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Was den Griechen Sorgen machen sollte ist: (offizielle Seite der Bundesregierung)
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten von Mazedonien, Gruevski
in Berlin
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, heute ist bei uns Ministerpräsident Gruevski aus
Mazedonien zu Gast. Wir freuen uns, dass er nach seinem Besuch 2006 zum zweiten Mal hier ist.
Wir haben selbstverständlich auch über die Einschätzung seitens der Europäischen Union bezüglich der Beitrittsverhandlungen, die mit
Mazedonien aufgenommen werden könnten, gesprochen. Hier weist die Europäische Union darauf hin, dass gerade im Bereich des Rechtssystems und auch der Transparenz der rechtlichen Rahmenbedingungen noch Einiges getan werden kann. Wir haben uns darüber unterhalten, dass die
mazedonische Regierung ihre Arbeit hieran entschlossen fortsetzen wird.
Des Weiteren haben wir darüber gesprochen,
dass wir uns wünschen, dass Mazedonien auch Mitglied der NATO wird.
Fragen der Journalisten:
FRAGE: Frau Merkel, meinen Sie ausgehend von Ihrer reichhaltigen politischen Erfahrung, dass die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bindend und legal sind, dass sie also die legale Kraft haben?
BK’in Merkel:
Die Beschlüsse sind anzuerkennen; das ist vollkommen richtig. Insofern liegt dort auch eine Verpflichtung für Griechenland vor. Trotzdem muss das auf der Basis geschehen, dass Griechenland und Mazedonien dann zu einer Einigung über den Namen kommen. Es wird nicht ohne Gespräche gehen, denn faktisch ist es noch notwendig, trotzdem zu versuchen, sich zu einigen. Der Ministerpräsident hat mir auch noch einmal gesagt, dass er solchen Gesprächen offen gegenüber steht. Er hat es hier in der Pressekonferenz auch noch einmal erklärt.
"Die Position Griechenlands weiter geschwächt."
