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Diplomatischer Disput zwischen Brasilien und Argentinien
Nach dem Auftritt des argentinischen Präsidenten Javier Milei bei der Nominierung des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flavio Bolsonaro hat Brasilien gestern seinen Botschafter in Buenos Aires zu Konsultationen zurückgerufen.

Beim Parteitag der Liberalen Partei (PL) von Bolsonaro hatte Milei am Vortag in Brasilien den linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva scharf kritisiert. Milei bezeichnete Lula (80) etwa als „Dieb“ und „Häftling“. Zudem rief er dazu auf, dem „sozialistischen Abschaum“ in Lateinamerika den Rücken zu kehren.

Milei über Richter: „Glatzköpfiger Müll“
Lula will sich im Oktober als Kandidat der Arbeiterpartei PT zur Wiederwahl stellen. Sein Hauptherausforderer Flavio Bolsonaro (45) ist der Sohn des wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Dieser steht aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest.

Argentinien will immer Geld von Brasilien
 
Washington greift kurz vor Brasiliens Wahl zu diplomatischen Strafmaßnahmen – brasilianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten das Visum entzogen
Der Streit zwischen Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig auf diplomatischer Ebene angekommen. Die amerikanische Regierung hat dem brasilianischen Botschafter in Washington das Visum entzogen und spricht offen von einer Vergeltungsmaßnahme. Offiziell reagiert sie damit auf Brasiliens Weigerung, zwei amerikanischen Diplomaten die Einreise zu erlauben sowie auf die Blockade von Trumps Botschafterkandidaten für Brasília. Tatsächlich trifft die Entscheidung einen weit größeren Konflikt.

Weniger als zwei Monate vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl erhöht Washington den Druck auf Lula und stellt gleichzeitig klar, auf welcher Seite die politischen Sympathien liegen. Am 4. Oktober tritt Lula gegen Senator Flávio Bolsonaro an, den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Familie Bolsonaro pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Donald Trump und dessen Umfeld. Flávio Bolsonaro wurde mehrfach in Washington empfangen, während die Trump-Regierung Lulas linkem Kurs offen ablehnend gegenübersteht. Nach Angaben des Außenministeriums wurde der Entzug des Visums mehrfach verschoben, um Lula Gelegenheit zu geben einzulenken. Erst als dies ausblieb, folgte die Entscheidung. Gleichzeitig macht Washington deutlich, dass der Schritt sofort rückgängig gemacht werden könne, wenn Brasilien Trumps Botschafter akzeptiert. Damit verbindet die Regierung diplomatische Anerkennung direkt mit politischen Forderungen.

Ein solcher Vorgang ist selbst zwischen Regierungen mit tiefen Meinungsverschiedenheiten ungewöhnlich. Die Auseinandersetzung dreht sich längst nicht mehr nur um Botschafter oder Visa. Sie zeigt, wie außenpolitischer Druck zunehmend mit innenpolitischen Interessen verknüpft wird. Je näher die Wahl in Brasilien rückt, desto deutlicher wird, dass Washington den Konflikt mit Lula nicht entschärfen, sondern weiter verschärfen will.

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Washington greift kurz vor Brasiliens Wahl zu diplomatischen Strafmaßnahmen – brasilianischen Botschafter in den Vereinigten Staaten das Visum entzogen
Der Streit zwischen Donald Trump und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig auf diplomatischer Ebene angekommen. Die amerikanische Regierung hat dem brasilianischen Botschafter in Washington das Visum entzogen und spricht offen von einer Vergeltungsmaßnahme. Offiziell reagiert sie damit auf Brasiliens Weigerung, zwei amerikanischen Diplomaten die Einreise zu erlauben sowie auf die Blockade von Trumps Botschafterkandidaten für Brasília. Tatsächlich trifft die Entscheidung einen weit größeren Konflikt.

Weniger als zwei Monate vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl erhöht Washington den Druck auf Lula und stellt gleichzeitig klar, auf welcher Seite die politischen Sympathien liegen. Am 4. Oktober tritt Lula gegen Senator Flávio Bolsonaro an, den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Familie Bolsonaro pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Donald Trump und dessen Umfeld. Flávio Bolsonaro wurde mehrfach in Washington empfangen, während die Trump-Regierung Lulas linkem Kurs offen ablehnend gegenübersteht. Nach Angaben des Außenministeriums wurde der Entzug des Visums mehrfach verschoben, um Lula Gelegenheit zu geben einzulenken. Erst als dies ausblieb, folgte die Entscheidung. Gleichzeitig macht Washington deutlich, dass der Schritt sofort rückgängig gemacht werden könne, wenn Brasilien Trumps Botschafter akzeptiert. Damit verbindet die Regierung diplomatische Anerkennung direkt mit politischen Forderungen.

Ein solcher Vorgang ist selbst zwischen Regierungen mit tiefen Meinungsverschiedenheiten ungewöhnlich. Die Auseinandersetzung dreht sich längst nicht mehr nur um Botschafter oder Visa. Sie zeigt, wie außenpolitischer Druck zunehmend mit innenpolitischen Interessen verknüpft wird. Je näher die Wahl in Brasilien rückt, desto deutlicher wird, dass Washington den Konflikt mit Lula nicht entschärfen, sondern weiter verschärfen will.

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Die USA kann spinnen wie sie will die großen Länder kümmert das nicht mehr
 
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