Der_Buchhalter
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02.12.2008 05:00 Uhr Drucken
Weg frei für Eulex
Serben billigen EU-Mission im Kosovo
Brüssel - Als der zustimmende Brief aus Belgrad am Freitagabend eintraf, da machte sich im Stab des EU-Chefdiplomaten Javier Solana Erleichterung breit. Erwartet worden war er schon am Donnerstag. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Vereinten Nationen keinen Widerspruch gegen die Vorschläge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erhoben. Sie legen dar, wie die Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) nach der Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaates umgebaut und wie der von der EU beschlossene Einsatz von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten (Eulex) da hinein gefügt wird. Erfolg kann Eulex nur mit, nicht gegen die Serben haben. Belgrad herrscht zwar nicht formal, aber faktisch über den serbischen Norden des Kosovo.
Nun ist der Weg für Eulex frei. Eigentlich hatte man die Arbeit schon am 16. Juni aufnehmen wollen. Weil Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen neuen Beschluss über den Kosovo blockierte, bekamen die Europäer den für Eulex gewünschten Segen nicht. Jetzt wollen sie Ende dieser Woche die Arbeit aufnehmen. Von den geplanten 2000 Spezialisten sind 1300 bereits im Kosovo, unter ihnen 800 auf die Zerschlagung gewalttätiger Demonstrationen trainierte Polizisten. Dass Eulex zum Zuge kommt, gelang nur durch einen Trick: Die Mission wird formal den Vereinten Nationen unterstellt und unter deren "Oberhoheit und innerhalb ihres statusneutralen Rahmens" geführt.
Das ist der Preis, den die Europäer zahlen mussten, um Eulex auch im Norden des Landes einsetzen zu können. Hätte man sich auf das kosovarische Kernland beschränken müssen, hätte das die Spaltung des Landes noch vertieft, sagen Diplomaten. In Brüssel hofft man, dass die Etablierung eines im ganzen Kosovo nach gleichen Regeln und mit gleicher Unabhängigkeit arbeitenden Rechtssystems hilft, die faktische Spaltung des Landes zu überwinden.
Allerdings muss die EU sich dabei des Verdachts erwehren, die Spaltung des Landes selbst zu betreiben. Pristina jedenfalls misstraut der Abmachung schon allein deswegen, weil die Serben ihr zustimmen. Belgrad seien von den UN und der EU Zusagen gemacht worden, welche die Teilung des Landes verfestigten. In der Tat ist es so, dass die Regierung in Pristina auf längere Zeit weder die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo bekommen noch über die dortigen Einnahmen aus Zöllen und Steuern verfügen wird. Die albanischen Kosovaren "begreifen leider immer noch nicht, dass die neue Regelung für sie gut ist", weil sie Bewegung in den Norden bringe, heißt es in Brüssel. Auch die Überredungsbemühungen der Diplomaten und Politiker haben nichts gefruchtet. Pristina lehnt den Plan von Ban Ki Moon ab. Allerdings will es ihn wohl auch nicht verhindern. Denn Pristina könnte ohne die politische und finanzielle Unterstützung der EU nicht überleben.
Eulex kann also die Arbeit aufnehmen. Dabei macht man sich in Brüssel keine Illusionen darüber, dies könnte leicht werden. Denn Eulex soll nicht nur beraten und helfen, sondern in Fällen der organisierten Kriminalität, schwerer Korruption und politischer Verbrechen selbst ermitteln. Das könnte die EU-Juristen und Polizisten schnell in Konflikte mit den Herrschenden in Pristina bringen, denen enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Aber Probleme könnten sie auch im serbisch besiedelten Nordkosovo bekommen, in dem sich das organisierte Verbrechertum nach Einschätzung europäischer Sicherheitsexperten inzwischen vor allem auf dem Sektor des Schmuggels zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hat. Martin Winter
Serben billigen EU-Mission im Kosovo - Weg frei für Eulex - Nachrichten - sueddeutsche.de
Ein Schritt näher gekommen, Schlange Taci hat kein Einfluss mehr im Norden. Bravo Tadic!
Serben billigen EU-Mission im Kosovo
Brüssel - Als der zustimmende Brief aus Belgrad am Freitagabend eintraf, da machte sich im Stab des EU-Chefdiplomaten Javier Solana Erleichterung breit. Erwartet worden war er schon am Donnerstag. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Vereinten Nationen keinen Widerspruch gegen die Vorschläge von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erhoben. Sie legen dar, wie die Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) nach der Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaates umgebaut und wie der von der EU beschlossene Einsatz von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten (Eulex) da hinein gefügt wird. Erfolg kann Eulex nur mit, nicht gegen die Serben haben. Belgrad herrscht zwar nicht formal, aber faktisch über den serbischen Norden des Kosovo.
Nun ist der Weg für Eulex frei. Eigentlich hatte man die Arbeit schon am 16. Juni aufnehmen wollen. Weil Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen neuen Beschluss über den Kosovo blockierte, bekamen die Europäer den für Eulex gewünschten Segen nicht. Jetzt wollen sie Ende dieser Woche die Arbeit aufnehmen. Von den geplanten 2000 Spezialisten sind 1300 bereits im Kosovo, unter ihnen 800 auf die Zerschlagung gewalttätiger Demonstrationen trainierte Polizisten. Dass Eulex zum Zuge kommt, gelang nur durch einen Trick: Die Mission wird formal den Vereinten Nationen unterstellt und unter deren "Oberhoheit und innerhalb ihres statusneutralen Rahmens" geführt.
Das ist der Preis, den die Europäer zahlen mussten, um Eulex auch im Norden des Landes einsetzen zu können. Hätte man sich auf das kosovarische Kernland beschränken müssen, hätte das die Spaltung des Landes noch vertieft, sagen Diplomaten. In Brüssel hofft man, dass die Etablierung eines im ganzen Kosovo nach gleichen Regeln und mit gleicher Unabhängigkeit arbeitenden Rechtssystems hilft, die faktische Spaltung des Landes zu überwinden.
Allerdings muss die EU sich dabei des Verdachts erwehren, die Spaltung des Landes selbst zu betreiben. Pristina jedenfalls misstraut der Abmachung schon allein deswegen, weil die Serben ihr zustimmen. Belgrad seien von den UN und der EU Zusagen gemacht worden, welche die Teilung des Landes verfestigten. In der Tat ist es so, dass die Regierung in Pristina auf längere Zeit weder die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Norden des Kosovo bekommen noch über die dortigen Einnahmen aus Zöllen und Steuern verfügen wird. Die albanischen Kosovaren "begreifen leider immer noch nicht, dass die neue Regelung für sie gut ist", weil sie Bewegung in den Norden bringe, heißt es in Brüssel. Auch die Überredungsbemühungen der Diplomaten und Politiker haben nichts gefruchtet. Pristina lehnt den Plan von Ban Ki Moon ab. Allerdings will es ihn wohl auch nicht verhindern. Denn Pristina könnte ohne die politische und finanzielle Unterstützung der EU nicht überleben.
Eulex kann also die Arbeit aufnehmen. Dabei macht man sich in Brüssel keine Illusionen darüber, dies könnte leicht werden. Denn Eulex soll nicht nur beraten und helfen, sondern in Fällen der organisierten Kriminalität, schwerer Korruption und politischer Verbrechen selbst ermitteln. Das könnte die EU-Juristen und Polizisten schnell in Konflikte mit den Herrschenden in Pristina bringen, denen enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Aber Probleme könnten sie auch im serbisch besiedelten Nordkosovo bekommen, in dem sich das organisierte Verbrechertum nach Einschätzung europäischer Sicherheitsexperten inzwischen vor allem auf dem Sektor des Schmuggels zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt hat. Martin Winter
Serben billigen EU-Mission im Kosovo - Weg frei für Eulex - Nachrichten - sueddeutsche.de
Ein Schritt näher gekommen, Schlange Taci hat kein Einfluss mehr im Norden. Bravo Tadic!
