Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Hans-Jörg Jenewein – ein Mann vom Fach
Warum der neue AfD-Pressesprecher über maßgeschneiderte Expertise verfügt

Vor zwei Wochen wandte sich der Innenminister des deutschen Bundeslands Thüringen, Georg Maier, mit einem alarmierenden Verdacht an die Öffentlichkeit: Die AfD Thüringen spioniere für Russland. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", warnte Maier und belegte dies mit Zahlen aus dem Thüringer Landtag. Dort hat in den vergangenen zwölf Monaten die vom rechtsextremen Putin-Verteidiger Björn Höcke geleitete Fraktion 47 entsprechende Anfragen zu Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur, Energieversorgung, aber auch im Bereich der Drohnen-Detektion und -Abwehr gestellt. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kreml abarbeitet", schloss der Minister.

Faust auf's Auge
Schon am nächsten Tag kam eine weitere Meldung aus Thüringen, die dem Spruch "die absurdesten Pointen schreibt die Wirklichkeit" alle Ehre macht, denn sie passt zur Spionagewarnung des Vortages wie die sprichwörtliche Faust auf's Auge. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gab den Namen ihres neuen Pressesprechers bekannt: Hans-Jörg Jenewein.

Ja, genau der! Der langjährige FPÖ-Mitarbeiter, der in einem vom Falter geleakten Dossier eines Insiders aus der russischen Botschaft als wichtiger Pro-Russland-Aktivist genannt wird, und in dessen Wohnung bei einer Hausdurchsuchung Bemerkenswertes gefunden wurde. Unter anderem Honorarnoten, die Jenewein an die deutsche Firma Conef adressiert hatte. Geschäftsführer dieser Partnerfirma von Wirecard ist ein Lobbyist, der auch für Jan Marsalek gearbeitet hat. Rund 60.000 Euro hat Jenewein in Rechnung gestellt, ob tatsächlich gezahlt wurde, ist noch nicht bekannt.

Die erfundene Nähe – Wie die AfD mit einem „Trump-Berater“ wirbt, den es so gar nicht gibt
Es ist ein Bild, das wirken soll: Zwei Männer, zwei Anzüge, die US-Flagge im Hintergrund, darüber in großen Lettern: „Thank you, Mr. Bruesewitz! Social-Media-Berater von US-Präsident Trump“. So präsentiert die AfD ihre vermeintliche transatlantische Verbindung – ein Händedruck mit dem Mann, der, so behauptet es Markus Frohnmaier, „maßgeblich zu Trumps beeindruckendem Wahlerfolg, – „sonst geht es aber gut“, Anmerkung unserer Redaktion – beigetragen“ habe. Die Botschaft: Die AfD verkehrt mit den Architekten der Macht. Die Realität: Sie erfindet sie.

Alex Bruesewitz, korrekt geschrieben mit „e“, nur so als kleinen Rat an Herrn Frohnmaier von der AFD , ist kein offizieller Berater Donald Trumps, nie gewesen und wird in keiner Liste der offiziellen Kampagnenmitarbeiter geführt – weder in Trumps Wahlkampfteams noch im Weißen Haus. Die zentralen Figuren der Social-Media-Strategie im Trump-Umfeld heißen Dan Scavino, seit Jahren Trumps Social Media Director und mittlerweile Deputy Chief of Staff, und Susie Wiles, seine Kampagnenmanagerin. Bruesewitz taucht dort nirgends auf. Chris LaCivita, die Schlüsselfigur, steht für den professionellen Wesensgehalt konservativer Wahlkampfmacherei in den USA: lange Erfahrung, große Netzwerke, Kampagnen- und Medienspezialist. Seine Rolle bei der Trump-Kampagne macht ihn zu einer Schlüsselfigur im Hintergrund – nicht zu einer Handelsfigur, sondern zu einem, der Strategie und Ausführung verantwortet. Bruesewitz leitet eine private Kommunikationsfirma namens X Strategies LLC, die republikanische Kandidaten und rechte Influencer berät – ein Lobbyist, kein Stratege im engeren Sinne, ein Opportunist, der von der Nähe zur Macht lebt, nicht in ihr. Auch Internationale Medien wie TIME, Axios und Politico bezeichnen Bruesewitz als Trump ally oder outside adviser, aber nie als führenden Social-Media-Berater. Bruesewitz vermarktet sich selbst und wer sich mit der US-Politik nicht wirklich excellent auskennt, gut vernetzt ist, Recherchen nicht scheut, fällt darauf rein, wie dieses Beispiel wieder einmal zeigt.

Frau Evas Randnotiz, heute über die Russlandreise der AfD-Funktionäre, Steffen Kotre, Jörg Urban, Rainer Rothfuss und Hans-Ludwig Neuhoff.
Wieder einmal reisen AfD-Abgeordnete nach Russland, diesmal zu einer Konferenz die von der Partei ,,Geeintes Russland” organisiert wurde. Einiges Russland ist die größte und dominierende Partei in der Russischen Föderation, die eng mit dem Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin verbunden ist. Natürlich finanziert die AfD-Bundestagsfraktion, den blaunen Wandertag, denn für die AfD gilt ,,Alles für Russland”.
Verantwortlich für die Reisegenehmigung ist der Obmann im Arbeitskreis Außen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter.
O-Ton Keuter: ,,Ich habe die Reise genehmigt, weil es wieder an der Zeit ist, die Russland-Kontakte zu intensivieren. Nach den intensiven Beziehungen, die wir zuletzt in die USA gepflegt haben, ist es nun auch wieder wichtig, unsere guten Kontakte nach Russland zu stärken.”
Zur Erinnerung, die AfD Hetzogin Beatrix ,,Tricksi” von Storch, denunzierte europäische Bürger, darunter auch deutsche, an die US-Regierung. Das ist ein konkreter Grund zur Sorge, auch für in Deutschland lebende Menschen. Wer Denunziantenportale für Lehrer und Journalisten schuf dem sind auch andere widerliche Umtriebe, zuzutrauen.
Unsere Superpatrioten haben sich bis jetzt geleistet:
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Seit Mitte Mai ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München offiziell gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Sie geht dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche nach. Bystron ist neben Krah einer der mutmaßlichen Hauptfiguren in der Affäre um die tschechische Online-Plattform ,,Voice of Europe”. Die Plattform, so der Verdacht, soll Teil einer russischen Einflussoperation gewesen sein.

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Hotel kündigt AfD-Spitze vor Kongress in Gießen – auch Caterer springt ab
Die AfD steht vor der Gründung ihrer Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ohne Hotel da. Parteivize Gottschalk spricht von Druck auf die Unterkunft.

Gießen – Die AfD steht kurz vor der geplanten Gründungsversammlung ihrer neuen Jugendorganisation vor unerwarteten Schwierigkeiten. Das Hotel für den Bundesvorstand wurde ebenso gekündigt wie der Caterer für die Veranstaltung am 29. November in Gießen. Parteivize Kay Gottschalk sprach vor Journalisten in Berlin von Druck, der auf das Hotel ausgeübt worden sei.

„Und dann müssen wir uns halt nach Ersatz umsehen“, sagte Gottschalk zu der prekären Situation. Nähere Details zu dem angeblichen Druck auf das Hotel nannte er nicht. Die AfD hielt sich auf Nachfrage mit weiteren Informationen zurück und verwies darauf, dass es sich bei Fragen der Unterbringung um sicherheitsrelevante Informationen handele.

AfD-Jugend „Generation Deutschland“ vor schwieriger Gründung
Die neue Jugendorganisation, die wahrscheinlich den Namen „Generation Deutschland“ tragen wird, soll am 29. November in Gießen gegründet werden. Sie ist als Nachfolger der aufgelösten „Jungen Alternative“ (JA) geplant, von der sich die AfD im Frühjahr per Parteitagsbeschluss getrennt hatte. Die JA war ein weitgehend eigenständiger Verein gewesen.

Soso, also Polen und nicht Russland
AfD-Chef Tino Chrupalla: "Polen könnte eine Bedrohung für uns sein"
Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sagte in der ZDF-Show Markus Lanz, dass "es möglich ist, dass Polen eine Bedrohung für uns sein könnte".
Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, sprach am Dienstag über die Sicherheitslage in Europa sowie über die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik.

In einem Interview mit Marcus Lenz erklärte er, dass Deutschland keinen Grund habe, eine russische Aggression zu fürchten: "Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland."

Chrupalla erklärte, dass theoretisch jedes Land zu einer Bedrohung für Deutschland werden könne und es seine Aufgabe als Politiker sei, "Bedrohungen entgegenzuwirken und eine Eskalation von Bedrohungen zu vermeiden."

"Interessen Polens anders als die von Deutschland"
In der Sendung sagte er jedoch, dass es möglich sei, dass Polen "eine Bedrohung für uns sein könnte." Und auf die Frage, ob Polen für Deutschland genauso bedrohlich sein könnte wie Russland, antwortete Chrupalla: "Wir sehen, dass die Interessen Polens andere sind als die von Deutschland".

„Die AfD hat einen Russland-Troll an der Spitze“ – Scharfe Kritik an Chrupalla
Nach seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ kritisieren Parteikollegen die Einschätzungen von Tino Chrupalla über Russland als naiv und gefährlich. CDU-Politiker Kiesewetter nennt den AfD-Chef einen „Verrückten“.

Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den Nato-Partner Polen stoßen in der Union, aber auch in der AfD selbst auf heftige Kritik.

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet Chrupalla als „Russland-Troll“ und „Verrückten“, nachdem der AfD-Chef ihn in der „Lanz“-Sendung mit dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedjew verglichen hatte. „Chrupalla ist jetzt massiv unter Druck in der eigenen AfD“, sagte Kiesewetter im Gespräch mit WELT TV. „Das heißt, diese Partei merkt, dass sie einen Russland-Troll an der Spitze haben, jemanden, der im Auftrag Putins Propaganda verbreitet und einen frei gewählten Abgeordneten mit einem Kriegsverbrecher vergleicht.“ Nun falle auch dem „letzten verqueren AfD-Anhänger auf, dass da irgendwas im Kopf eines Handwerksmeisters aus Görlitz nicht stimmt“.

Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden.

Wie dumm ist die AfD eigentlich?
Es gibt politische Versprechen, die sind so kühn, dass man immerhin den Mut dahinter anerkennen könnte. Und dann gibt es die AfD, die mit einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und Chuzpe Wahlversprechen verteilt, die selbst im Märchenwald beleidigt die Tür knallen würden. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, verspricht in seiner „ersten Amtshandlung“ den „GEZ-Zwangsbeitrag“ abzuschaffen – jenes altbekannte Fantasieprojekt, das in bestimmten Ecken der Republik wie ein Zauberwort wirkt, obwohl es rechtlich nicht einmal die Tragfähigkeit einer Seifenblase besitzt.



Man muss es der AfD lassen: Sie hat ein Talent dafür, große Töne zu spucken, ohne je einen Blick ins Gesetz zu werfen. Oder auch nur in einen Wikipedia-Artikel. Der Rundfunkbeitrag ist nämlich kein Knopf, den ein Landespolitiker drückt und zack! – die ARD schaltet das Licht aus, die Tagesschau zieht den Stecker und im Funkhaus Leipzig sitzen Redakteure ratlos in ihren leeren Studios. So funktioniert das nicht. Der Beitrag basiert auf einem Staatsvertrag aller 16 Bundesländer, eingebettet in Landesgesetze, geprüft und bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht. Wer ihn abschaffen will, braucht also: die Zustimmung aller Landesregierungen, aller Landtage und eines Verfassungsgerichts, das bereits mehrmals entschieden hat, dass der Beitrag verfassungsgemäß und notwendig ist.

Kurz: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt 120 Prozent der Stimmen erhalten und trotzdem keinen einzigen Cent dieses Beitrags abschaffen. Das weiß jeder, der sich fünf Minuten mit der Materie beschäftigt. Oder sich zumindest einmal beim MDR umgehört hat, der bereits 2020 miterleben durfte, wie Sachsen-Anhalt scheiterte, als es nicht einmal eine Erhöhung blockieren konnte. Karlsruhe winkte damals müde ab und erinnerte das Land daran, dass populistische Sabotage keine verfassungsmäßige Kategorie ist. Und doch zieht die AfD mit diesem Versprechen los, als sei sie im Begriff, den Berliner Fernsehturm eigenhändig abzuschrauben. Der Trick ist simpel: Man verspricht etwas, was rechtlich unmöglich ist, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Und wenn doch jemand nachfragt, erklärt man die Wirklichkeit einfach zum Feind. Die Realität, das Grundgesetz, das Verfassungsgericht – alles nur Teil irgendeines geheimen Komplotts gegen die „wahre Stimme des Volkes“, die ausgerechnet in einem schlecht gebauten Facebook-Meme zum Ausdruck kommt.

Bernd Höcke, Faschist und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Thüringen, sowie widerlicher Demokratiefeind der häufig Nazivokabular verwendet, schreibt mir über die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
Frau Eva, ,,dem Staatsoberhaupt und der besonderen Würde seines Amtes sollte man als guter Bürger Respekt zollen. Aber was ist, wenn seine Exzellenz Frank-Walter Steinmeier sein herausgehobenes Amt mißbraucht und selbst zur Spaltung der Gesellschaft aufwiegelt?
Der Bundespräsident muß über den Parteien stehen, das Volk im Ganzen repräsentieren und integrativ wirken — er ist ein Symbol der Einheit.
Diesem Anspruch wurde Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht gerecht.” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Bernd, ausgerechnet du Spalter und Hetzer, unterstellst dem Bundespräsidenten, unsere Gesellschaft zu spalten. Dabei ist es jedoch die AfD, die permanent unsere Gesellschaft spaltet, in ,,besorgte” Bürger und ,,links-grün versiffte” Demokraten. Wer, wie du ein Buch schreibt, dass selbst von deinen Parteikameraden*innen, mit Hitlers ,,Mein Kampf” verwechselt wird, sollte sich schämen und nicht unsere Demokratie beschmutzen!
Bernd, du mieser Güllegoebbels, ich zitiere dich:
,,Mit seiner Rede zum 9. November disqualifizierte er sich endgültig für das Amt. Er verkörperte einen Geist, den wir eigentlich mit dem 9. November 1989 überwunden glaubten — seine Rede war gruselig, denn sie triefte nur so von verklausulierten Drohungen gegen die Opposition. Er wirbt für ein Verbot der Partei, die in den Umfragen inzwischen stärkste Kraft ist. Denn das Urteil steht für Steinmeier längst fest.
Er vermied zwar den Namen der Partei, aber der Kontext ist eindeutig und unmißverständlich, sie folgt dem Narrativ, das mantraartig gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Er spricht sich ausdrücklich dafür aus, die AfD im Parlament zu isolieren. Diese »Regeln« bestimmt er selbst — gemeint ist nämlich politische Konformität. Er redet einer Gleichschaltung das Wort, nicht dem offenen Diskurs. Wer die Regierung kritisiert, ist nach seiner Logik ein »Extremist«. Es klingt nicht nur wie eine andeutungsreiche Anweisung auf Indymedia, wenn er aufruft:
»Tun wir, was getan werden muß!«
Er muß nicht konkret ausführen, was damit gemeint ist. Dieser Tagesbefehl wird von der Antifa schon richtig verstanden werden.” (Sic!)
Sprechen wir doch erst einmal darüber, was ein Bundespräsident darf und was nicht.

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Es geht um mehr als Putin
In der AfD fliegen die Fetzen
Die AfD streitet wieder öffentlich. Auslöser sind ihre Position zu Russland und eine harte Kampagne der CDU dagegen. Die legt aber ein noch größeres Problem der AfD offen.

In der AfD fliegen gerade die Fetzen. Der Spaltpilz "Russland" ist wieder da. Auslöser sind eine Reise von AfD-Abgeordneten ins russische Sotschi, ein dort ursprünglich geplantes Treffen mit Putins Scharfmacher Medwedew und ein Talkshow-Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla, in dem er Sätze wie frisch aus der Kreml-Propaganda äußerte.

Zwar sind für die AfD weder Reisen nach Russland noch Chrupallas Positionierung neu. Geändert aber hat sich das Verhältnis der CDU zur AfD. Die Christdemokraten gehen gegen ihre stärkste Konkurrenz aktuell voll auf Attacke und nehmen dabei allein das Thema Russland in den Fokus. Unter diesem Druck bricht ein Kernkonflikt der AfD wieder auf – und dieses Mal ist das so heikel und zugleich vielsagend wie nie.

Auf dem bisherigen Höhepunkt ihres Erfolgs nämlich offenbart die AfD-Führung gerade zwei unterschiedliche Strategien bei einer für sie sehr zentralen Frage: Wie will sie im Bund an Regierungsmacht kommen? Parteiprominenz findet sich dabei auf beiden Seiten des Grabens: Auf der einen Alice Weidel und der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen; auf der anderen Chrupalla und der Thüringer Landeschef Björn Höcke, der sich jetzt erstmals einschaltet.

Da gibt es ein Bild, welches ich nicht bringe. Es vergleicht die NSDAP mit der AfD.
Politisch zulässig: Der Vergleich ist zugespitzt, aber nicht automatisch rechtswidrig.
Aber juristisch riskant: Wenn das Bild kommerziell verbreitet wird oder gezielt eine Einzelperson diffamiert, kann es zu rechtlichen Schritten kommen.
Der Vergleich der AfD mit der NSDAP ist eine politische Meinungsäußerung, die durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG geschützt ist, solange sie nicht die Grenze zur Schmähkritik oder Verleumdung überschreitet.
Gerichte in Deutschland haben mehrfach entschieden, dass auch harte, polemische Vergleiche mit dem Nationalsozialismus zulässig sein können, wenn sie eine politische Aussage transportieren und nicht nur der Herabwürdigung dienen.

Deswegen haltet bitte Abstand, wenn ihr solche Vergleiche bringt. Kann sein, dass es in Ordnung ist, aber auf der anderen Seite, man muss nicht alles haben