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Saudi-Arabien ist kein touristisches Reiseland. Visa für Individualtouristen werden nicht erteilt. Transitreisen auf dem Landweg (beispielsweise in die VAE) sind nicht möglich. Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Auslandstourismus - vorwiegend aus arabischen Nachbarländern. Einige wenige Gruppenreisen mit Reiseleitung aus westlichen Ländern sind jedoch möglich. Es bestehen strenge Kleidungs- und Verhaltensvorschriften, die nach dem konservativen wahhabitischen Islamverständnis ausgelegt werden.Im Königreich sind sämtliche Symbole anderer Religionen verboten, schon das Einführen einer Bibel ist strafbar, Juden erhalten keine Einreiseerlaubnis. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet, üblicherweise nach dem Freitagsgebet - auch wenn Frau Bandion-Ortner, Vizegeneralsekretärin des KAICIID, uns unlängst versicherte, dass dies nicht jeden Freitag geschehe. Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien für eine ganze Reihe von Delikten vorgesehen, darunter Hexerei, Homosexualität und Apostasie. Atheisten gelten nach dem neuen saudischen Sicherheitsgesetz als Terroristen.
Am 17. Juni 2012 wurde Badawi verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie eingeleitet. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein 2014 in Kraft getretenes Gesetz verstoße. Dieses Gesetz sieht im Absatz 1 jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung und stellt in Absatz 4 die Verbreitung von solch kritischen „Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften [...] über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien“ unter Strafe, bis zur Todesstrafe. Am 28. Juli 2013 wurde bekannt, dass er zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt worden war. Im Mai 2014 wurde das Urteil geändert; wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von ca. 194.000 €.Mit der Vollstreckung der lebensgefährlichen Körperstrafe, die auf zwanzig Wochen verteilt werden soll, wurde am 9. Januar 2015 begonnen.Dutzende Menschen sitzen wegen "Beleidigung des Islam" in Haft. Darunter der Menschenrechtsaktivist und Blogger Raif Badawi, der im September 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von rund 200.000 Euro verurteilt wurde. Seine Frau konnte mit den drei Kindern nach Kanada fliehen, wo sie Asyl erhielt.
https://www.youtube.com/watch?v=H4d507X7EXkAm 13. Jänner feiert Raif Badawi seinen 30. Geburtstag. Dieser Tag ist sein 964. Tag in Haft. Weil er vor kurzem in ein Vollzugsgefängnis verlegt wurde, befürchten Beobachter die Exekution der Prügelstrafe ab kommendem Freitag. Diese soll mit jeweils 50 Hieben an 20 aufeinanderfolgenden Freitagen ausgeführt werden, jeweils nach dem Freitagsgebet auf dem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda.
1000 Peitschenhiebe werden bleibende körperliche Schäden hinterlassen. Raif Badawis Tat? Er betrieb eine liberale Website, auf der offen über Fragen der Religion diskutiert wurde. Dort schrieb er von der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten.
Der Bundespräsident eines "demokratischen Rechtsstaats" sollte sich für Menschen wie Raif Badawi einsetzen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen in welchem er lebt und welches er nicht verlassen wollte.In Anbetracht dessen ist die Aussage des Bundespräsidenten mehr als irritierend. Warum braucht ein Dialogzentrum, in dessen Gründungspräambel "die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele und Prinzipien", insbesondere das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, bestätigt werden, einen Vertragspartner, der die Behauptung der Gleichwertigkeit aller Menschen unter Strafe stellt und die diversen UN-Menschenrechtspakte bis heute nicht anerkannt hat?
Der Bundespräsident eines demokratischen Rechtsstaats sollte sich für Menschen wie Raif Badawi einsetzen, die für Menschenrechte und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen kämpfen und dafür einen hohen Preis zu zahlen bereit sind, statt für ein Zentrum, das den Namen des saudischen Königs trägt. (Heiko Heinisch, DER STANDARD, 9.1.2015)
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