Nachrichten aus Europa

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„Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der EU gehalten. Darin skizzierte sie die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die EU steht: vom Handelsdefizit mit China über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Umgang mit künstlicher Intelligenz. Der Ukraine sicherte die Kommissionspräsidentin weitreichende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem schlug sie vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.

In der jährlich gehaltenen Rede skizziert die Kommissionspräsidentin traditionell die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus. Es ist die sechste Rede für die seit 2019 amtierende Kommissionschefin und die zweite in ihrer aktuell zweiten Amtszeit.

Unter den Anwesenden im Plenum war auch Kanadas Premierminister Mark Carney. Er besucht derzeit Europa und soll am Donnerstag vor dem EU-Parlament sprechen. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an. Von der Leyen brachte in diesem Zusammenhang eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, so von der Leyen: „In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken.“

Von der Leyen: „Assoziierte“ EU-Mitgliedschaft für Kanada

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der EU gehalten. Darin skizzierte sie die wichtigsten Herausforderungen, vor denen die EU steht: vom Handelsdefizit mit China über den Kampf gegen den Klimawandel bis...

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Von der Leyen beschreibt Krisen gut, es fehlt ihr politisch aber an Mut
Dramatischer Wandel von Industrie und Wirtschaft steht im Zentrum aller EU-Politik. 2027 wird Entscheidungsjahr im Umgang mit Putin und radikalen EU-Skeptikern

Die Europäische Union geht gerade in die Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Das wäre ein guter Anlass für eine Präsidentin der EU-Kommission gewesen, in ihrer "Rede zur Lage der Europäischen Union" eine rigorose, kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Es gab bisher zweifellos Erfolge. Die Umsetzung eines strengeren EU-Gesetzespakets zu Asyl und Migration, zäh errungen, ist ein Beispiel.

Gleichzeitig hätte sie die gravierenden Versäumnisse der gemeinschaftlichen Politik erklären können, in einem großen Bogen, nicht erst seit den Europawahlen 2024. Ursula von der Leyen hat das Amt als Chefin der EU-Zentralbehörde bereits Ende 2019 angetreten. Das war nur wenige Wochen vor Ausbruch der Coronapandemie, einer Weltwirtschaftskrise, vor Beginn des Eroberungskriegs Wladimir Putins 2022 gegen die Ukraine. Von den dramatischen Folgen des Klimawandels und der KI-Revolution gar nicht zu reden.

Im Klein-Klein verheddert
Die Präsidentin der EU-Exekutive wäre prädestiniert dafür, Wählern und Bürgerinnen reinen Wein einzuschenken. Ihre Behörde hat den Überblick. Keine Regierung, kein Land verfügt über derart viel Information und Daten zur Lage Europas wie sie. Wie hat von der Leyen ihren Auftritt also genützt?

Von der Leyen beschreibt Krisen gut, es fehlt ihr politisch aber an Mut

Dramatischer Wandel von Industrie und Wirtschaft steht im Zentrum aller EU-Politik. 2027 wird Entscheidungsjahr im Umgang mit Putin und radikalen EU-Skeptikern

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Trump droht EU wegen Kanada mit Handelsstopp
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump gegenüber Journalisten über den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas. „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hatte gestern im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney gesagt, dass die EU ihre Beziehung zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau“ bringen wolle. Gemeinsam mit Carney wolle sie darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“.

Trump droht EU wegen Kanada mit Handelsstopp

orf.at

 

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Nach Kanada: EU will auch Vorarlberg aufnehmen

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Ursula von der Leyen ließ am Mittwoch mit einer Idee aufhorchen. Kanada soll „assoziiertes“ EU-Mitglied werden. Kurz darauf legte die Präsidentin der Europäischen Kommission nach: Sogar Vorarlberg sei als nächstes EU-Mitglied denkbar.

BRÜSSEL – „Wenn die Welt bröckelt, dann muss Europa nicht nur zusammenstehen, sondern auch wachsen“, erklärt Ursula von der Leyen. „Es mag auf den ersten Blick wie eine Schnapsidee wirken, eine geografisch und kulturell derart weit von uns entfernte Nation an die EU zu binden, aber wenn Vorarlberg bereit ist, dann sind es auch wir hier in Europa.“

Internationales Kopfschütteln
In Kanada sorgt der Vorstoß für Kopfschütteln. „Wir sind durch unsere französischen Wurzeln eng an Europa gebunden, aber Vorarlberg hat wirklich gar nichts mit der EU gemeinsam. Diesen bizarren Zwergstaat mit seiner grotesken Fantasiesprache aus ‚Herr der Ringe‘ in einem Atemzug mit Kanada zu nennen, ist, offen gesagt, eine Beleidigung“, zeigt sich Kanadas Premierminister Mark Carney enttäuscht.

Österreich begrüßt Erweiterung
Das österreichische Bundeskanzleramt begrüßt den Schritt der EU. „Wir versuchen seit Jahrzehnten, diplomatische Beziehungen mit dem Gebiet jenseits der Alpen aufzubauen“, erklärt Bundeskanzler Stocker. Man sei außerdem froh darüber, dass durch einen potentiellen EU-Beitritt die lästigen Roaming-Gebühren bei Telefonaten in das isolierte Ländle wegfallen könnten.

In Brüssel rätselt man inzwischen, wieso von der Leyen sich über Nacht in das „Abenteuer Vorarlberg“ stürzen möchte. „Sie hat bis letzte Woche den Ort nicht mal gekannt, dann hat sie irgend so ein Motivationsseminar gemacht, bei einem Vorarlberger. Matthias Scholz oder Strolz oder so“, erklärt ein Insider. „Als sie zurückkam, hatte sie kastaniengroße Pupillen, ein bauchfreies Batik-Shirt und meinte, nur der Standort Vorarlberg könne Europa die Flügel heben.“

Nach Kanada: EU will auch Vorarlberg aufnehmen

Ursula von der Leyen ließ am Mittwoch mit einer Idee aufhorchen. Kanada soll "assoziiertes" EU-Mitglied werden.

dietagespresse.com

 

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Carney beschwört Allianz mit Europa
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat sich am Donnerstag offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft gezeigt. „Wir begrüßen diesen Vorschlag“, sagte er bei seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg. Zudem beschwor Carney die Einheit zwischen Kanada und Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU skizziert. US-Präsident Donald Trump drohte der EU daraufhin mit neuen Handelsstreitigkeiten.

Europa und Kanada seien gemeinsam stärker, sagte Carney bei seiner Rede. „Das Ziel ist nicht Autarkie, sondern kollektive Widerstandsfähigkeit.“ Er betonte, dass beide Partner ihre strategische Autonomie durch eine intensive Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen sichern sollten. Dazu gehörten der sichere Zugang zu künstlicher Intelligenz (KI), Halbleitern, kritischen Rohstoffen, Zahlungssystemen, sauberer Energie, Impfstoffen und Weltraumkommunikation.

Rede in Straßburg: Carney beschwört Allianz mit Europa

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat sich am Donnerstag offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft gezeigt. „Wir begrüßen diesen Vorschlag“, sagte er bei seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg. Zudem beschwor Carney die Einheit zwischen Kanada und Europa...

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Trump drängt NATO, Europa rüstet um - und beginnt sich von den USA zu lösen
Donald Trumps Druck auf die NATO hat bislang keinen großen US-Abzug ausgelöst, aber im Pentagon steht eine Kürzung um bis zu 25.000 Soldaten weiter im Raum. Zugleich investieren die USA Milliarden in europäische Militärbasen, weil Washington sie selbst für Einsätze in Europa und im Nahen Osten braucht. Das Vertrauen vieler Verbündeter in die Vereinigten Staaten ist trotzdem deutlich gesunken, vor allem wegen Trumps Drohungen gegen NATO-Partner und seiner Zweifel an der Beistandspflicht. Mehrere Staaten bauen deshalb ihre Verteidigung aus und kaufen gezielt weniger amerikanische Waffen und Technik.
Der Krieg in der Ukraine zeigt zusätzlich, wie schnell sich moderne Kriegsführung durch billige Drohnen verändert und wie langsam NATO-Strukturen darauf reagieren. Europa versucht deshalb, eigene Luftabwehrsysteme aufzubauen und die Abhängigkeit von US-Technik zu verringern. Gleichzeitig bleibt die NATO militärisch stark auf amerikanische Infrastruktur und Fähigkeiten angewiesen. Die entscheidende Frage ist damit längst nicht mehr nur, wie viele US-Soldaten in Europa bleiben, sondern wie viel Vertrauen von dem Bündnis noch übrig ist.

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Dauerhaft teurer: Was passiert, wenn der Ölpreis über 100 Dollar bleibt?
Der Irankrieg stört die Versorgung mit Erdöl weltweit, die Preise für Treibstoffe steigen. Für die Wirtschaft in Österreich und Deutschland ist das eine schlechte Nachricht

Dreistellige Ölpreise. Das Schreckgespenst aller Ökonomen und Autofahrer ist zurück. Seitdem der Irankrieg wieder aufgeflammt ist und immer mehr Produktions- und Transportkapazitäten am Ölmarkt lahmlegt, waren zuletzt wieder deutlich mehr als 100 Dollar für ein Fass Erdöl der Sorte Brent zu bezahlen.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass sich der Ölpreis auf diesem Niveau befindet, aber jedes Mal ist das verlässlich mit Schmerzen verbunden. Für die Wirtschaft direkt, weil dort die Kosten steigen. Und indirekt, weil die Haushalte weniger konsumieren, wenn sie rekordverdächtige Treibstoffpreise weit über der Marke von zwei Euro stemmen müssen. Dann fehlt schnell das Geld für Restaurantbesuche, Urlaub, Elektronik oder andere Freizeitaktivitäten.

Für Österreich und Deutschland bedeutet das, dass deren Erholung nach den längeren Rezessionen nach dem Energiepreisschock wegen des Ukrainekriegs weit weniger dynamisch ausfällt, als noch im Vorjahr erwartet wurde. Allein, die Ursachen der Verwerfungen am Ölmarkt sind weit fernab beider Länder, in denen es keine nennenswerte Förderung von Erdöl oder -gas gibt, zu suchen. Ein Epizentrum der globalen Ölproduktion liegt im geopolitisch chronisch instabilen Nahen Osten, wobei der Krieg gegen den Iran und seine Stellvertreter zeigt, dass die Versorgung mit dem schwarzen Gold auf tönernen Füßen steht.

Dauerhaft teurer: Was passiert, wenn der Ölpreis über 100 Dollar bleibt?

Der Irankrieg stört die Versorgung mit Erdöl weltweit, die Preise für Treibstoffe steigen. Für die Wirtschaft in Österreich und Deutschland ist das eine schlechte Nachricht

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