverlust und stichhaltige Hinweise auf Korruption machen die Wahl für viele potenziell gefährlich“, ergänzte Südosteuropaexperte Florian Bieber von der Universität Graz gegenüber ORF.at mit Blick auf Vucic und seine Vertrauten.

Nun steht Vucics personenorientiertem Wahlbündnis eine führungslose Studentenbewegung gegenüber, die in einem monatelangen und basisdemokratischen Prozess aus Professoren, Ärztinnen, Künstlerinnen und Sportlern ihre 250 Kandidaten und Kandidatinnen zusammenstellte. Niemand von ihnen war bisher in der Politik tätig. Insgesamt treten bei der Wahl 18 Listen an, fraglich ist, wer von ihnen die Dreiprozenthürde erreicht.

„Flut an Desinformation“
„Die Wahlen sind weit entfernt davon, frei und fair zu sein“, sagte die Gründerin der Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, Vukoslava Crnjanski. Serbien ertrinke in einer „Flut an Desinformation“, weniger von ausländischen Akteuren als vielmehr von Medien im Land selbst. Rund 90 Prozent der Medien kontrolliere Vucic. Seit Anfang des Jahres habe er mehr als 500 Auftritte im Fernsehen gehabt. Die Studentenbewegung komme medial kaum und großteils nur im negativen Kontext vor.

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Bezahlte Schlägertrupps
Er habe für die SNS „Sicherheitsdienste“ übernommen, dazu zählten ihm zufolge etwa der Stimmenkauf sowie das Einschüchtern und Verprügeln von Demonstrierenden. Er habe auch einige Zeit gegen Bezahlung im Pionirski Park verbracht. Bezahlt wurde Marjanovic seinen Angaben zufolge in bar und über eine vorgetäuschte Anstellung in einem öffentlichen Unternehmen. Aufgrund der zunehmenden Gewalt habe er sich von der SNS getrennt.

Vucic habe die – von BIRN überprüften – Aussagen auch mit Hilfe eigener „Insider“ als Lügen zurückgewiesen, sagte BIRN-Chefredakteur Milorad Ivanovic. Er verglich diese Vorgangsweise mit der Mafia. Nicht umsonst lautet der Wahlslogan der Studentenliste „Serbien oder Mafia“.



 
Diese Seite bzw. das ungarische Original hat die Wahlen in Ungarn fast genau getroffen, sie prognostiziert ein sehr enges Rennen, sowohl die SNS als auch die Studenten sind über 40%. Die Mehrheitsbeschaffung wird leider von den Minderheiten, der SPS, ES und Rechten abhängen. jetzt sagen alle, dass die Minderheiten ja logischerweise nicht mit der SNS gehen werden, aber leider ist dem nicht so, die Bosniaken sind traditionell mit Vucic - insbesondere Ljajic und Zukorlic, die Russen sind angemalte SRSler und die Ungarn sind eine Unbekannte und die Albaner berichten an Vucics Bruder Kurti.

Ich befürchte, dass diese Wahl insbesondere durch den Stimmendiebstahl und die RS-Serben entschieden werden ...

... aber egal, man weiß ja nie, desto mehr wählen gehen, desto besser :)

 
Primosch: Serbisches Wahlsystem „ziemlich raffiniert“
Vor der Parlamentswahl in Serbien berichtete ORF-Korrespondentin Cornelia Primosch über mögliche Manipulationen. Menschen aus Nachbarländern sollen serbische Ausweise und Meldeadressen erhalten und zum Wählen nach Serbien gebracht werden. Zudem gebe es Druck auf Beschäftigte staatsnaher Betriebe.

Videobericht
 
Serbien vor knappen Wahlen: „Wenn Vučić den Sieg ausruft, lasst uns nicht prügeln“

Serbien steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen, die zum wichtigsten Test für die Macht von Aleksandar Vučić in den letzten 14 Jahren werden könnten. Seinem Block droht zum ersten Mal ernsthafte Gefahr durch eine politische Kraft, die aus den Studentenprotesten nach dem Einsturz des Vordachs am Bahnhof in Novi Sad hervorgegangen ist – eine Tragödie, bei der im November 2024 16 Menschen ums Leben kamen.
Um die 250 Sitze in der Nationalversammlung bewerben sich 18 Listen, von denen neun den Status von Minderheitenlisten haben. Etwas mehr als 6,45 Millionen Wähler sind stimmberechtigt. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Wahlhürde von drei Prozent, ausgenommen für die Minderheitenlisten.

Vučić will auf den Posten des Premierministers zurückkehren

Die wichtigste Liste des Regierungsblocks ist „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“, angeführt von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Vučić trat im September vom Amt des serbischen Präsidenten zurück, um die Liste anzuführen und zu versuchen, auf die Funktion des Premierministers zurückzukehren.
Die SNS und ihre Partner dominieren Serbien seit 2012; Vučić war ab 2014 zunächst Premierminister und anschliessend Staatspräsident. Seine Gegner werfen der Regierung die Kontrolle über Institutionen und Medien, den Missbrauch staatlicher Ressourcen sowie Korruption vor, was Vučić und die SNS zurückweisen.
Eine weitere wichtige Liste der traditionellen Macht wird von Ivica Dačić angeführt. Seine Koalition „Stabilitätsfaktor“ vereint die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und einige kleinere Partner. Die SPS arbeitet seit Jahren mit der SNS in der Regierung zusammen.

 
Man fragt sich die ganze Zeit wie lange es denn noch dauert bis zum Wahltag, und dann ist man überrascht wenn er da ist.

Ich hoffe, es gelingt ihnen die Falschen in die Schranken zu weisen. Aber Vucic's Mobilisierungspotential darf man einfach nicht unterschätzen.
 
Puhovski: Vučić ist für den Machterhalt auch bereit, ins Gefängnis zu gehen

Der politische Analyst Žarko Puhovski ist der Ansicht, dass die Wahlen in Serbien mit der Ausrufung des Sieges durch beide Seiten, Unruhen und sogar einem Versuch, das Parlamentsgebäude zu stürmen, enden könnten. Nach seiner Einschätzung ist Aleksandar Vučić bereit, ins Gefängnis zu gehen, um seine politische Zukunft zu sichern. Über die Studentenliste sagt er, dass der Nationalismus das Einzige sei, worüber dort derzeit ein klarer Konsens bestehe, berichtet der Sender HRT.
Puhovski erklärte in der Hauptnachrichtensendung Dnevnik des HRT, dass die Parlamentswahlen in Serbien wie ein Referendum über Aleksandar Vučić angelegt seien. „Die Wahl wurde von der studentischen Seite als Referendum über Vučić initiiert, und Vučić hat das akzeptiert. Er hat entschieden, dass er populärer ist als seine Partei und alle, die an seiner Seite stehen.

Das Problem der Wählerverzeichnisse

Jetzt geht es tatsächlich um sein politisches Schicksal. Die Frage ist, ob er politisch überleben wird. Die Ergebnisse sind ungewiss, aber sicher ist, dass er eine starke Unterstützung genießt und dass gleichzeitig eine enorme Unzufriedenheit gegen ihn herrscht. Das sind die Fakten“, sagte Puhovski.
Er kommentierte auch die Rolle der mehr als 16.000 Wahlbeobachter. Er glaubt, dass diese einen Teil der Unregelmäßigkeiten verhindern können, das Problem jedoch weiterhin die Wählerverzeichnisse bleiben. „Das Problem sind die Wählerverzeichnisse, die noch schlimmer sind als in Kroatien. Es gibt praktisch genauso viele Wähler wie Einwohner, was unhaltbar und unmöglich ist. Eine Wahlbeteiligung von 60 bis 70 Prozent wird in der Realität eine Beteiligung von 90 Prozent bedeuten“, sagte er.
Puhovski ist davon überzeugt, dass nach der Schließung der Wahllokale beide Seiten den Sieg ausrufen könnten. „Das Problem ist, dass die studentische Seite fester von ihrem Sieg überzeugt ist, während Vučić ein Realist ist. Er hat immer ein bisschen auf Larmoyanz und ein bisschen auf Aggression gesetzt.

Die Rolle der Sicherheitskräfte

Er ist bereit, ein Opfer zu sein, das für Serbien, wenn nötig, auch ins Gefängnis geht. Ich denke, die andere Seite wird auch versuchen, das Parlament zu stürmen, so wie im Oktober 2000. Hier ist mit einer Reihe von Unruhen zu rechnen. Die Frage ist, auf welche Seite sich die Ordnungshüter schlagen werden, die bislang vollständig unter Vučićs Kontrolle standen“, sagte er.

 
Was für eine rührende Demonstration von heldenhafter Selbstaufopferung im Wahlkampf. Laut politischen Analysten ist Aleksandar Möchtegerngenozidler im Kampf um sein politisches Schicksal mittlerweile so unerschütterlich realistisch, dass er für das Wohl Serbiens sogar bereitwillig ins Gefängnis wandern würde.
Es ist schon ein bemerkenswerter strategischer Geniestreich, erst tritt er im September demonstrativ als Staatspräsident zurück, um sich mutig für den Posten des Premierministers herabzulassen, und nun stilisiert er sich präventiv als potenzielle Märtyrerfigur.
Sollte sein perfekt geölter Machtapparat bei diesem historisch knappen Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die parteilos startende Studentenliste tatsächlich ins Wanken geraten, steht die gewohnte Taktik aus einer charmanten „Mischung aus Larmoyanz und Aggressivität“ ohnehin bereit. Und falls das Volk am Ende doch nicht wie befohlen spurt, regelt das System die Sache eben auf die ganz klassische, feine Art: Man lässt regierungskonforme Schlägertrupps hinter der Polizei hermarschieren und verhaftet Analysten wegen "Hervorrufens von Panik“ auf TikTok.
 
Da ich heute den ganzen Tag in irgendwelchen Flugzeugen verbringen werde, müsst ihr leider ohne mich auskommen. Noch ist N1 nicht komplett unter SNS - Kontrolle, hier der Live-Blog:


Hier noch eine Privataufnahme, 6.20 in Niš
 

Anhänge

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Wahl in Serbien: Polizeischutz für Delegation von Andreas Schieder
Aufgeheizte Stimmung bei Termin mit Präsidentin Brnabić - EU-Parlament erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
Nach dem Protest aus Serbien gegen die EU-Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Andreas Schieder (SPÖ) sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Delegation während der Stimmabgaben am heutigen Sonntag erhöht worden. „Aufgrund der jüngsten Ereignisse mussten wir die Vorkehrungen für Herrn Schieder verstärken“, bestätigte Sprecherin Cristina Castagnoli aus dem EU-Parlament. „Wir haben in Belgrad eine Polizeieskorte für die gesamte Delegation“, sagte die Sprecherin.

Weitere Angaben wollte Castagnoli nicht machen. Aus Sicherheitsgründen könnten keine weiteren Details genannt werden, hieß es. Neben Schieder ist auch der Neos-EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter Teil der siebenköpfigen Delegation des Europäischen Parlaments unter Schirmherrschaft der OSZE.

Schieder: „Noch nie dagewesener Angriff“
Die Wahlbeobachter sind seit Donnerstag vor Ort. Im Zuge dessen absolvierten sie einen Termin mit Vertretern der serbischen Politik und der amtierenden Präsidentin Ana Brnabić. Dabei soll es zu Meinungsverschiedenheiten über die Situation in Serbien gekommen sein.

Brnabić wirft Schieder und Brandstätter „politische Voreingenommenheit“ vor, wie es in einem am Montag an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ergangenen Brief heißt. Tenor: Die Österreicher seien als Wahlbeobachter ungeeignet.

 
Parlamentswahl in Serbien hat begonnen
In Serbien hat heute eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen.

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des für seinen autoritären Führungsstil bekannten, kürzlich zurückgetretenen Staatschefs Aleksandar Vucic und der Liste „Die Studenten siegen“ der neuen Studentenbewegung voraus.

Vucic bestimmt seit 2012 Politik im Land
Das Ergebnis entscheidet darüber, ob Vucic seine Macht bewahren kann oder nicht. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige bereits seit 2012 die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.

Er war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden. Sein zweites Mandat als Präsident hätte im Mai nächsten Jahres geendet, ein drittes Mal hätte Vucic nicht kandidieren können.

Wahlen in angespannter Atmosphäre
Die Bewegung, die Vucic nun herausfordert, ging aus den Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 hervor. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker führten das Unglück auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück.

 
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