Mit Österreich ist die Regierung Kürzlichkeit gemeint und die SPÖ
"Warum es Österreich gelingt, sich selbst bei einem so bedeutenden Thema wie Afghanistans Zukunft lächerlich zu machen.
Von Afghanistan keine Ahnung,von politischer Täuschung schon"
"Wie mit völlig überzogenen Aussagen den Österreichern in der aktuellen geopolitischen Krise Stärke vorgegaukelt werden soll. Auch so kann man sich lächerlich machen.
Selten zuvor habe ich einen solch tiefen Zwiespalt beim Schreiben erlebt wie dieses Mal. Afghanistan gilt das ganze Interesse und Informationsbedürfnis. Die Bilder der verzweifelten Menschen und der verschlagenen neuen Herrscher gehen nicht aus dem Kopf, werden überlagert von jenen aus Saigon im April 1975. Damals klammerten sich Menschen auf den Dächern an US-Hubschrauber. Heute fallen Afghanen von Flugzeugen.
Ich habe von dem Land am Hindukusch keine Ahnung, trotz aller Aufmerksamkeit seit 2001 nicht wirklich. Was kann ich da an Meinung zu jenem Thema schon beitragen, das zur Zeit die meisten anderen aus den Medien verdrängt? Es einfach übergehen, weil nicht wirklich befugt, mehr als ahnungslose Sätze abzusondern? Die aber gibt es zur Genüge. Einerseits.
Andrerseits. Es will mir einfach nicht gelingen, dem 1-2-3-Ticket Aufmerksamkeit zu schenken; den innerkoalitionären oder föderalen Konflikt um die 1-2-3 G Regeln in der Pandemie jetzt für wichtig zu halten. Nicht einmal diverse Forderungen zur Pensionserhöhung vermögen Interesse zu wecken, obwohl dies vielleicht aus Eigennutz angebracht wäre. Die Nachricht, dass sich der Umbau des Parlaments am Wiener Ring verzögern und verteuern wird, scheint überhaupt nebensächlich. Auf den kritischen Rechnungshofbericht, dass die Covid-Krise nur als Ausrede herhalten hatte müssen, kann getrost ein paar Jahre gewartet werden. Er wird kommen.
Von dem einen keine Ahnung, für das andere kein Interesse? Wie also ist dieser Zwiespalt aufzulösen? Da hilft es, mehr als eine Ahnung, nämlich eine ziemlich genaue Kenntnis, von den Methoden der heimischen Politik zu haben. Eine der beliebtesten davon: Die Wähler hinter’s Licht führen und hoffen, dass sie den Angriff auf ihre Intelligenz nicht bemerken. Auch das ist nicht neu. Weil es sich aber bei Afghanistan um eine geopolitisch bedeutende Entwicklung handelt, deren Ausmaß wir noch gar nicht ahnen, fällt der Hang zur Lächerlichkeit noch stärker auf.
Als Meister erwies sich VP-Außenminister Alexander Schallenberg. Wollte er wirklich die Österreicher glauben machen, die Taliban werden seine Aufforderung, „ihr rücksichtsloses Vorgehen sofort zu stoppen und an den Verhandlungstisch“ in Doha zurückzukehren, beherzigen? Timing in der Politik kann zerstören – das Image eines Außenministers zum Beispiel. Schallenberg setzte seine Forderung am 14. August ab, einen Tag danach setzten die Taliban ihr „rücksichtsloses“ Vorgehen mit der Einnahme von Kabul fort. Da war der Verhandlungstisch schon längst verräumt. Was denkt sich ein Diplomat bei solchen Aussendungen? Außer er will den Wählern etwas vorgaukeln und damit jemanden beeindrucken? Und dies im Tandem mit seinem Regierungskollegen, Innenminister Karl Nehammer, der wider besseren Wissens ständig die Erzählung „kein Abschiebestopp“ nach Afghanistan wiederholt und deshalb in der EU den Erbarmungslosen gibt. Von Hilfsleistungen vor Ort ist als Lösung des drohenden Flüchtlingsproblems die Rede, von den lächerlichen drei Millionen Euro kaum. Außenpolitik ist Innenpolitik. Das ist auch nicht neu. Nur so schamlos wie in diesem Fall wurde sie noch selten eingesetzt.
Der Versuchung hat auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht widerstanden. So fordert sie eine „führende Rolle“ Österreichs und der EU bei der Stabilisierung Afghanistans, glaubt an das neue Regime dort irgendwelche Bedingungen herantragen zu können und verlangt ganz im Ton Nehammers von den Nachbarstaaten „menschenrechtskonforme sichere“ Flüchtlingszentren. Das wird diese tief beeindrucken, nicht wahr?
Mit innenpolitischen Fällen wie diesen, bei denen der übliche Minderwertigkeitskomplex eines kleinen Landes in einen Überwertigkeitsanfall umschlägt, kenne ich mich aus. Und bin dennoch verwundert, für wie dumm die Öffentlichkeit immer wieder gehalten wird."
www.welt.de
