Nachrichten aus Europa

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Flüchtlingsboot vor Kanaren gekentert: Viele Tote befürchtet
Bei der Überfahrt in einem Holzboot von Westafrika zu den Kanaren könnten Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Wie die staatliche spanische Seenotrettungsorganisation heute mitteilte, wurde gestern Abend ein Boot mit 44 Menschen und fünf Leichen 140 Kilometer südlich von Gran Canaria entdeckt.

Nach Angaben der spanischen Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras (Grenzgänger) soll das Boot am 7. August von Gambia aus mit 127 Menschen in See gestochen sein. Diese Angaben hätten auch einige der Überlebenden der spanischen Polizei bestätigt, berichtete der spanische TV-Sender RTVE.

Gefährliche Fluchtroute über Atlantik
Die Fahrt in kleinen, offenen Holzbooten über den Atlantik gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) erreichten seit Jahresanfang mehr als 4.800 Menschen von Afrika aus die zu Spanien gehörenden Kanaren.

Wie viele Menschen dabei durch Stürme, Hunger oder Durst ums Leben kamen, ist nicht genau bekannt. Das UNHCR zählte im Atlantik und im westlichen Mittelmeer seit Jahresbeginn 586 Tote oder Vermisste, während Caminando Fronteras schon bis Mai von mehr als 1.300 Toten und Vermissten ausgeht.

Flüchtlingsboot vor Kanaren gekentert: Viele Tote befürchtet

orf.at

 

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Mord an Journalistin
Freispruch sorgt für Empörung in Malta
Der Freispruch des Unternehmers Yorgen Fenech von Mittwochabend, knapp neun Jahre nach dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia, sorgt für große Entrüstung in Malta und bei zahlreichen Pressefreiheitsorganisationen. Sie befürchten eine verheerende Signalwirkung. Fenech wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die maltesische Regierung rief nach dem Urteil zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

Die Regierung von Premierminister Robert Abela nahm das Prozessergebnis „zur Kenntnis“ und appellierte „zu Besonnenheit bei öffentlichen Äußerungen, die mehr schaden als nützen könnten“, zitierte Reuters aus der Stellungnahme. Die Regierung sei „entschlossen, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit hergestellt“ werde. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil kaum Berufung einlegen. Ausnahmen betreffen nur Rechtsfragen.

Umso größer ist die Empörung bei der Familie der Journalistin, der oppositionellen Nationalistischen Partei und zahlreichen Pressefreiheitsorganisationen. Die Oppositionspartei hielt noch in der Nacht auf Donnerstag eine „stille Demonstration“ vor Abelas Amtssitz ab. Man wisse nun, dass der Mord an Caruana Galizia aus diesem Gebäude heraus geplant worden sei, sagte Parteichef Alex Borg. Das Urteil sei ein Schandfleck für die Regierung.

Mord an Journalistin: Freispruch sorgt für Empörung in Malta

Der Freispruch des Unternehmers Yorgen Fenech von Mittwochabend, knapp neun Jahre nach dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia, sorgt für große Entrüstung in Malta und bei zahlreichen Pressefreiheitsorganisationen. Sie befürchten eine verheerende Signalwirkung. Fenech...

orf.at

 

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Nach Drohnenvorfall in Leipzig
Finnlands Regierung verschärft Kurs gegen Russland
Finnland geht nach dem Drohnenvorfall in Leipzig auf Konfrontationskurs zu Russland. Moskaus Botschafter reagiert mit scharfen Vorwürfen.
Finnland hat den russischen Botschafter Pawel Kuznetsov wegen des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle einbestellt. Das Außenministerium teilte auf X mit, es verurteile Russlands „unverantwortliche und gefährliche Aktivitäten“ in Zusammenhang mit dem Fall und kündigte eine „klare und entschlossene Reaktion“ an.

Laut der kremlnahen Agentur Ria beschwerte sich der Botschafter darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte den Luftraum über dem Finnischen Meerbusen aus seiner Sicht zu stark nutzen würden. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass Finnland „keine ähnlichen Provokationen auf finnischem Territorium zulassen“ werde.

Moskau weist alles zurück
Russland bestreitet jede Verantwortung. Der russische Präsident Wladimir Putin fragte nach eigenen Angaben: „Wo sind die Beweise?“ Auch Kuznetsov wies die Vorwürfe in Helsinki zurück. Gegenüber Ria sprach er von einer „offensichtlichen und sehr groben Provokation“, die nur dem „Kiewer Regime und seinen Unterstützern in Berlin“ nütze.

https://www.focus.de/politik/ausland/der-russische-botschafter-aeusserte-einen-ziemlich-schroff-klingenden-wunsch-an-finnland_9fed9237-4c10-4a31-80fe-55cf2c91a35b.html

 

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Migration: Rückkehrzentren „keine Haftanstalten“
Die für Migration zuständigen Minister jener fünf EU-Staaten, die zügig Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten außerhalb der EU einrichten wollen, haben heute in Kopenhagen über die bisherigen Fortschritte beraten.

Neben dem Gastgeber Dänemark gehören Deutschland, die Niederlande, Griechenland und auch Österreich dazu. Mehrere Teilnehmer betonten angesichts menschenrechtlicher Bedenken gegen die Return Hubs, es gehe um „offene Anlagen“ und keine Haftanstalten.

„Schleppermafia nachhaltig zerschlagen“
Die Gruppe will nach Angaben aus dem Innenministerium in Wien bis Ende des Jahres „zumindest ein Partnerland zur Umsetzung der Return Hubs fixieren“. Wo Zentren entstehen sollen, darüber halten sich die fünf bedeckt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte im Vorfeld des Treffens bekräftigt: Ziel der Rückkehrzentren sei es, „das Geschäftsmodell der Schleppermafia nachhaltig zu zerschlagen“.

Migration: Rückkehrzentren „keine Haftanstalten“

orf.at

 

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Frontex will in Ärmelkanal Seenotrettung betreiben
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will künftig die Seenotrettung von Menschen im Ärmelkanal und in der Nordsee mit eigenen Schiffen unterstützen. Das teilten die zuständigen Behörden heute mit.

Im September und Oktober sollen zwei spanische Schiffe und anschließend bis Jänner ein litauisches Schiff die französischen Patrouillen verstärken. Die Entscheidung folgt auf ein Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem britischen Premier Andy Burnham.

Frontex wolle mit dem Einsatz die französischen Kapazitäten bei Such- und Rettungseinsätzen vorübergehend ergänzen, hieß es in einer Erklärung der französischen Meerespräfektur für den Ärmelkanal und die Nordsee. Der Ärmelkanal gehört zu den am stärksten befahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt.

Zahlreiche Tote
Wegen der starken Strömung ist die Überquerung von Frankreich nach Großbritannien in oft überladenen Schlauchbooten hochgefährlich. Immer wieder kommen dabei Menschen ums Leben.

Frontex will in Ärmelkanal Seenotrettung betreiben

orf.at

 

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Erfolgreicher Raketenstart gibt Europas Raumfahrtindustrie Schub
Das Start-up Isar Aerospace hat fünf Satelliten ins All befördert. Der Testflug weckt Hoffnungen, Europas Abhängigkeit von den USA verringern zu können.
Dem deutschen Start-up Isar Aerospace ist es als erstem kommerziellen europäischen Raumfahrtunternehmen gelungen, eine Rakete mit Nutzlast ins All zu schießen. Am Samstag um 22.12 Uhr hob die 28 Tonnen schwere Spectrum-Rakete vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ab. Vier Minuten später erreichte sie eine Flughöhe von 100 Kilometern und setzte nach einem weiteren Anstieg auf 500 Kilometer über dem Erdboden fünf Satelliten im Orbit aus.

In einer Unternehmensaussendung ist von einem „historischen Wendepunkt für Europa“ und dem Start einer neuen Ära für die Raumfahrtindustrie die Rede. Man habe in wenigen Jahren erreicht, wofür die europäische Raumfahrtindustrie zuvor Jahrzehnte gebraucht habe, wird Daniel Metzler, der Vorstandschef des bayerischen Raumfahrtunternehmens, zitiert.

Erfolgreicher Raketenstart gibt Europas Raumfahrtindustrie Schub

Das Start-up Isar Aerospace hat fünf Satelliten ins All befördert. Der Testflug weckt Hoffnungen, Europas Abhängigkeit von den USA verringern zu können.

kurier.at

 

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Europa braucht mehr globale Initiativen
Nur mit neuen Kooperationspartnern wird es gelingen, die europäische Wertebasis von Menschenrechten und Solidarität zu bewahren

Die heurigen Wochen im Europäischen Forum Alpbach unter der Verantwortung des ehemaligen 1. Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, haben mit dem Motto "How Europe Wins" wieder ein Feuerwerk an Ideen, Konzepten, aber auch an zahlreichen kritischen Analysen über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie und die soziale Struktur der Europäischen Union geliefert.

Politischer Höhepunkt war die Alpbacher Europa-Erklärung von fünf europäischen Staatsoberhäuptern zum Zusammenhalt Europas in einer Welt, die von Kriegen, kaum mehr abschätzbaren ökonomischen Entwicklungen und massiven sozialen Verwerfungen geprägt wird.

Die Europäische Union hat aber noch immer in diesem stärker werdenden Chaos der Turboglobalisierung einen großen Vorteil, den einer der Eröffnungsredner in Alpbach, Shashi Tharoor (indischer Jurist, Schriftsteller, hochrangiger Parlamentarier und ehemaliger UN-Spitzendiplomat) hervorgehoben hat: Europa und Indien sind nach wie vor Regeln der internationalen Kooperation verbunden, und man kann der EU vertrauen, sie ist berechenbar. Vertrauen ist sowohl geopolitisch als auch in der Wirtschaft ein unschätzbarer psychologischer Vorteil, der viel zu wenig genützt wird.

Europa braucht mehr globale Initiativen

Nur mit neuen Kooperationspartnern wird es gelingen, die europäische Wertebasis von Menschenrechten und Solidarität zu bewahren

www.derstandard.at

 

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Präsident von Ceuta bittet EU um Hilfe
Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort laut offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor „untragbar“. Ceuta sei „derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann“, sagte Ceutas Präsident Juan Jesus Vivas heute auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel.

Vivas rief die europäischen Institutionen zur Unterstützung der Exklave auf. Die Präsenz Europas an der Grenze müsse sichtbarer sein, forderte er, etwa durch die Grenzschutzagentur Frontex und die Europäische Asylagentur.

Zudem solle Europa bei den Infrastrukturmaßnahmen helfen, die zur „Stärkung der Grenze“ erforderlich seien, sowie finanzielle Hilfe zur Bewältigung der „humanitären Katastrophe“ beisteuern.

Weiterhin Tausende Migranten in Ceuta
Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen, überwiegend Marokkaner und Marokkanerinnen, zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht.

Nach Angaben der spanischen Zentralregierung hielten sich Anfang September noch etwa 5.000 Migranten in der Exklave auf. Mindestens 91 Menschen kamen laut offiziellen Angaben bei dem Massenandrang ums Leben.

Präsident von Ceuta bittet EU um Hilfe

orf.at

 

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EU-Gericht stoppt Vlaams Belang: IKEA-Marken dürfen nicht für Anti-Migrationskampagne benutzt werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die belgische Rechtsaußenpartei Vlaams Belang IKEA-Marken nicht für ihre Kampagne „IKEA Plan - Immigration Really Can Be Different“ verwenden durfte. Die Partei hatte Logos, Schilder und Gestaltung im IKEA-Stil genutzt, um für eine härtere Einwanderungspolitik zu werben. Das Gericht sah darin eine mögliche erhebliche Schädigung des Rufs der Marke und stellte klar, dass sich die Verantwortlichen nicht einfach auf Meinungsfreiheit berufen können. Die Nutzung einer bekannten Marke für eine politische Botschaft habe hier keinen Vorrang vor den Rechten und Interessen von IKEA.

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Picula: Die EU muss ihre Politik gegenüber Vučić und Serbien ändern.
Der kroatische Europaabgeordnete und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Tonino Picula, erklärte, Serbien wähle seinen eigenen Weg, müsse aber, wenn es Mitglied der Europäischen Union werden wolle, den Geschichtsrevisionismus ablehnen. Nach der Beisetzung von Ratko Mladić sei er der Ansicht, die EU müsse ihre Haltung gegenüber den Machthabern in Belgrad ändern, und warnte, der Spielraum für Diplomatie verringere sich, berichtet HRT .

Änderung der Politik gegenüber Vučić
Tonino Picula kam zu dem Schluss, dass die Beisetzung von Ratko Mladić, der schließlich wegen Völkermords verurteilt wurde, einen Wendepunkt in den Beziehungen der Europäischen Union zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić darstellen müsse.

„Die Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić, der endlich wegen Völkermords verurteilt wurde, muss die langjährige Beschwichtigungspolitik der Europäischen Union gegenüber Aleksandar Vučić grundlegend verändern. Dies gilt insbesondere für die bisher wohlwollende Europäische Kommission sowie einige sehr einflussreiche Mitgliedstaaten“, sagte Picula. Er wies darauf hin, dass die Ereignisse in Belgrad nicht der einzige Grund für seine Erwartung eines Kurswechsels in der europäischen Politik seien.

Er erinnerte an Vučićs Reise nach Moskau im vergangenen Jahr zu einer Militärparade, an den Fall Banjska im Norden des Kosovo, an die Gesetze, die seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft untergraben, und an die Verletzung demokratischer Standards nach der Tragödie in Novi Sad.

Druck im Europäischen Parlament
Abgeordnete der vier größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben einen Brief an EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos geschickt und um eine Stellungnahme der Kommission gebeten. Gleichzeitig fordern immer mehr Abgeordnete ein Einfrieren oder Aussetzen des Beitrittsprozesses Serbiens.

Picula: EU mora promijeniti politiku prema Vučiću i Srbiji

HRVATSKI europarlamentarac i izvjestitelj Europskog parlamenta za Srbiju Tonino Picula izjavio je kako Srbija sama bira svoj put, ali ako želi postati članica Europske unije, mora odbaciti povijesni revizionizam. Nakon pokopa Ratka Mladića, smatra da EU mora promijeniti odnos prema vlastima u...

www.index.hr