FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Bezahlen will er das mit den „Ukraine-Milliarden“.
Klingt einfach.
Es hat nur einen Haken: Dieses Geld gibt es gar nicht.
Das steht sogar so im Antrag der FPÖ im Parlament, schwarz auf weiß und von ihr selbst geschrieben.
Zweimal wurde Kickl dafür im Nationalrat öffentlich korrigiert.
Zweimal wurde ihm vorgerechnet, dass diese Rechnung nicht aufgeht.
Und was macht die FPÖ?
Sie erzählt die Geschichte einfach weiter.

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[Ivo2]

Die FPÖ hat oft genug gezeigt, dass sie es nicht kann.
Polternd zum Kurswechsel? Wie die FPÖ im Gemeindebau agiert
Die FPÖ setzt beim Wohnen auf einen polternden Kurs, mit dem ein politischer Kurswechsel gelingen soll. Kritisiert wird, was von der SPÖ kommt.
Die politische Arbeit im Gemeindebau ist ein wichtiger Teil in der so oft bemühten Floskel, sich um den berühmten „kleinen Mann“ zu kümmern.

500.000 Menschen leben alleine in Wien in einer Gemeindewohnung. Wählerpotenzial, das die Parteien für sich gewinnen wollen. Nicht zuletzt deshalb ist das Thema Wohnen zentrales Thema von SPÖ, Grünen und der KPÖ in diesem Herbst – ebenso wie bei der FPÖ.

Kampf um den Gemeindebau
Die Blauen haben sich mit ihrem Auftreten in den Gemeindebauten mit dem Aufzeigen von Missständen in „Horrorbauten“ teils zu recht, teils mit horrenden Übertreibungen, als Vertreter der Mieter gut in Wien positioniert.

Europaweit werden mit Wohnpolitik Wahlen gewonnen. In Zeiten der Teuerung wird leistbarer Wohnraum für die Bevölkerung ein immer wichtigerer Faktor. In Wien haben gleich vier Parteien das Thema Wohnen zu ihrem politischen Schwerpunkt im Herbst erklärt. SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ versuchen, bei den Wienerinnen und Wienerinnen und Wienern zu punkten. Wie sie das tun, wird der KURIER diese Woche beleuchten.

Ein Beispiel: Der wild umstrittene Handelskai 214. Die FPÖ hat dort lange Zeit aufseiten der Mieter agiert. Der Fall ist mittlerweile vor der Schlichtungsstelle gelandet – dorthin wurden sie von der Partei „Links“ begleitet. Denn, wie der KURIER vor Ort erfuhr, hätten die Mieter seit der geschlagenen Wahl nichts mehr von den Blauen gehört.

Kritik an Land und Bund
Dabei sind diese eigentlich immer laut und deutlich zu hören, wenn es um das Thema Wohnen geht. „Während die Wiener SPÖ mit ideologischen Wohnbauprojekten versucht, Schlagzeilen zu produzieren, dealt sich ihre eigene Partei in der Bundesregierung massive Mietverteuerungen für Hunderttausende Wiener aus“, setzte sich Wiens FPÖ-Parteichef Dominik Nepp erst jüngst auf das Thema.

Polternd zum Kurswechsel? Wie die FPÖ im Gemeindebau agiert

Die FPÖ setzt beim Wohnen auf einen polternden Kurs, mit dem ein politischer Kurswechsel gelingen soll. Kritisiert wird, was von der SPÖ kommt.

kurier.at

 

[Ivo2]

Der Verkauf der Bundeswohnungen (Causa BUWOG): Es ist historisch korrekt, dass unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser rund 60.000 staatliche Wohnungen privatisiert wurden:
Der Verkauf fand im Jahr 2004 im Rahmen der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) statt:.
Was Wr. Neustadt betrifft, da streitet sie ab, zugestimmt zu haben

Wiener Neustadt verkaufte Gemeindewohnungen um knapp 39.000 Euro je Stück

Die Stadt verkaufte 1646 stadteigene Wohneinheiten und nahm damit 64,1 Millionen Euro ein. Sie gingen an gemeinnützige, zum Großteil aber an gewerbliche Unternehmen

www.derstandard.at

Für Kritiker untermauern Vorfälle wie jener in Linz oder die historische Privatisierung der BUWOG-Wohnungen unter Karl-Heinz Grasser ein wiederkehrendes Muster: Sie werfen der FPÖ vor, sich öffentlich als „Partei der kleinen Leute“ und Beschützer des sozialen Wohnbaus zu inszenieren, während hinter den Kulissen oder in Regierungsverantwortung Entscheidungen getroffen würden, die dem eigenen Umfeld oder privaten Interessen nützen

 

[Ivo2]

Fünf Jahre Grazer FPÖ-Finanzskandal: Staatsanwaltschaft hofft auf Erledigung Ende 2026
Ein Gutachten ist noch ausständig. FPÖ-Landeshauptmann Kunasek weiterhin unter Beschuldigten sowie eine blaue Nationalratsabgeordnete

Sebastian Kurz war gerade erst als Bundeskanzler zurückgetreten, Joe Biden war im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, in Österreich warb die Regierung um Auffrischungsimpfungen gegen Covid und X hieß noch Twitter.

Das kommt Ihnen schon alles lange her vor? Wir befinden uns im Oktober 2021. Am 31. Oktober trat die Grazer Parteispitze der FPÖ zurück, wegen schwerer Vorwürfe über die Veruntreuung von Steuergeld.

Verschwundenes Geld
Ermittelt wurde wegen rund zwei Millionen Euro, die durch fragwürdige Geldflüsse verschwunden waren. Vor allem an den damaligen Vizebürgermeister Mario Eustacchio und seinen Klubchef Armin Sippel gingen regelmäßig – und ohne Beschluss – Zahlungen, deren Gegenleistung gänzlich unklar blieb.

Als interner Whistleblower hatte sich Jahre später der heutige Neos-Politiker Alexis Pascuttini entpuppt. Parteiausschlüsse, Parteiaustritte und die Umbenennungen des Klubs spielten sich in den vergangenen Jahren parallel zu den Ermittlungen ab – DER STANDARD berichtete.

"Enderledigung" in Sicht
Doch nun, mit Ende dieses Jahres stellt die Staatsanwaltschaft (StA) Klagenfurt tatsächlich ein Ende in Sicht. Sie hatte den Fall vor vier Jahren von den Grazern übernommen, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

Fünf Jahre Grazer FPÖ-Finanzskandal: Staatsanwaltschaft hofft auf Erledigung Ende 2026

Ein Gutachten ist noch ausständig. FPÖ-Landeshauptmann Kunasek weiterhin unter Beschuldigten sowie eine blaue Nationalratsabgeordnete

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[Ivo2]

Wie mache ich mich täglich lächerlich?
Also ich möchte bei denen zuhause nicht essen müssen. Wenn Kinder im Kindergarten von 5 x Mittagessen pro Woche 2x Schweinefleisch essen müssen, ist dies eigentlich die beste Anlage für Adipositas.
Liegt es daran, das sie so einen großen Saustall haben?

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[Ivo2]

Jetzt langsam dämmert es mir, woher die Farbe blau für die FPÖ kommt
Nach Platzverbot durch Fußballverein: FPÖ-Politiker räumt "alkoholisierte Angelegenheit" ein
Der Wilhelmsburger Stadtrat und niederösterreichische Landtagsabgeordnete Christoph Brenner soll drei Spieler des ASK Peham Wilhelmsburg beleidigt haben. Der Verein wehrt sich

Einen Sozialstadtrat, der die Sportanlage des ortseigenen Fußballvereins nicht mehr betreten darf: Das gibt es jetzt in Wilhelmsburg, einer Gemeinde im Mostviertel mit rund 6600 Einwohnern. Es geht um den FPÖ-Politiker Christian Brenner, der auch im niederösterreichischen Landtag sitzt. Er soll am 24. Oktober drei Spieler des ASK Peham Wilhelmsburg rassistisch beleidigt haben, wie der Verein auf seiner Facebook-Seite bekanntgab.

Die drei Spieler sollen nach einem Match in ein Lokal gegangen sein und sich dort ein serbisches Lied gewünscht haben. "Nach ihren Schilderungen wurden sie dort von Sozialstadtrat Christian Brenner mehrfach rassistisch und aufgrund einer ihnen zugeschriebenen Religionszugehörigkeit beleidigt", heißt es in der Stellungnahme ihres Vereins. Das sei auch von anwesenden Kellnern bestätigt worden.

Nach Platzverbot durch Fußballverein: FPÖ-Politiker räumt "alkoholisierte Angelegenheit" ein

Der Wilhelmsburger Stadtrat und niederösterreichische Landtagsabgeordnete Christoph Brenner soll drei Spieler des ASK Peham Wilhelmsburg beleidigt haben. Der Verein wehrt sich

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[Ivo2]

Die drei Spieler sollen nach einem Match in ein Lokal gegangen sein und sich dort ein serbisches Lied gewünscht haben. "Nach ihren Schilderungen wurden sie dort von Sozialstadtrat Christian Brenner mehrfach rassistisch und aufgrund einer ihnen zugeschriebenen Religionszugehörigkeit beleidigt", heißt es in der Stellungnahme ihres Vereins. Das sei auch von anwesenden Kellnern bestätigt worden.

Dabei wählt die Mehrheit mit serbischen Migrationshintergrund, ähnlich wie bei jenen mit kroatischem Migrationshintergrund, die FPÖ (angeblich in Wien nicht). Nur glaubt man mir nicht, wenn ich darauf hinweise, was die FPÖ-Politiker von uns halten