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20 Minuten Online - Berlusconi tritt zurck, aber nicht jetzt - AuslandDer Cavaliere hat die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Nun will er die Konsequenzen ziehen. Silvio Berlusconi stellt seinen Rücktritt in Aussicht
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigt seinen Rücktritt ang. Der Cavaliere werde nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes zurücktreten, erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstag.
Silvio Berlusconi verlor zuvor die Herrschaft über die Abgeordnetenkammer. In Rom wurde die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 mit Spannung erwartet. Die Parteien gaben zunächst kurze Erklärungen ab, dann hiessen sie die Vorlage mit 308 zu 0 Stimmen gut. Damit wurden die Reformen Berlusconis gutgeheissen.
Das Votum hat aber zudem ergeben, dass der von vielen Seiten zum Rücktritt aufgeforderte Berlusconi im Parlament eindeutig keine absolute Mehrheit mehr hat. Diese hatte Berlusconi Mitte Oktober bei seinem letzten Vertrauensvotum noch knapp erreicht. Nun haben sich 321 Abgeordnete demonstrativ der Stimme enthalten.
Unmittelbar nach der Abstimmung forderte denn auch die Oppositionspartei Partito Democratico den Rücktritt Berlusconis. Falls er diesen verweigern würde, würde man mit Misstrauensvoten gegen ihn vorgehen. Oppositionschef Pierluigi Bersani sagte: «Berlusconi soll Präsidenten Giorgio Napolitano die Demission einreichen und ihm die Suche nach einer politischen Lösung anvertrauen», sagte Bersani. Die Opposition sei bereit, die Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Kurz darauf berief Italiens Premier Silvio Berlusconi ein Gipfeltreffen mit seinen Ministern ein. Der Ministerpräsident will danach bekanntgeben, ob er das Handtuch werfen wird. Bisher hatte der Premier sich hartnäckig zum Rücktritt geweigert. Noch am Abend wollte er sich mit Präsident Giorgio Napolitano treffen um die Konsequenzen des Mehrheitsverlusts der Regierung in der Abgeordnetenkammer zu diskutieren, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete.
Koalitionspartner springt ab
Vor der Abstimmung stellte sich der Koalitionspartner Lega Nord offen gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi forderte den Rücktritt Berlusconis.
«Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Abgang gebeten», sagte Bossi am Dienstag vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung, die über Berlusconis Zukunft entscheiden könnte.
Bossi hatte sich am Montagabend mit Berlusconi getroffen. Bossi ergänzte, Berlusconi könne durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano, ersetzt werden.
Abtrünnige Parlamentarier
Die letzten Stunden vor der Abstimmung nutzte Berlusconi für Treffen mit den abtrünnigen Parlamentariern aus, die ihm in den vergangenen Tagen den Rücktritt gekehrt hatten. Er versuchte sie zum Verbleib in der Koalition zu überreden. Allerdings ohne Erfolg.
«Berlusconi hat mich zu einem Gespräch aufgefordert, ich habe nicht akzeptiert. Das Haus brennt, Berlusconi muss es begreifen. Er kann sich nicht in einem Bunker verschanzen», sagte der abtrünnige Parlamentarier Roberto Antonione. Bildungsministerin Maria Stella Gelmini glaubt dagegen an den Fortbestand der Regierung.
«Berlusconi regiert Italien, weil er von den Italienern gewählt worden ist. Er soll die Legislaturperiode zu Ende führen, damit Italien sein Sparprogramm umsetzen kann», sagte Gelmini in einem Radiointerview am Dienstag. Die Linke sei nicht fähiger als Berlusconi, die von der EU geforderten Reformen umzusetzen.
Jesus und Judas
Der Regierungschef selbst hatte noch am Montag kursierende Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen. «Ich weiche nicht», zitierte ihn die Zeitung «Il Giornale», die dem Bruder des konservativen Politikers und Medien-Milliardärs gehört.
Das Blatt verglich den Regierungschef mit Jesus und abtrünnige Abgeordnete seiner Mitte-Rechts-Koalition mit Judas. «Ich will denen, die mich verraten, ins Gesicht schauen», sagte Berlusconi der Zeitung.
Die linksliberale «La Repubblica» äusserte die Hoffnung auf einen baldigen Abgang Berlusconis und verband dies mit der Erwartung steigender Aktienkurse. «Wir wissen nicht wann, aber Berlusconi wird fallen und die Märkte werden abheben.»
EU-Finanzminister machen Druck
Berlusconi steht wegen der horrenden Staatsschulden auch in der EU unter Druck. Bei einem EU-Finanzministertreffen warnte Österreich Italien davor, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro- Partner zu verlassen. «Italien weiss selbst, dass im Hinblick auf die Grösse des Landes man nicht auf Hilfe von aussen hoffen kann», sagte Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel.
Auch Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen forderte Italien dazu auf, keine Hilfe von den Euro-Staaten zu erwarten. «Es ist schwer vorstellbar, dass Europa die Mittel hätte, die gesamten italienischen Schulden zu schultern», sagte er vor dem Parlament in Helsinki. Er warnte Italien vor «leeren Versprechungen» bei seinen Reformen.
Auch an den Finanzmärkten stieg der Druck auf Berlusconi: Nach der Abstimmung stieg der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf den Rekordwert von knapp 6,7 Prozent, was die Verunsicherung der Anleger widerspiegelt.
IL GOVERNO E' SOTTO. Bersani : "Berlusconi , si dimetta !" 08 11 2011 - YouTube
