Aus die Maus: Korruptionsaffäre erschüttert AKP-Regierung

[TuAF]

[h=1]Korruptionsaffäre in der TürkeiStaatsanwalt beklagt Druck auf die Justiz[/h]26.12.2013 · Er sei daran gehindert worden, die Korruptionsermittlungen auszudehnen, beklagt ein türkischer Staatsanwalt. Laut einem Bericht könnte auch der Sohn des Ministerpräsidenten, Bilal Erdogan, ins Visier der Ermittler rücken.



Der türkische Staatsanwalt Muammer Akkas ist nach eigenen Worten daran gehindert worden, die Regierungszirkel betreffenden Korruptionuntersuchungen auszuweiten. „All meine Kollegen und die Öffentlichkeit sollen wissen, dass ich als Staatsanwalt davon abgehalten wurde, eine Ermittlung einzuleiten“, erklärte Akkas am Donnerstag in einer Stellungnahme. Der Jurist deutete systematischen Druck der Polizei auf die Justiz an.
Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank und wohl auch ein erbitterter Machtkampf zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Bewegung des einstigen Verbündeten und Predigers Fetullah Gülen, der im Exil in den Vereinigten Staaten lebt. Mehrere Ministersöhne waren im Zuge der Korruptionsermittlungen ins Visier der Justiz geraten und in Untersuchungshaft genommen worden. Insgesamt wurden 24 Verdächtige festgenommen. Mehrere Minister traten daraufhin zurück, Erdogan tauschte über die Feiertage fast sein halbes Kabinett aus.
Die Verdächtigen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der angeblich Politiker bestach, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit Iran zu vertuschen und Genehmigungen für umstrittene Bauprojekte zu erhalten. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite der Türkei hinein. Erdogans Sohn Bilal werde höchstwahrscheinlich das nächste Ziel der Ermittlungen sein, berichtete die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ am Donnerstag. Dabei gehe es um Bauaufträge an eine Nichtregierungsorganisation, die Verbindungen zu dem Politikersohn unterhalte.


Korruptionsaffäre in der Türkei: Staatsanwalt beklagt Druck auf die Justiz - Politik - FAZ



der diktator mochte nicht ,das man auch gegen seinen sohn ermittelt, er weiss wohl das er dann als nachster dran ist..

 

[Vergil]

Ankara im Korruptionsskandal: Türkische Armee verspricht Zurückhaltung

Die türkische Armee will sich nach eigener Darstellung nicht in die derzeitige Regierungskrise einmischen.


(ap) Angesichts der Regierungskrise in der Türkei hat die Militärführung des Landes Putschgerüchte zurückgewiesen. Man werde sich nicht in den politischen Konflikt einmischen, hiess es in einer Erklärung vom Freitag.

Zuvor hatte ein Regierungsberater in einer Kolumne der Zeitung «Star» die Möglichkeit eines militärischen Umsturzversuchs wegen des Korruptionsskandals ins Gespräch gebracht. Die türkische Armee hat seit den 1960er Jahren dreimal geputscht. In der zehnjährigen Amtszeit von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sie allerdings einige Macht eingebüsst.

Wegen Korruptionsermittlungen waren in den vergangenen Tagen mehrere Minister Erdogans zurückgetreten, am Donnerstag hatte der Ministerpräsident sein Kabinett dann komplett umgebildet. Er spekulierte öffentlich über ein Komplott ausländischer Kräfte gegen seine Regierung und mutmasste, dass die Ermittlungen letztlich auf ihn selbst abzielten, um ihn zu stürzen.

Hintergrund soll ein Konflikt Erdogans mit Mitgliedern der sogenannten Gülen-Bewegung sein, die in den Ermittlungsbehörden über ein enges Netzwerk verfügen soll. Die Nachforschungen der Ermittler wegen Transfers von Schwarzgeld nach Iran und Bestechung bei Bauprojekten waren am 17. Dezember bekanntgeworden. Festgenommen wurden 24 Personen, darunter die Söhne des Innen-, des Wirtschafts- und des Umweltministers. Die Ressortchefs wurden inzwischen ersetzt.

Ankara im Korruptionsskandal: Türkische Armee verspricht Zurückhaltung - Auslandnachrichten Nachrichten - NZZ.ch

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Türkische Währung fällt auf Rekordtief: Erdogans wichtigstes Zugpferd zeigt Schwäche

Der Korruptionsskandal in der Türkei erschüttert das Vertrauen der Finanzmärkte – die Lira fällt wegen der Staatskrise ins Bodenlose. Und das ist nicht die einzige Folge.

Ein Bankenchef, mehrere Baumagnaten, korrupte Beamte und sogar Söhne von Ministern. Sie alle stehen im Mittelpunkt des Korruptionsskandals, der derzeit die Türkei erschüttert. Galt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lange als Architekt des Aufschwungs, gerät sein System zusehends ins Wanken. Am Markt ist die Türkei bereits unter Druck.

So verliert die Landeswährung laufend an Wert . Für einen Dollar erhält man derzeit (17:00 Uhr) noch 0,465 türkische Lira und damit sechs Prozent weniger als Anfang Dezember. Seit einem Jahr hat die Lira damit bereits 17 Prozent ihres Werts gegenüber dem Dollar eingebüsst. Neben der Währung geraten auch türkische Staatsanleihen und Aktien türkischer Unternehmen unter massiven Verkaufsdruck. Ausländische Investoren verabschieden sich nach und nach aus dem Markt.

Der Markt misstraut der Türkei

Dem Schwellenland wird zunehmend misstraut. Im heutigen Handel stieg der Zinssatz von Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit um einen halben Prozentpunkt auf 10,4 Prozent. Vor Beginn der Regierungskrise war die Verzinsung zehnjähriger Papiere in Lokalwährung noch bei 9,3 Prozent gelegen. Zum Wochenschluss ging die Talfahrt auch an der Börse in Istanbul weiter. Der wichtigste Aktienindex ISE 100 brach um knapp 4 Prozent ein, dies nachdem er schon über die Weihnachtsfeiertage deutlich abgerutscht war. Auf Wochensicht hat der ISE 11 Prozent verloren.

Die Ermittlungen gegen Mitglieder der Regierung dauern seit zehn Tagen an. Um Schmiergeldzahlungen und illegale Baubewilligungen soll es gehen. Aber auch um unterlaufene Sanktionen gegen den Iran. Zwei Söhne von Ministern wurden festgenommen, die Väter traten daraufhin zurück. Erdogan sah sich darauf zu einer radikalen Umbildung des Kabinetts gezwungen und wechselte zehn seiner 26 Minister aus. Nun kommen auch Rücktrittsforderungen an Erdogan aus den eigenen Reihen. Die Regierungspartei AKP reagierte darauf mit dem Ausschluss der kritischen Abgeordneten.

Die jüngsten Entwicklungen an der Börse sind für Erdogan besonders heikel. Der amerikanische Anlagestratege Michael Shaoul von Marketfield Asset Management sagt: «Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung.» Bereits im Verlauf dieses Jahres hat die Türkei viel von ihrem Glanz verloren. Im Zuge der geldpolitischen Straffung in den USA zogen Investoren Kapital ab. Als Volkswirtschaft mit einem grossen Importüberschuss ist die Türkei indes auf ausländisches Kapital angewiesen.

Erdogans wichtigstes Zugpferd zeigt Schwäche - Wirtschaft - bazonline.ch

 

[Toruko-jin]

Die Wirtschaftszahlen verkraften die Krise zumindest ein Zeit lang. Man muss aber versuchen den Schaden der Krise möglichst gering halten.

Dieser Sturkopf Erdogan wird aber bestimmt nicht nachgeben.

 

[Climber]

Man tauscht alle bis jetzt nur Cemaat nahe justiz mitarbeiter aus...sie sind in diesem Fall parteiisch und handeln auf Anweisung von der Cemaat. Demnach ist es völlig legitim die Unabhängigkeit des Justissystems wiederherzustellen...ich stehe hinter diesem Schritt.

Mir kommt es eher vor als möchte er die Gewaltenteilung untergraben.

Hat ja jetzt auch eine Klatsche vom Gericht bekommen wegen seiner Verordnung das Beamte Ermittlungen offen legen müssen die evtl. noch folgen könnten.

Man muss schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen wenn man Erdogan jetzt blind unterstützt und verteidigt.

 

[Toruko-jin]

Mir kommt es eher vor als möchte er die Gewaltenteilung untergraben.

Hat ja jetzt auch eine Klatsche vom Gericht bekommen wegen seiner Verordnung das Beamte Ermittlungen offen legen müssen die evtl. noch folgen könnten.

Man muss schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen wenn man Erdogan jetzt blind unterstützt und verteidigt.

Das ist die "normale" Haltung von der Mehrheit der Türken. Man kann es drehen und wenden wie man will aber die Bildungsqualität in der Türkei lässt gehörig zu wünschen übrig.

Die Agenda einer Partei interessiert nur die Wenigsten. Das ist traurig aber auch wahr.

 

[kewell]

Mir kommt es eher vor als möchte er die Gewaltenteilung untergraben.

Hat ja jetzt auch eine Klatsche vom Gericht bekommen wegen seiner Verordnung das Beamte Ermittlungen offen legen müssen die evtl. noch folgen könnten.

Man muss schon mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen wenn man Erdogan jetzt blind unterstützt und verteidigt.

HYSK darf sich dazu nicht äußern das ist verfassungswidrig und ein Eingriff in das laufende Prozess.(Maßnahmen folgen ) außerdem Tat man an letzten Tag der Amtszeit denn seit vorgestern hat die hsyk einen neuen Präsidenten. Die hsyk muss alles mit dem Justizminister absprechen bevor man aussagen tätigt. (Gesetz) Der Staatsanwalt darf keine Details nennen bei einer geheimen Untersuchung das ist Verfassungswidrig. Der Staatsanwalt muss die höheren Instanzen vorher in Kenntnis setzen wenn er eine Operation startet. Nicht die Regierung sondern der oberstaatsanwalt hat ihm die Akte weggenommen. Die Säuberung der cemaat Leute geht weiter..

 

[Climber]

HYSK darf sich dazu nicht äußern das ist verfassungswidrig und ein Eingriff in das laufende Prozess.(Maßnahmen folgen ) außerdem Tat man an letzten Tag der Amtszeit denn seit vorgestern hat die hsyk einen neuen Präsidenten. Die hsyk muss alles mit dem Justizminister absprechen bevor man aussagen tätigt. (Gesetz) Der Staatsanwalt darf keine Details nennen bei einer geheimen Untersuchung das ist Verfassungswidrig. Der Staatsanwalt muss die höheren Instanzen vorher in Kenntnis setzen wenn er eine Operation startet. Nicht die Regierung sondern der oberstaatsanwalt hat ihm die Akte weggenommen. Die Säuberung der cemaat Leute geht weiter..

War sein halbes Kabinett auch voll mit Cemaat Leuten ?

Alles Wiedersprüche..

 

[TuAF]

War sein halbes Kabinett auch voll mit Cemaat Leuten ?

Alles Wiedersprüche..

das mit diesen angeblichen cemaat ist eine ausrede,damit man sich schnell reinwaschen kann..erdogan ist sehr nervoes ,das zeigt das er auch drin steckt in diesen koruptionsskandal,seinen sohn wollte man festnehmen ,dann hat er seine dikatorischen seite gezeigt und den staatsanwalt gestoppt und die polizeibeamten ausgewechselt..das hat nichts mehr mit demokratie zu tun.

 

[Toruko-jin]

das mit diesen angeblichen cemaat ist eine ausrede,damit man sich schnell reinwaschen kann..erdogan ist sehr nervoes ,das zeigt das er auch drin steckt in diesen koruptionsskandal,seinen sohn wollte man festnehmen ,dann hat er seine dikatorischen seite gezeigt und den staatsanwalt gestoppt und die polizeibeamten ausgewechselt..das hat nichts mehr mit demokratie zu tun.

Nein, Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Man muss jetzt die nächsten Umfrageergebnisse abwarten. Dass er seinen Sohn den Arsch gerettet hat, ist offensichtlch, allerdings hat das Volk entschieden. Wenn das Volk weiterhin an Tayyip festhalten sollte, was ich nicht glaube, dann müssen wir das so akzeptieren.

 

[TuAF]

[h=1]Türkischer Premier Erdoğan: Seine Aura der Unbesiegbarkeit ist dahin[/h]Deutsch Türkische Nachrichten | 28.12.13, 09:52
Noch vor zwei Wochen war die Welt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan weitestgehend in Ordnung. Nach zehn Jahren an der Macht, schien ihn eine Hülle der Unbesiegbarkeit zu umgeben. Mit Beginn der Verhaftungswelle am 17. Dezember hat sich das fast schlagartig gewandelt. Mittlerweile ist der Korruptionsskandal in sein direktes Umfeld gerückt. Die Bevölkerung hat das Vertrauen in ihn verloren.



Spätestens mit seiner Rückkehr aus Pakistan am Mittwoch, hat sich der Wind für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan massiv gedreht. Gleich zehn Minister ernannte er an diesem Abend neu, bildete im Zuge des Korruptionsskandals sein halbes Kabinett um. Die Rufe nach Rücktritt und Neuwahlen wurden immer lauter.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Städtebau, Erdoğan Bayraktar, erhob nach seinem Rücktritt schwere Vorwürfe. Der Premier soll mitten im Korruptionssumpf stecken. Die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft für unrechtmäßig erklärten Bauwerke soll er ausdrücklich genehmigt haben. Für Bayraktar ist klar: Erdoğan muss zurücktreten (mehr hier). Die Ereignisse der zurückliegenden Tage haben Fragen in der türkischen Öffentlichkeit aufgeworfen, ungewohnte Fragen über seinen Führungsstil. „Er ist eine Ein-Mann-Show. Er möchte die Polizei kontrollieren und die Justiz und er hat kein Verständnis für Gewaltenteilung“, zitiert die Financial Timesden türkischen Kolumnisten Hasan Cemal. Er selbst bekam den langen Arm des Premiers bereits zu spüren. Weil er sich zu einem sehr öffentlichen Streit mit Erdoğan hinreißen ließ, verlor er seinen Arbeitsplatz bei der türkischen Zeitung Miliyet. Ein Einzelfall ist er nicht.
[h=2]Enthüllungen ein Schock für die türkische Regierung[/h]Die Probleme des Premiers begannen, als die Staatsanwaltschaft am 17. Dezember die Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Häuser von bekannten Beamten und Geschäftsleuten anordnete (mehr hier). Darunter waren auch die Söhne dreier türkischer Minister. Zwei von ihnen befinden sich noch immer in Haft. Überraschend für viele war auch die Festnahme des Chefs der staatlich kontrollierten Halkbank, Suleyman Aslan. 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons wollen die Ermittler bei ihm gefunden haben. Für die türkische Regierung waren die Enthüllungen ein regelrechter Schock. Seit der Machtübernahme durch die AKP war man es gewohnt, seinen Weg zu gehen. Das mächtige Militär war gezähmt, die Presse wurde derart unter Druck gesetzt, dass sich mittlerweile eine Kultur der Selbstzensur breit gemacht hat (mehrhier).
Erdoğan wurde von den Ereignissen offenbar völlig unvorbereitet erwischt und ging prompt in die Offensive. Der Premier beharrt auf seiner Theorie, dass es sich bei den derzeitigen Vorgängen um eine „Verschwörung“ handle. Das Ganze sei eine politische Vendetta gegen ihn und ein „Attentat auf die türkische Wirtschaft“. Der „ökonomische Erfolg“ habe das Land zum Ziel internationaler Mächte gemacht. Was folgte, war ein regelrechter Rundumschlag. Mehr als 500 Polizisten wurden versetzt, neue Staatsanwälte ernannt und Minister, die sich in der direkten Schusslinie befanden, zum Rücktritt gezwungen und gleichzeitig zehn neue Kabinettsmitglieder ernannt.
In der Vergangenheit war es dem Premier meist gelungen, als Mann mit moralischem Anspruch aufzutreten. Wenn es darum ging, etwas durchzusetzen, standen bei ihm Werte wie Familie oder Sittlichkeit ganz oben. Man denke nur an die breite Debatte um Kaiserschnitte, Abtreibungen oder Familienplanung, genauso wie an die noch gar nicht so lang zurückliegende Diskussion über gemischte Studentenwohnheime.
[h=2]Zentralbank hofft auf Normalisierung der Lage[/h]Ob seine diesmal gefahrene, rigide Strategie aufgeht, scheint ungewiss. Erst am Donnerstag rebellierte der Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkaş. Er warf der Regierung in aller Öffentlichkeit vor, in seinen Ermittlungen behindert worden zu sein. Die Quittung für den Juristen folgte prompt. Er wurde abgezogen.
Die Reaktion der Märkte folgte in der vergangenen Woche auf dem Fuße. Die Türkische Lira erreichte ein historisches Tief. Der türkische Aktienmarkt zeigte sich massiv geschwächt. Die Zentralbank versucht, die Währung zu stützen und stößt bis zum Jahresende Abermillionen an US-Devisen ab. Noch geht man offenbar davon aus, dass sich die Kapitalzuflüsse im kommenden Jahr wieder normalisieren werden. „Es sieht so aus, als hoffe die Zentralbank, dass alle bösen Dinge vorüber gehen werden und der Druck auf die Lira im kommenden Jahr weicht“, so Murat Ucer, Analyst bei Global Source Partners. Aber nicht wenige gehen mittlerweile davon aus, dass sich der politische Strudel auch bis zu den Kommunalwahlen im März 2014 nicht auflösen wird.
Doch nicht nur das Vertrauen der Investoren ist geschwächt. Auch die türkische Bevölkerung scheint das zunehmend einzubüßen. Die Gerüchte, um Vertuschungsversuche von Seiten der Regierung haben die Bürger aufhorchen lassen. Erst am Freitagabend waren sie erneut auf die Straße gegangen, um lautstark deren Rücktritt zu fordern und wurden ein weiteres Mal brutal von der Polizei niedergeschlagen (mehr hier). Die Oppositionsparteien werden nicht müde zu betonen, dass das Land derzeit mit einem ernsthaften Test seines demokratischen Systems konfrontiert wird. „Die Gesellschaft vertraut der Regierung nicht mehr. Nun glaubt sie, dass die Regierung in die Korruption involviert ist.“, zitiert die türkischeZaman den CHP-Abgeordneten Ensar Öğüt. Auch im Parlament gibt es mittlerweile direkte Anfragen, inwiefern der Premier und sein Sohn Bilal persönlich in die Angelegenheiten verstrickt seien.
Wie brisant die Lage für den Premier werden könnte, malt Öğüt mit Blick auf den armen Südosten des Landes wie folgt aus: „Während einige in Armut leben, handeln andere illegal, fahren unverdiente Gewinne ein. Natürlich werden die Leute darauf reagieren. Selbst wenn die Regierung versucht, das zu vertuschen, wird man ihr nicht länger glauben.“ Bekräftigt wird diese Einschätzung vom MHP-Abgeordneten Tunca Toskay. „Es ist ein weitverbreiteter Glaube innerhalb der Gesellschaft, dass Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung verbreitet ist.“ Nun gehe es darum, ob das demokratische System aufrechterhalten werden könne oder nicht.


Türkischer Premier Erdo