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Singidunum
011
Doch darf man so ist das Gesetz und die Polizei als Staatsgewalt muss sich erst recht daran halten.
McWei
Dup dor a’az Mubster
Ein Problem ist leider auch, dass in der Presse immer nur der Urteilsspruch auftaucht. Die Urteilsbegründung dagegen, die zur Findung des Urteils führte, sucht man da vergeblich.
Wäre aber auch witzlos, da müssten die Zeitungen bei den meisten Urteilen eine Sonderbeilage rausbringen.
Allerdings ist das Lesen von Kompletten Urteilen oder auch Gesetzestexten nicht gerade einfach und oft ist man als Laie überfordert.
Wir hatten z.B. im letzten Jahr eine Widerspruchswelle aufgrund eines Urteiles des Bundessozialgerichtes.
Leider hat sich keiner der Widerspruch einlegenden Personen die Mühe gemacht, das komplette Urteil zu lesen, sie haben lediglich das Wort Nachzahlung und rückwirkend für vier Jahre gesehen. Letztlich traf der Sachverhalt, um welches es in dem Urteil ging, auf die allerwenigsten zu.
Bevor man also gleich immer losschreit und auf die unfähigen Richter schimpft, die zwar tatsächlich selbst entscheiden dürfen, allerdings nur im Rahmen von geltendem Recht, sollte man sich auch die Mühe machen, das komplette Urteil durchzuackern.
Wäre aber auch witzlos, da müssten die Zeitungen bei den meisten Urteilen eine Sonderbeilage rausbringen.
Allerdings ist das Lesen von Kompletten Urteilen oder auch Gesetzestexten nicht gerade einfach und oft ist man als Laie überfordert.
Wir hatten z.B. im letzten Jahr eine Widerspruchswelle aufgrund eines Urteiles des Bundessozialgerichtes.
Leider hat sich keiner der Widerspruch einlegenden Personen die Mühe gemacht, das komplette Urteil zu lesen, sie haben lediglich das Wort Nachzahlung und rückwirkend für vier Jahre gesehen. Letztlich traf der Sachverhalt, um welches es in dem Urteil ging, auf die allerwenigsten zu.
Bevor man also gleich immer losschreit und auf die unfähigen Richter schimpft, die zwar tatsächlich selbst entscheiden dürfen, allerdings nur im Rahmen von geltendem Recht, sollte man sich auch die Mühe machen, das komplette Urteil durchzuackern.
Was meinst du was ich mache du Pappnase! Ich bin Deutscher und kenne das Grundgesetz. Von Rechtsstaatlichkeit hast du aber wohl noch nie was gehoert. Und ich hoffe fuer dich dass dein Arsch wenigstens so gepflegt ist wie meiner. Bauer!
Naja, am Beispiel Balkan sieht man aber sehr wohl wie Emotionen das Handeln bestimmen. Und hier im Forum geht es auch eher emotional statt objektiv rational ab. Traurig aber war.
LuckyLuke
Top-Poster
xaxaxa Rechtstaatlichkeit.
1) Helmut Elsner : hat die BAWAG um 1,7 Mrd € erleichtert, während der Verhandlung wurde er plötzlich todkrank. Dann hieß es er sei haftunfähig, kam frei und nicht mal 2 Wochen danach konnte er wieder gehen und hatte noch die Frechheit die Justizministerin zu verklagen weil er in U-Haft war.
2) Karl Heinz Grasser: Vorwurf: a) Amtsmissbrauch b) Geldwäsche c) Steuerhinterziehung. Soweit ich weiß war der Typ nicht 1 Tag in U-Haft.
Auf der anderen Seite waren 6 Studenten oder so eine Woche in U-Haft weil sie eine Mülltonne angezündet haben.
3) Wiener SPÖ legt 1,7 Mrd € in einen Fond an, 10 Jahre später sind 1,4 Mrd € verschwunden. Das wird in die Finanzgeschichte eingehen als der SPÖ Effekt.
Ganz ehrlich ich scheiße auf eure Rechtstaatlichkeit. Ich hoffe die Salafisten räumen bei euch so ordentlich mal auf. Diebstahl --> Hand ab
liberitas
Ultra-Poster
Was bist denn du für ein seltsamer Vogel?
1: Elsner wurde rechtskräftig verurteilt. Er ist auf Grund seines Herzproblems haftunfähig. Glaubst du ernstlich unsere Herzspezialisten lügen.
2. Grasser: Die Untersuchungen der Staatsanwealt laufen noch. Du erlaubst dir Vorverurteilungen?
3. Ist noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschft ermittelt.
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und da haben Salafisten nichts zu suchen. Husch, husch ab in deine Heimat, dort kannst du deinen religiösen Wahn und dein Rechtsverständnis ausleben, wir mögen solche Leute nicht.
P.S.: Das bedeutet keinesfalls, dass ich Elsner, die FPÖ oder sonst eine Partei in Schutz nehmen will und kritisiere selbst viel. Nur auf das "Rechtsverständnis" eines Salafisten kann ich verzichten.
LuckyLuke
Top-Poster
1) Jaja Herzprobleme, schon seltsam dass als noch das Verfahren lief er im Bett lag und kaum die Augen aufmachen konnte dann aber 1 oder 2 Wochen nach der Entlassung konnte er wieder laufen und das geschwollene Gesicht war auch fast komplett weg. Ein Wunder der Medizin.
2) Wenn gegen ihn ein Verfahren läuft wieso ist er auf freiem Fuß? Das ist der Politikerbonus jeder normale Bürger würde im Knast sitzen solange das Verfahren läuft.
3) Wirst eh sehn dass das Verfahren eingestellt wird. Die Tauben haben die 1,4 Mrd € vernascht.
In den Kerker sollte man die werfen wie den Chodorovsky. Die sollen ruhig so weitermachen sozialer Sprengstoff war schon immer für solche Leute lebensgefährlich. Laut Kurierumfrage hat jeder 4 oder 5 kein Vertrauen in die Justiz.
H3llas
οἶδα οὐκ ^
wir leben in eine rechtsstaat! evtl haben es paar nicht verstanden. wenn jemand eine person etwas angetan haben, heisst es nicht das er vogelfrei ist..und mit dieser person kann man machen was man will.
egal wer was getan hat.
glaubt ihr die im gericht sagen, "ja du hast das gemacht, also kannst dein maul halte und hast keine rechte mehr als mensch."?
auch wenn es uns nicht passt, so ist das system aufgebaut.
egal wer was getan hat.
glaubt ihr die im gericht sagen, "ja du hast das gemacht, also kannst dein maul halte und hast keine rechte mehr als mensch."?
auch wenn es uns nicht passt, so ist das system aufgebaut.
B
Babsi
Guest
pokajanje prvi put
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