Erklärung des
Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des
Premierministers der Republik Armenien
und des Präsidenten der Russischen Föderation
Wir, der Präsident der Republik Aserbaidschan
I. G. Aliyev, der Premierminister der Republik Armenien, N. V. Pashinyan und der Präsident der Russischen Föderation, V. V. Putin, erklärten Folgendes:
1 Ein vollständiger Waffenstillstand und alle Feindseligkeiten in der Konfliktzone Berg-Karabach werden am 10. November 2020 ab 00:00 Uhr Moskauer Zeit angekündigt. Die Republik Aserbaidschan
und die Republik Armenien, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, halten an ihren Positionen an.
(2) Die Region Agdam und die von der armenischen Partei in der Region Gazakh der Republik Aserbaidschan gehaltenen Gebiete werden bis zum 20. November 2020 an die aserbaidschanische Partei zurückgegeben.
3. Entlang der Kontaktlinie in Berg-Karabach und entlang des Lachin-Korridors wird ein Friedenssicherungskontingent der Russischen Föderation in Höhe von 1.960 Soldaten mit Kleinwaffen, 90 gepanzerten Personentransportern, 380 Einheiten Automobil und Spezialausrüstung eingesetzt.
4. Das Friedenskontingent der Russischen Föderation wird parallel zum Abzug der armenischen Streitkräfte eingesetzt. Die Aufenthaltsdauer des Friedenskontingents der Russischen Föderation beträgt 5 Jahre mit automatischer Verlängerung für die nächsten 5 Jahre, wenn keine der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf der Frist für die Beendigung der Anwendung dieser Bestimmung erklärt.
5. Um die Wirksamkeit der Kontrolle über die Umsetzung der Abkommen durch die Konfliktparteien zu erhöhen, wird ein Friedenssicherungszentrum zur Kontrolle des Waffenstillstands eingesetzt.
6. Die Republik Armenien wird die Region Kelbajar bis zum 15. November 2020 an die Republik Aserbaidschan und die Region Lachin bis zum 1. Dezember 2020 zurückgeben und den Lachin-Korridor (5 km breit) zurücklassen, der die Verbindung von Berg-Karabach mit Armenien sicherstellen wird und gleichzeitig nicht wird die Stadt Shusha betreffen.
Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird in den nächsten drei Jahren ein Plan für den Bau einer neuen Verkehrsroute entlang des Lachin-Korridors festgelegt, der die Kommunikation zwischen Stepanakert und Armenien ermöglicht, und anschließend das russische Friedenskontingent zum Schutz dieser Route umgeschichtet.
Die Republik Aserbaidschan garantiert die Sicherheit des Verkehrs
entlang des Lachin-Korridors von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen.
7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Kontrolle des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in das Gebiet Berg-Karabach und angrenzende Gebiete zurück.
8. Der Austausch von Kriegsgefangenen und anderen inhaftierten Personen und Leichen der Toten wird durchgeführt.
9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region sind nicht blockiert. Die Republik Armenien bietet Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Die Kontrolle über die Verkehrskommunikation wird von den Stellen des Grenzdienstes des FSB von Russland übernommen.
Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird der Bau neuer Verkehrskommunikationen bereitgestellt, die die Autonome Republik Nachitschewan mit den westlichen Regionen Aserbaidschans verbinden.
"" November 2020
Präsident
der Republik Aserbaidschan
Premierminister der
Republik Armenien
Präsident der
Russischen Föderation
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