Nachrichten aus Europa

Europas Dürresommer lässt Flüsse austrocknen und Fische sterben
Boote stehen auf aufgerissenem Boden, wo bei Novi Sad eigentlich ein Seitenarm der Donau fließen sollte. Übrig geblieben sind zwei kleine Wasserflächen, in denen sich Jungfische drängen, während das Wasser inzwischen mehr als 30 Grad erreicht. Fischer fürchten, dass ein weiterer Temperaturanstieg reicht und die Tiere innerhalb kürzester Zeit verenden. Was in Nordserbien zu sehen ist, spielt sich in diesem Sommer in weiten Teilen Europas ab. Extreme Hitze und anhaltende Trockenheit setzen Flüssen, Seen und Fischzuchten von Slowenien über Bosnien und Ungarn bis Rumänien und Tschechien zu. Besonders hart trifft es die Fischwirtschaft, deren Verluste bereits in die Millionen gehen. In Ungarn stehen inzwischen 99 Prozent der Landesfläche unter schwerer oder extremer Dürre. Von rund 27.000 Hektar Fischteichen sind 1.588 Hektar ausgetrocknet, auf 20 Betrieben starben fast 280 Tonnen Fisch. Das Landwirtschaftsministerium beziffert allein dort den Einnahmeverlust auf umgerechnet rund 4,2 Millionen Dollar. Manche Betreiber mussten Teiche vollständig leeren und das verbliebene Wasser in andere Becken pumpen, um wenigstens einen Teil ihrer Bestände zu retten.

In Rumänien kämpfen Fischzüchter noch immer mit den Folgen der Dürren von 2023 und 2024. Besonders bei Karpfen wirkt jeder verlorene Jahrgang lange nach, weil die Tiere drei bis vier Jahre bis zur Vermarktung brauchen. Damals wurde verfügbares Wasser bevorzugt in die Landwirtschaft geleitet, für viele Fischbetriebe blieb kaum etwas übrig. In Tschechien werden Fische weniger oder gar nicht mehr gefüttert, damit sie weniger Sauerstoff verbrauchen, Teiche werden künstlich belüftet oder vorzeitig abgefischt. Bosnische Forellenzüchter reduzieren ihre Produktion ebenfalls, weil Forellen kaltes und sauerstoffreiches Wasser brauchen, das in den heißen Sommermonaten immer seltener verfügbar ist. Einige Betriebe setzen inzwischen flüssigen Sauerstoff ein, andere können nur auf Regen warten.

Am Pristava-See in Slowenien versuchen Einsatzkräfte unterdessen, ein Massensterben zu verhindern. Feuerwehrleute haben bereits acht Millionen Liter Wasser in den See gepumpt, doch selbst das könnte nicht reichen. Pflanzen überwuchern Teile der Oberfläche, gleichzeitig fehlt den Fischen Sauerstoff. In Serbien bleibt für die Tiere im fast trockenen Donauarm möglicherweise nur noch die Umsiedlung. Die Schäden beschränken sich längst nicht auf Fischzuchten: Niedrige Wasserstände treffen Energieversorgung, Landwirtschaft, Schifffahrt und Handel zugleich. Wissenschaftler bringen die zunehmende Häufigkeit und Stärke solcher Extremereignisse mit dem menschengemachten Klimawandel in Verbindung. Für viele Betriebe geht es inzwischen nicht mehr darum, einen schlechten Sommer zu überstehen, sondern darum, ob ihre Gewässer und Bestände die nächsten Jahre überhaupt noch durchhalten.

Elf Jahre nach Merkels berühmtem Sager: Nein, wir schaffen das nicht
Angela Merkel hat Europa überschätzt: Die moderateren Kräfte sind nicht in der Lage, mit dem Thema Migration zurechtzukommen. Die Rechten haben dadurch leichtes Spiel

Es ist wohl der berühmteste Satz, den Angela Merkel je gesagt haben wird. "Wir schaffen das", erklärt sie am 31. August 2015. Konkret gibt sie Folgendes von sich: "Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."

Ziemlich genau elf Jahre später muss man konstatieren: Nein, wir schaffen das nicht.

Merkel gibt diesen Satz zu Beginn der großen europäischen Flucht- und Migrationskrise von sich, als Menschen in großen Massen in die EU drängen. Im gesamten Jahr 2015 sind es mehr als eine Million Menschen, vor allem Syrer, die die lebensgefährliche Reise überleben und ihr Ziel erreichen.

Anfangs noch Optimismus
Merkels Sager bringt die damalige Stimmung in Teilen Europas auf den Punkt. Es herrscht Optimismus, dass man all diesen Menschen in Not helfen kann. Man denke nur an die vielen Helfer am Wiener Westbahnhof. Später werden sie als "Willkommensklatscher" verhöhnt – ein Vorbote dessen, in welche Richtung sich die EU hinbewegen wird.

"Wir schaffen das"-Statement von Angela Merkel am 31. August 2015
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich mit ihrem "Wir schaffen das"-Statement auf der Bundespressekonferenz am 31.08.2015 zur Rolle der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik.

Nüchtern betrachtet ist Merkels Optimismus vollkommen angebracht. In der wohlhabenden Union mit ihren damals mehr als 500 Millionen Menschen sollte es möglich sein, sich um die Angekommenen zu kümmern. Und aufgrund der stark alternden Bevölkerung und des Arbeitskräftemangels könnte man sogar zwei Fliegen mit einer Klatsche schlagen.

Doch es kommt anders. Viktor Orbán und mit ihm andere osteuropäische Staaten stemmen sich erfolgreich gegen die Verteilungspläne der EU. Damit zeigt sich: Der Einfluss des Staatenverbunds auf seine Mitglieder ist trotz eines verpflichtenden Beschlusses von einer Mehrheit der EU-Staaten begrenzt. Und der ungarische Ministerpräsident demonstriert, wie man mit diesem Thema aufhetzen und so auch Wahlen gewinnen kann.

Isländer lehnen EU-Beitrittsverhandlungen ab​

Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt.

https://www.20min.ch/story/referendum-islaender-lehnen-eu-beitrittsverhandlungen-ab-103624701

Ceuta: Sanchez sieht Russland und Israel hinter Kampagne
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez sieht Anzeichen für eine gezielte Desinformationskampagne Russlands und Israels, die Ende Juli zu einer großen Bewegung von Migrantinnen und Migranten auf die Exklave Ceuta geführt hat. Spekulationen über eine Beteiligung Marokkos wies Sanchez heute hingegen in einem Interview mit dem Radiosender SER „entschieden zurück“.

Spanische Oppositionsparteien und Menschenrechtsgruppen hatten Marokko vorgeworfen, die Bewegung absichtlich zugelassen zu haben.

Sanchez zufolge verbreiteten jedoch Netzwerke aus Russland und Israel in Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen Falschmeldungen auf Plattformen wie Instagram und TikTok. Darin sei fälschlicherweise behauptet worden, dass Migranten, die Ceuta auf dem Seeweg erreichten, in Spanien bleiben dürften.

Untersuchungen des Diplomatischen Dienstes der EU (EAD) wiesen auf diese Akteure hin, erklärte Sanchez. Die beiden Staaten hätten die Krise genutzt, um Madrid wegen seiner Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen zu kritisieren.

Vielleicht sollte irgendjemand den Faschist:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erklären, dass sie in Spanien nach ihrer Definition selbst "Ausländer:innen" sind.

Nicht EU-reif
Aus sehr unterschiedlichen Motiven verbauen sich Island und Serbien den Beitritt zur Union

Ein Schlag für die EU sei die Entscheidung der Isländer, weitere Verhandlungen über einen Beitritt abzulehnen. Die EU sei halt nicht mehr attraktiv genug, sodass ein kleiner, solider Staat mit geostrategischer Bedeutung dazu wolle, heißt es in diversen Zeitungskommentaren. Klingt da rechtspopulistisches EU-Bashing durch? Tatsache ist, dass die Fischer und Bauern Islands das "Nein" verursacht haben. Es ging ihnen um ihre engeren Interessen. Die waren ihnen wichtiger als das größere Europa. Nicht sehr weitblickend. Eigentlich nicht EU-reif.

Nahezu zeitgleich hat sich ein anderer europäischer Staat auch noch die letzte dünne Chance auf einen EU-Beitritt verbaut. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien stehen seit langem. Nun wird es auch noch ein Staatsbegräbnis für den im Gefängnis von Den Haag verstorbenen Kriegsverbrecher und Völkermörder Ratko Mladić geben. Der hat vor rund 30 Jahren im Bosnienkrieg (Srebrenica) tausende Zivilisten, auch Jugendliche, geplant hinmetzeln lassen. Ein Staat, ein Regime, das wie das serbische unter Aleksandar Vučić, einen derartigen Großverbrecher als Helden ehrt, hat in Europa nichts verloren. Zumal es ja auch breite Zustimmung unter der nationalistischen gestimmten Bevölkerung gibt. Der Massenmörder Mladić gilt als Märtyrer. Das ist eine serbische Absage an jegliches zivilisiertes Verhalten. (Hans Rauscher, 31.8.2026)

Ceuta: Mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf Migrantinnen
Spaniens Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe im Zusammenhang mit der Ankunft Tausender Migranten und Migrantinnen aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli.

Opfer zwischen 14 und 17 Jahre alt
Ermittelt werde wegen 23 mutmaßlicher Übergriffe auf teils minderjährige Migrantinnen, hieß es gestern. Unter den bisher acht Tatverdächtigen befinden sich vier marokkanische und drei spanische Staatsbürger sowie ein Belgier. Die Opfer sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 14 und 17 Jahre alt.

Unter den rund 80.000 Menschen, die Ende Juli nach Ceuta gelangten, befinden sich laut Behörden 1.500 Minderjährige. Rund 700 davon sind Mädchen. Die Überführung auf das Festland ist bisher nicht zustanden gekommen. Am Montag befanden sich nach Medienberichten noch knapp 300 Mädchen außerhalb der regulären Einrichtungen.

Streit über Verteilung auf andere Regionen
Spaniens Jugend- und Familienministerin, die Linkspolitikerin Sira Rego, nahm die Vorfälle zum Anlass, erneut auf eine schnelle Verteilung der minderjährigen unbegleiteten Migrantinnen und Migranten in andere Regionen auf dem spanischen Festland zu drängen.

Meinl-Reisinger fordert von EU „Einigkeit statt Trägheit“
In geopolitisch turbulenten Zeiten soll Europa zukünftig schneller handeln, um Sicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Darüber kamen bei einer Podiumsdiskussion am Europäischen Forum Alpbach (EFA) gestern unter anderen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Albaniens Außenminister Ferit Hoxha von der regierenden Sozialistischen Partei überein.

Vor allem bei der EU-Erweiterungspolitik und in Sachen Verteidigung drängte man auf mehr Tempo. „Europa gewinnt durch Einigkeit und verliert durch Trägheit“, sagte Meinl-Reisinger in Anspielung auf das Motto des 82. EFA, „How Europe Wins“. Dafür brauche es aber auch das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung.

„Wenn wir in unseren Binnenmarkt investieren und Partnerschaften ausbauen, dann können wir aus Europa eine größere Familie machen, die auf unseren Werten und Prinzipien beruht“, führte die NEOS-Parteichefin weiter aus. Die Chance, weiter zu wachsen, solle die EU nützen.

Geopolitisches Vakuum auf Westbalkan verhindern
Hoxha zeigte sich überzeugt, dass Europa imstande sei, entsprechend zu handeln. Er stellte klar: „Wenn uns Europa nicht will, dann haben wir ein Problem.“ Albaniens Regierung unter Premierminister Edi Rama steht jedoch seit Monaten wegen Korruptionsvorwürfen unter Beschuss und zeigt nach wie vor Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die EU-Kommission im jährlich erscheinenden Länderbericht festhält.

Millionen für Europas Rechtsextreme: Trump kauft sich Wahlen und tarnt es als Meinungsfreiheit
Die Regierung von Donald Trump greift nach Europas Wahlen und legt Geld auf den Tisch. Vier Millionen Dollar sollen rechte Medien in Europa mästen, eingebettet in ein Paket von mindestens 25 Millionen für Gruppen, die den Rechtsruck des Erdteils befeuern. Die Weltmacht, die einst Demokratie zu verkaufen vorgab, finanziert nun ihre Totengräber und nennt die Zahlung Meinungsfreiheit. Den Brandstiftern das Benzin zu bezahlen heißt, das Feuer zu wollen, nicht den Frieden. Was als Hilfe für Freunde daherkommt, zielt auf die gewählten Regierungen eben dieser Freunde, und Washington weiß es genau.

Am 21. August ließ das US-Außenministerium den Kongress wissen, dass es liefern will. Drei Millionen Dollar sind bestimmt, einen „demokratischen Rückschritt“ in Europa zu dokumentieren, gemeint als Munition gegen Migration und gegen unabhängige Medien. Auch die Gesetze supranationaler Einrichtungen sollen ins Visier. Eine weitere Million baut ein Netzwerk sogenannter unabhängiger Journalisten auf, die von nationaler Souveränität und natürlichen Rechten schreiben. Auch die Religionsfreiheit gehört zu ihrem Auftrag. Übersetzt heißt das: bezahlte Federn für die Sache der Rechten, getarnt als freie Presse. „Unabhängig“ bedeutet hier auf Linie, „Rückschritt“ alles, was den Rechten im Weg steht. Ein Antrag, der die Zerstörung der Demokratie beklagt und sie zugleich betreibt, trägt seine Lüge schon im Titel.

EU, lass dich nicht zum Narren halten!
Jetzt muss Meta sogar in den USA schon bis zu 17 Milliarden Dollar zahlen. Da merkt man doch, wie dringend die EU-Kommission bei Big Tech durchgreifen sollte

"Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeitlang zum Narren halten. Aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten." Dieser Spruch stammt aus dem Englischen und fiel mir dieser Tage wieder ein. Denn Meta muss bis zu 17 Milliarden US-Dollar zahlen – wegen seines Umgangs mit Jugendlichen. Ich glaube tatsächlich, dass der Spruch gut für die jetzige Situation der Social-Media-Konzerne passt: Viele Menschen wollen sich nicht mehr von Facebook, Instagram, Tiktok und Co zum Narren halten lassen. Sie haben längst durchschaut, mit welchen Methoden diese Plattformen arbeiten. Die Folge sind auch teure Klagen.

Brisante Aussage
Schauen wir uns kurz den Fall in den USA an: 47 Bundesstaaten hatten sich dem Vergleich angeschlossen. Ihr Vorwurf: Mark Zuckerbergs Konzern habe Minderjährige süchtigmachenden Apps ausgeliefert. Die klagenden Staaten stellten sogar in den Raum, dass Meta bis zu 200 Milliarden Dollar zahlen soll. In meinen Augen kamen Instagram und Facebook glimpflich davon. Dazu zwei Details aus dem Prozess.

Erstens: eine brisante Aussage des ehemaligen Meta-Mitarbeiters George Volichenko. Er hatte an Schutzfeatures mitgearbeitet, die Jugendliche vor zu viel Zeit auf Instagram bewahren sollten. Zumindest hieß es das. So gab es eine Funktion, die Jugendliche nach viel Scrollen an eine Pause erinnern sollte. Volichenko sagt, nahezu niemand habe diese Funktion aktiviert. Konkret: nur rund 0,2 Prozent der Jugendlichen. Als er seinen Vorgesetzten ansprach, habe dieser erklärt, er solle sich über die niedrigen Nutzungszahlen nicht den Kopf zerbrechen, seine Abteilung existiere "zum Teil, um das Unternehmen vor kommenden Klagen zu schützen".