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Brexit

Sollen die Briten die EU verlassen?


  • Umfrageteilnehmer
    56
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Ivo2

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Croatia
Bobele geht die Haut beim Arsch nicht mehr zusammen
London eskaliert Post-Brexit-Streit
Der Streit über die Verhältnisse an der irisch-nordirischen Grenze nach Großbritanniens EU-Austritt eskaliert: London hat nun ein Gesetz angekündigt, das es der Regierung erlauben soll, die mit der EU ausgehandelten Regeln zu ignorieren. Brüssel reagiert scharf. Im Extremfall droht ein Handelskrieg. Der britische Premier Boris Johnson könnte darauf setzen, dass die EU die geeinte Front gegen Moskau im Ukraine-Krieg nicht gefährden will. Fix scheint: Das leidige Thema wird die Beziehungen noch jahrelang belasten.

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit würde sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland lossagen, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Außerdem war man sich einig, dass die Kontrollen an der irisch-nordirischen Landesgrenze zu aufwendig wären. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – die Unionisten – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung bzw. umgekehrt eine Annäherung Irlands und Nordirlands.

 

Ivo2

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Geil. Dann siehts ja bald so aus, dass die EU mit Russland trotz Krieges größeren Handel treibt als mit GB.
Das ist der Nachteil wenn rechtspopulistische Flachwichser, wie Bobele Johnson, Trump, Putin, Erdogan, Orban usw. was zum Sagen haben, im Fall von Trump, was zu sagen hatten.
Geht es denen gut, geht es dem Rest schlecht, nur wollen es manche durch ihren Nationalismus nicht sehen.
 

Grdelin

Handwerker


Der britische Premier Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei überstanden. Eine Mehrheit von 211 der Tory-Abgeordneten habe Johnson das Vertrauen ausgesprochen, teilte der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady mit. Damit stimmten sie für Johnsons Verbleib als Parteivorsitzender. 148 Parlamentarier sprachen ihm hingegen das Misstrauen aus. Das Amt des Premierministers ist bei den britischen Konservativen an das des Parteichefs gekoppelt.


Johnson selbst erklärte im Anschluss an die Abstimmung, er habe einen "überzeugenden Sieg" eingefahren.
 

Ivo2

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Johnson reißt alte Brexit-Wunden auf
„Get Brexit Done“, den Brexit durchbringen und abhaken, war schon 2019 das Wahlmotto des britischen Premiers Boris Johnson und seiner konservativen Torys. Doch auch zwei Jahre nach dem offiziellen Abschied Großbritanniens von der EU ist immer noch kein Ende in Sicht, im Gegenteil: Mit der geplanten Änderung des heiklen Nordirland-Protokolls riss Johnson alte Wunden auf – und könnte damit einen Handelskrieg mit Brüssel lostreten.

Die Nordirland-Frage war schon während der Brexit-Verhandlungen der heikelste Verhandlungsgegenstand – und größter Streitpunkt zwischen Großbritannien und der EU. In unzähligen Gesprächsrunden verständigten sich London und Brüssel letztlich auf eine Lösung, mit der beide Seiten leben konnten – das Nordirland-Protokoll war einer der grundlegenden Pfeiler für Johnsons Versprechen, den Brexit zu erledigen.

Doch mit der nunmehrigen Ankündigung Johnsons und seiner Außenministerin Liz Truss, dieses Paket einseitig wieder aufschnüren zu wollen, werden umgehend Erinnerungen an die zähen Brexit-Verhandlungen geweckt – und an das daraus resultierende schlechte Gesprächsklima zwischen London und Brüssel. Dieses ist nun einmal mehr ganz offensichtlich vergiftet, wie erste Reaktionen der EU noch am Montag zeigten.

 

Ivo2

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Croatia
ESKALATION IN NORDIRLAND-STREIT
EU startet Verfahren gegen Großbritannien
Im Streit über das Nordirland-Protokoll zwischen Großbritannien und der EU hat Brüssel am Mittwoch seine Gangart verschärft. Die EU-Kommission setzt nicht nur ein ruhend gestelltes Vertragsverletzungsverfahren fort – sondern leitet darüber hinaus auch zwei neue Verfahren ein. Neben scharfer Kritik streckte man aber auch die Hand in Richtung London aus.

„Nennen wir das Kind beim Namen. Das ist illegal“, sagte Maros Sefcovic, EU-Vizekommissionspräsident, bei einer Pressekonferenz über Londons geplante einseitige Änderung des Nordirland-Protokolls. Es gebe „weder eine rechtliche noch eine politische Rechtfertigung, unilateral ein internationales Abkommen zu ändern“, so Sefcovic weiter. Er verwies auch darauf, dass das Protokoll erst vor drei Jahren gemeinsam von London und Brüssel ausgehandelt worden sei.

Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. Das sei nicht akzeptabel, so Sefcovic, der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständig ist. Deshalb leite man nun diese neuen Verfahren ein – nicht, weil London diese Woche überhaupt ein einseitiges Abweichen von dem Protokoll angekündigt hatte.

 
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