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Jezersko
Guest
Demokratie ist kein Krankheitserreger
Die Lehre aus dem Briten-Referendum: Das Volk sollte mehr und nicht weniger abstimmen.
Von Alexander Purger / 04.07.2016 - 02:00
Manche Reaktionen auf das Ja der Briten zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union wirkten wie aus der Zeit vor der Erfindung der Demokratie: Die EU sei viel zu wichtig, um das Volk darüber abstimmen zu lassen, hieß es. Die Austrittsbefürworter seien den Populisten auf den Leim gegangen. Und überhaupt hätten für den Austritt nur die Ungebildeten und die Alten gestimmt.
Österreichs Kanzler Kern meinte sogar, man dürfe das Land keiner Volksabstimmung "aussetzen". So, als wäre Demokratie eine gefährliche Strahlung oder ein Krankheitserreger.
Ja geht's noch? Leben wir in einer Demokratie oder nicht? Haben wir ein allgemeines Wahlrecht oder nicht? Ist jede Stimme gleich viel wert oder nicht?
Über Volksentscheide, die einem nicht in den Kram passen, die Nase zu rümpfen ist schick geworden. Die Demokratie läuft Gefahr, von einer Errungenschaft zum lästigen Hindernis für den Führungskomfort der Regierenden herabgestuft zu werden.
Nach der Brexit-Abstimmung wird nun sicherlich noch mehr Finesse darauf verwendet werden, Entscheidungen am Volk vorbei zu treffen. Das ist jedoch der falsche Weg. Er wird die Bürger nur noch mehr aufbringen. Der richtige Weg ist der genau umgekehrte: Man muss die Bürger mehr und nicht weniger abstimmen lassen.
Wenn die Bevölkerung nur alle heiligen Zeiten um ihre Meinung gefragt wird, häufen sich in den langen Jahren dazwischen viel Ärger und Wut an. Wenn die Bürger dann endlich einmal ins Wahllokal dürfen, laden sie ihre Last ab. Wen oder was es dann gerade erwischt, hat Pech gehabt.
Man muss daher den Abstand zwischen den Wahlen und Abstimmungen verkürzen und dem Volk viel mehr Entscheidungen überlassen. Das hätte zahlreiche Vorteile:
1. Wenn die Bürger alle paar Monate zu den Urnen gerufen werden, kann die einzelne Abstimmung von den politischen Hexenmeistern nicht mehr zur großen Abrechnung mit dem "System" hochstilisiert werden.
2. Ein Ausbau der direkten Demokratie weicht die Frontstellung zwischen "den Menschen draußen" und "denen da oben" auf, weil sie zwangsläufig zu einem intensiveren Dialog zwischen Politik und Bürgern führt
3. Das Gefühl, seine Dinge selbst regeln zu können, schafft mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung, als die heutige repräsentative Demokratie zu erzeugen vermag.
4. Häufige Abstimmungen erziehen zu politischem Verantwortungsbewusstsein. In der Schweiz, wo direkte Demokratie Routine ist, hat das Volk neulich sogar eine Ausdehnung des Urlaubsanspruches abgelehnt.
- - - Aktualisiert - - -
Farage und Johnson sind Zerstörer und nur von persönlichen Eitelkeiten getrieben. Sie sind nicht bereit, die Konsequenzen ihrer Auftritte und ihrer Forderungen mitzutragen und an einer Lösung zu arbeiten. Sie wollen nur sich selbst profilieren und nehmen dafür Schaden für ihr Land und dessen Bewohner bewusst in Kauf. DAS sind in Wahrheit die abgehobenen und volksfremden Politiker, nicht jene in Brüssel.
Farage sitzt seit 17 Jahren im europäischen Parlament. Er besitzt sogar die Frechheit und will dort auch noch länger bleiben um sich von seinem so verhassten Arbeitgeber fürstlich entlohnen lassen.
Will allen Ernstes jemand in solchen Personen etwas Positives erkennen?
Die Lehre aus dem Briten-Referendum: Das Volk sollte mehr und nicht weniger abstimmen.
Von Alexander Purger / 04.07.2016 - 02:00
Manche Reaktionen auf das Ja der Briten zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union wirkten wie aus der Zeit vor der Erfindung der Demokratie: Die EU sei viel zu wichtig, um das Volk darüber abstimmen zu lassen, hieß es. Die Austrittsbefürworter seien den Populisten auf den Leim gegangen. Und überhaupt hätten für den Austritt nur die Ungebildeten und die Alten gestimmt.
Österreichs Kanzler Kern meinte sogar, man dürfe das Land keiner Volksabstimmung "aussetzen". So, als wäre Demokratie eine gefährliche Strahlung oder ein Krankheitserreger.
Ja geht's noch? Leben wir in einer Demokratie oder nicht? Haben wir ein allgemeines Wahlrecht oder nicht? Ist jede Stimme gleich viel wert oder nicht?
Über Volksentscheide, die einem nicht in den Kram passen, die Nase zu rümpfen ist schick geworden. Die Demokratie läuft Gefahr, von einer Errungenschaft zum lästigen Hindernis für den Führungskomfort der Regierenden herabgestuft zu werden.
Nach der Brexit-Abstimmung wird nun sicherlich noch mehr Finesse darauf verwendet werden, Entscheidungen am Volk vorbei zu treffen. Das ist jedoch der falsche Weg. Er wird die Bürger nur noch mehr aufbringen. Der richtige Weg ist der genau umgekehrte: Man muss die Bürger mehr und nicht weniger abstimmen lassen.
Wenn die Bevölkerung nur alle heiligen Zeiten um ihre Meinung gefragt wird, häufen sich in den langen Jahren dazwischen viel Ärger und Wut an. Wenn die Bürger dann endlich einmal ins Wahllokal dürfen, laden sie ihre Last ab. Wen oder was es dann gerade erwischt, hat Pech gehabt.
Man muss daher den Abstand zwischen den Wahlen und Abstimmungen verkürzen und dem Volk viel mehr Entscheidungen überlassen. Das hätte zahlreiche Vorteile:
1. Wenn die Bürger alle paar Monate zu den Urnen gerufen werden, kann die einzelne Abstimmung von den politischen Hexenmeistern nicht mehr zur großen Abrechnung mit dem "System" hochstilisiert werden.
2. Ein Ausbau der direkten Demokratie weicht die Frontstellung zwischen "den Menschen draußen" und "denen da oben" auf, weil sie zwangsläufig zu einem intensiveren Dialog zwischen Politik und Bürgern führt
3. Das Gefühl, seine Dinge selbst regeln zu können, schafft mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung, als die heutige repräsentative Demokratie zu erzeugen vermag.
4. Häufige Abstimmungen erziehen zu politischem Verantwortungsbewusstsein. In der Schweiz, wo direkte Demokratie Routine ist, hat das Volk neulich sogar eine Ausdehnung des Urlaubsanspruches abgelehnt.
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Farage und Johnson sind Zerstörer und nur von persönlichen Eitelkeiten getrieben. Sie sind nicht bereit, die Konsequenzen ihrer Auftritte und ihrer Forderungen mitzutragen und an einer Lösung zu arbeiten. Sie wollen nur sich selbst profilieren und nehmen dafür Schaden für ihr Land und dessen Bewohner bewusst in Kauf. DAS sind in Wahrheit die abgehobenen und volksfremden Politiker, nicht jene in Brüssel.
Farage sitzt seit 17 Jahren im europäischen Parlament. Er besitzt sogar die Frechheit und will dort auch noch länger bleiben um sich von seinem so verhassten Arbeitgeber fürstlich entlohnen lassen.
Will allen Ernstes jemand in solchen Personen etwas Positives erkennen?
