Paprika
Gesperrt
[h=1]Ukrainische Regierung verbietet Kommunistische Partei und ermordet Parteimitglied[/h]
Laut Aussage der kommunistischen Partei der Ukraine wurde ihr Mitglied Vyacheslav Kovshun am Kontrollpunkt der Kiewer Ukrainischen Nationalgarde im Starobeshevsky Bezirk, Donezk zu Tode gefoltert. Der Sekretär der kommunistischen Zelle im Dorf Glinki (Donezk), Stellvertreter des Rates Dorf Vyacheslav, Kovshun wurde gefoltert und ermordet. Die Telefon-Kommunikation mit ihm brach am 22 Juli 2014 ab. Am nächsten Morgen wurde sein Körper mit zahlreichen Verletzungen und Schusswunden in einer Lache Blut gefunden. Er wurde bereits zuvor durch Anhänger der Ukrainischen Regierung bedroht, aber glaubte nicht, dass er für seine Ansichten getötet werden können.
Am selben Tag stimmte das Parlament der Ukraine darüber ab, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Erst wurde darüber abgestimmt eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen und dann über das Recht selbst. Alexander Turchinov, der Sprecher des Parlaments sagte, dass das Gesetz sofort Präsidenten Petr Poroshenko überbringen würde, um es unterzeichnen zu lassen. Die faschistische Partei “Swoboda” versuchte die Kommunistische Partei von Anfang an zu verbieten. Nun hatten sie Erfolg. Die Kommunistische Partei der Ukraine soll offiziell am Donnerstag aufgelöst werden. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments kündigte an: “Wir müssen diese Partei nur noch für einen weiteren Tag tolerieren”. Das Verfassungsgericht wird den Fall offiziell am 24. Juli 2014 entscheiden.
Berichten von Interfax unter Berufung auf Mitglieder der nationalistischen Partei Swoboda zufolge gab der Führer der kommunistischen Partei Petro Symonenko eine im Parlament in einer Ansprache vor den Parlamentariern eine Erklärung darüber ab, dass die Sicherheitsdienste den Bürger “zerstört” haben und ihn für Schwarzmarkt Organtransplantationen freigegeben haben. Swoboda Parteimitglieder beschuldigten dann Simonenko Fehlinformationen zu verbreiten und versuchten ihn körperlich aus dem Parlament zu prügeln. Den Nachrichten zufolge verließen anschließend alle Mitglieder der Kommunistischen Partei den Saal. Die Kommunistische Partei kommentierte das Verbot der Partei mit den Worten: “Mit dem Verbot der kommunistischen Parteien begannen alle faschistischen Regime”. Er bezog sich dabei auf Nazi-Deutschland und Hitlers Aufstieg zur Macht, welchen er durch sein Verbot und die Verfolgung der kommunistischen Partei erreichte.
Heute am 23. Juli, welcher der vorläufig letzte Tag der Ukrainischen Kommunistischen Partei im Parlament sein sollte, kam es zu einer Schlägerei im Parlament. Parlamentarier griffen den Führer der Kommunistischen Partei Petro Symonenko und andere Mitglieder der Kommunistischen Partei körperlich an. Symonenko sagte, dass die Menschen in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk in riesigen Mengen am 11. Mai 2014 in die Wahllokale stürmten, um beim Referendum gegen “die Kiewer Behörden und das herrschende Regime” ihre Stimmen abzugeben. Letztendlich musste die kommunistische Partei das Parlament verlassen. Ob sie unter der gegenwärtigen Regierung jemals wieder öffentlich auftreten kann ist ungewiss.
Ukrainische Regierung verbietet Kommunistische Partei und ermordet Parteimitglied ? Ukraine Human Rights
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Wolfgang Gehrcke: Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist unverständlich und entsetzlich[/h]
[h=2]STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Parlament hat mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen, die Fraktion der Kommunistischen Partei aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz soll ab morgen, Donnerstag, gelten. Der Partei wird vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Hendrik Polland im Interview mit Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
[/h] Gestern hatte das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Das gibt Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die Möglichkeit, die KP-Fraktion aufzulösen. Die KPU hat vor allem viele Anhänger im Osten. Kappt Kiew damit eine weitere Leitung zur Ostukraine?
Es ist unverständlich und entsetzlich, welche Politik von dem neuen ukrainischen Präsidenten und der nicht legalen ukrainischen Regierung betrieben werden. Wenn man ernsthaft Verständigung will, dann müssen alle politischen und demokratischen Kräfte daran beteiligt werden. Die KP der Ukraine ist mit 13 Prozent ins Parlament gewählt worden. Eine Regierung, die praktisch ihre Opposition auflöst, aus dem Parlament schmeißt, ist selber nicht demokratisch.
Der Vorwurf lautet, dass die KPU die separatistischen Kräfte in der Ostukraine unterstützt. Welche Gründe würden Sie überhaupt für eine Auflösung der Kommunistischen Partei-Fraktion gelten lassen?
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren und ich bin gegen eine Auflösung. Die Kommunistische Partei der Ukraine wird sich wie alle demokratischen Parteien dem Votum der Wähler stellen müssen. Dann werden die darüber entscheiden, wie stark oder wie schwach diese Partei sein wird. Warum überlässt man die politische Entscheidung nicht den Wählern? Das ist kein demokratischer Umgang. Man blickt auf das Land und sieht: in dieser Regierung sitzen Nazis in wichtigen Positionen. Der rechte Sektor ist maßgeblich in der Nationalgarde und zunehmend auch in der ukrainischen Armee. Man löst die Fraktion der Kommunistischen Partei auf. Das zeigt, in welche Richtung die Ukraine geht. Eine solche Richtung darf in Europa nicht akzeptabel sein.
Hinter diesem Beschluss stehen Parteien wie die als nationalistisch geltende Swoboda und die Batkiwschtschyna-Partei von Julia Timoschenko. Welchen Einfluss haben diese Parteien im ukrainischen Parlament?
Ich habe den deutschen Außenminister Steinmeier gefragt: Wenn es stimmt, dass die Kommunistische Partei insbesondere in der Ostukraine großen Einfluss hat, wie will man dann Verständigung in der Ostukraine erreichen, wenn man die Kommunistische Partei rausschmeißt und gleichzeitig weiter mit Nazis paktiert. Die Ukraine isoliert sich in Europa. Die Ukraine wäre eines der wenigen Länder, in denen möglicherweise die Kommunistische Partei verboten ist, deren Parlamentsfraktion einfach aufgelöst wird.
Ist es möglich, dass eher nationalistisch geprägte Parteien wie die Swoboda durch die Auflösung der KPU mehr Macht im Parlament erhalten?
Es wird kein Vakuum bleiben. Swoboda ist eine Mischung von sozialer Propaganda, die sie nicht einlöst, einem aggressiven Vorgehen gegen angebliche Reiche und gleichzeitig eine knallharte rechte Nazi-Ideologie. Das schafft denen Raum. Wenn die Opposition nicht mehr von Demokraten, von Linken ausgeübt wird, sondern von dem Rechten Sektor, wird dieser Rechte Sektor noch stärker werden.
Bei den Parlamentswahlen 2012 hat die KPU in Lugansk gut 25 Prozent der Stimmen geholt, in Cherson 23 und in Saporischschja mehr als 21 Prozent. Wenn die Partei in der Ostukraine dort noch so stark vertreten ist, müsste es dann nicht Neuwahlen geben, bevor man die Kommunistische Partei aus dem Parlament herauslöst?
Ich glaube, dass man sehr rasch zu Neuwahlen kommen wird. Anders ist die Frage nicht zu beantworten, wie man zu einer Verfassung kommen will. Das jetzige Parlament hat keinen demokratischen Hintergrund. Die Oligarchen streiten sich um die Verteilung der Beute. Ich glaube, nur durch Neuwahlen wird man ein Ergebnis sehen. Dann wird man einen Verfassungskonvent in einer vernünftigen Art und Weise einsetzen können.
Bundesfinanzminister Schäuble hat bei der Eingliederung der Krim durch Russland Parallelen zu Hitlerdeutschland gezogen. Wie weit dürfte man mit Parallelen gehen, wenn es um ein mögliches Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine ginge?
Ich bin bei allen Hitler-Vergleichen sehr zurückhaltend. Ich mache immer wieder aufmerksam auf die Einmaligkeit des deutschen Faschismus und seiner Vernichtungspolitik im Osten. Ich habe immer eine Sonderbeziehung zu Israel vertreten aufgrund der Ermordung der sechs Millionen Juden. Was mir im Moment schwerfällt wegen des Vorgehens Israels in Gaza. Ich habe das gleiche Argument auch immer für Russland in Anspruch genommen. 27 Millionen ermordete Sowjetbürger: Das begründet die Notwendigkeit eines anderen Umgangs Deutschlands mit Russland. Ich finde den Vergleich von Schäuble völlig inakzeptabel. Ich meine, dass man bei solchen geschichtlichen Vergleichen sehr vorsichtig sein muss. Nur, die Westukraine hat eine besondere Rolle im faschistischen System gespielt. Das sollte man nicht übersehen.
http://german.ruvr.ru/2014_07_23/Wolfgang-Gehrcke-Verbot-der-Kommunistischen-Partei-der-Ukraine-ist-unverstandlich-und-entsetzlich-8814/
Laut Aussage der kommunistischen Partei der Ukraine wurde ihr Mitglied Vyacheslav Kovshun am Kontrollpunkt der Kiewer Ukrainischen Nationalgarde im Starobeshevsky Bezirk, Donezk zu Tode gefoltert. Der Sekretär der kommunistischen Zelle im Dorf Glinki (Donezk), Stellvertreter des Rates Dorf Vyacheslav, Kovshun wurde gefoltert und ermordet. Die Telefon-Kommunikation mit ihm brach am 22 Juli 2014 ab. Am nächsten Morgen wurde sein Körper mit zahlreichen Verletzungen und Schusswunden in einer Lache Blut gefunden. Er wurde bereits zuvor durch Anhänger der Ukrainischen Regierung bedroht, aber glaubte nicht, dass er für seine Ansichten getötet werden können.
Am selben Tag stimmte das Parlament der Ukraine darüber ab, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Erst wurde darüber abgestimmt eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen und dann über das Recht selbst. Alexander Turchinov, der Sprecher des Parlaments sagte, dass das Gesetz sofort Präsidenten Petr Poroshenko überbringen würde, um es unterzeichnen zu lassen. Die faschistische Partei “Swoboda” versuchte die Kommunistische Partei von Anfang an zu verbieten. Nun hatten sie Erfolg. Die Kommunistische Partei der Ukraine soll offiziell am Donnerstag aufgelöst werden. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments kündigte an: “Wir müssen diese Partei nur noch für einen weiteren Tag tolerieren”. Das Verfassungsgericht wird den Fall offiziell am 24. Juli 2014 entscheiden.
Berichten von Interfax unter Berufung auf Mitglieder der nationalistischen Partei Swoboda zufolge gab der Führer der kommunistischen Partei Petro Symonenko eine im Parlament in einer Ansprache vor den Parlamentariern eine Erklärung darüber ab, dass die Sicherheitsdienste den Bürger “zerstört” haben und ihn für Schwarzmarkt Organtransplantationen freigegeben haben. Swoboda Parteimitglieder beschuldigten dann Simonenko Fehlinformationen zu verbreiten und versuchten ihn körperlich aus dem Parlament zu prügeln. Den Nachrichten zufolge verließen anschließend alle Mitglieder der Kommunistischen Partei den Saal. Die Kommunistische Partei kommentierte das Verbot der Partei mit den Worten: “Mit dem Verbot der kommunistischen Parteien begannen alle faschistischen Regime”. Er bezog sich dabei auf Nazi-Deutschland und Hitlers Aufstieg zur Macht, welchen er durch sein Verbot und die Verfolgung der kommunistischen Partei erreichte.
Heute am 23. Juli, welcher der vorläufig letzte Tag der Ukrainischen Kommunistischen Partei im Parlament sein sollte, kam es zu einer Schlägerei im Parlament. Parlamentarier griffen den Führer der Kommunistischen Partei Petro Symonenko und andere Mitglieder der Kommunistischen Partei körperlich an. Symonenko sagte, dass die Menschen in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk in riesigen Mengen am 11. Mai 2014 in die Wahllokale stürmten, um beim Referendum gegen “die Kiewer Behörden und das herrschende Regime” ihre Stimmen abzugeben. Letztendlich musste die kommunistische Partei das Parlament verlassen. Ob sie unter der gegenwärtigen Regierung jemals wieder öffentlich auftreten kann ist ungewiss.
Ukrainische Regierung verbietet Kommunistische Partei und ermordet Parteimitglied ? Ukraine Human Rights
- - - Aktualisiert - - -
[h=1]Wolfgang Gehrcke: Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ist unverständlich und entsetzlich[/h]
[h=2]STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Parlament hat mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen, die Fraktion der Kommunistischen Partei aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz soll ab morgen, Donnerstag, gelten. Der Partei wird vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Hendrik Polland im Interview mit Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
[/h] Gestern hatte das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Das gibt Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die Möglichkeit, die KP-Fraktion aufzulösen. Die KPU hat vor allem viele Anhänger im Osten. Kappt Kiew damit eine weitere Leitung zur Ostukraine?
Es ist unverständlich und entsetzlich, welche Politik von dem neuen ukrainischen Präsidenten und der nicht legalen ukrainischen Regierung betrieben werden. Wenn man ernsthaft Verständigung will, dann müssen alle politischen und demokratischen Kräfte daran beteiligt werden. Die KP der Ukraine ist mit 13 Prozent ins Parlament gewählt worden. Eine Regierung, die praktisch ihre Opposition auflöst, aus dem Parlament schmeißt, ist selber nicht demokratisch.
Der Vorwurf lautet, dass die KPU die separatistischen Kräfte in der Ostukraine unterstützt. Welche Gründe würden Sie überhaupt für eine Auflösung der Kommunistischen Partei-Fraktion gelten lassen?
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren und ich bin gegen eine Auflösung. Die Kommunistische Partei der Ukraine wird sich wie alle demokratischen Parteien dem Votum der Wähler stellen müssen. Dann werden die darüber entscheiden, wie stark oder wie schwach diese Partei sein wird. Warum überlässt man die politische Entscheidung nicht den Wählern? Das ist kein demokratischer Umgang. Man blickt auf das Land und sieht: in dieser Regierung sitzen Nazis in wichtigen Positionen. Der rechte Sektor ist maßgeblich in der Nationalgarde und zunehmend auch in der ukrainischen Armee. Man löst die Fraktion der Kommunistischen Partei auf. Das zeigt, in welche Richtung die Ukraine geht. Eine solche Richtung darf in Europa nicht akzeptabel sein.
Hinter diesem Beschluss stehen Parteien wie die als nationalistisch geltende Swoboda und die Batkiwschtschyna-Partei von Julia Timoschenko. Welchen Einfluss haben diese Parteien im ukrainischen Parlament?
Ich habe den deutschen Außenminister Steinmeier gefragt: Wenn es stimmt, dass die Kommunistische Partei insbesondere in der Ostukraine großen Einfluss hat, wie will man dann Verständigung in der Ostukraine erreichen, wenn man die Kommunistische Partei rausschmeißt und gleichzeitig weiter mit Nazis paktiert. Die Ukraine isoliert sich in Europa. Die Ukraine wäre eines der wenigen Länder, in denen möglicherweise die Kommunistische Partei verboten ist, deren Parlamentsfraktion einfach aufgelöst wird.
Ist es möglich, dass eher nationalistisch geprägte Parteien wie die Swoboda durch die Auflösung der KPU mehr Macht im Parlament erhalten?
Es wird kein Vakuum bleiben. Swoboda ist eine Mischung von sozialer Propaganda, die sie nicht einlöst, einem aggressiven Vorgehen gegen angebliche Reiche und gleichzeitig eine knallharte rechte Nazi-Ideologie. Das schafft denen Raum. Wenn die Opposition nicht mehr von Demokraten, von Linken ausgeübt wird, sondern von dem Rechten Sektor, wird dieser Rechte Sektor noch stärker werden.
Bei den Parlamentswahlen 2012 hat die KPU in Lugansk gut 25 Prozent der Stimmen geholt, in Cherson 23 und in Saporischschja mehr als 21 Prozent. Wenn die Partei in der Ostukraine dort noch so stark vertreten ist, müsste es dann nicht Neuwahlen geben, bevor man die Kommunistische Partei aus dem Parlament herauslöst?
Ich glaube, dass man sehr rasch zu Neuwahlen kommen wird. Anders ist die Frage nicht zu beantworten, wie man zu einer Verfassung kommen will. Das jetzige Parlament hat keinen demokratischen Hintergrund. Die Oligarchen streiten sich um die Verteilung der Beute. Ich glaube, nur durch Neuwahlen wird man ein Ergebnis sehen. Dann wird man einen Verfassungskonvent in einer vernünftigen Art und Weise einsetzen können.
Bundesfinanzminister Schäuble hat bei der Eingliederung der Krim durch Russland Parallelen zu Hitlerdeutschland gezogen. Wie weit dürfte man mit Parallelen gehen, wenn es um ein mögliches Verbot der Kommunistischen Partei in der Ukraine ginge?
Ich bin bei allen Hitler-Vergleichen sehr zurückhaltend. Ich mache immer wieder aufmerksam auf die Einmaligkeit des deutschen Faschismus und seiner Vernichtungspolitik im Osten. Ich habe immer eine Sonderbeziehung zu Israel vertreten aufgrund der Ermordung der sechs Millionen Juden. Was mir im Moment schwerfällt wegen des Vorgehens Israels in Gaza. Ich habe das gleiche Argument auch immer für Russland in Anspruch genommen. 27 Millionen ermordete Sowjetbürger: Das begründet die Notwendigkeit eines anderen Umgangs Deutschlands mit Russland. Ich finde den Vergleich von Schäuble völlig inakzeptabel. Ich meine, dass man bei solchen geschichtlichen Vergleichen sehr vorsichtig sein muss. Nur, die Westukraine hat eine besondere Rolle im faschistischen System gespielt. Das sollte man nicht übersehen.
http://german.ruvr.ru/2014_07_23/Wolfgang-Gehrcke-Verbot-der-Kommunistischen-Partei-der-Ukraine-ist-unverstandlich-und-entsetzlich-8814/
