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Sie entwickelt sich, die Zivilgesellschaft in Russland! Sogar im Kreml und im Fernsehen. Hier antiautoritäre Hinterbänkler aus der Regierungspartei “Einiges Russland“ während der Putin-Rede. (Foto: ORT)Bundesregierung nennt Wahl in Russland undemokratisch
Mo Dez 3, 2007 3:27 MEZ
Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Opposition haben den Verlauf der russischen Parlamentswahl scharf kritisiert.
"Russland war keine Demokratie und Russland ist keine Demokratie", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die Wahl entspreche nicht den westlichen Standards. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte zwar die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland. Mit Blick auf Kritik am Wahl-Verlauf forderte der SPD-Politiker allerdings auch: "Ich erwarte, dass Russland all diesen Vorwürfen nachgeht und dass Russland Aufklärung schafft."
"Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl", betonte Steg. Steinmeier wählte zurückhaltendere Worte: "Ich bedauere sehr, dass es nicht zu einer langfristigen Wahlbeobachtung gekommen ist" durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sagte der Minister. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht.
Eine Sprecherin Steinmeiers ergänzte, die Mehrheit für Putins Partei dürfe nicht zu Entscheidungen führen, die von Rechtsstaatlichkeit und Mehrparteiensystem wegführten. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warf Präsident Wladimir Putin schweren Wahlbetrug vor. "Das sind keine Wahlen gewesen, sondern das war eine Ermächtigungsinszenierung." Klaeden sprach in einem Reuters-Interview von massiven Manipulationen.
BUNDESREGIERUNG HÄLT AN "STRATEGISCHER PARTNERSCHAFT" FEST
Die Bundesregierung betonte zugleich, sie halte an der strategischen Partnerschaft mit Russland fest. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollten weiter ausgebaut werden, sagte Steg. Steinmeier forderte "rationale" Beziehungen zu Russland. Das Verhältnis zu Russland ist in der deutschen Politik seit Jahren umstritten. Aus der Union wird Steinmeier vorgeworfen, in der Tradition von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu nachsichtig mit Russland zu sein.
Führende Politiker von FDP und Grünen kritisierten die Wahl als undemokratisch. "Das ist keine demokratische Wahl, wie wir sie mit mitteleuropäischen Maßstäben bewerten würden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Ich denke, trotzdem müssen wir damit jetzt zurechtkommen." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erklärte, eine echte Wahl habe nicht stattgefunden.
Bei der Wahl am Sonntag hatte Putins Partei Einiges Russland einen klaren Sieg errungen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte sie die Verfassung ändern und dem Präsidenten, der nach der geltenden Verfassung im kommenden Frühjahr nicht zur Wiederwahl antreten kann, neue Machtoptionen eröffnen. Kritiker haben einen starken Einfluss der Regierung auf die Abstimmung und massive Behinderungen der Opposition beklagt.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID
ja auf solche gesichter und interessierte sowie angagierte volkvertreter ist sicher verlass....
schöne russische demokratie ....
