Dava steht also wohl nicht so sehr für Aufbruch, sondern eher für Missionierung der Ungläubigen. Denn der islamische Begriff Da’wa, der nicht umsonst dem Parteinamen sehr ähnlich ist, bedeutet genau das. Unter dem Vorwand des Eintretens für Rechte der Migranten propagiert die Partei offenbar islamistische Parolen. Der Grünen-Abgeordnete Max Lucks mutmaßt, dass hier Islamisten und Antisemiten ins Europäische Parlament geschleust werden sollen.
Die Gefahr ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler in Deutschland stimmten für Erdogan. Es ist durchaus möglich, dass diese Menschen einen Ableger der Erdogan-Partei AKP in Deutschland wählen, wenn sie den Doppelpass erhalten.
Daraus ergibt sich ein echtes Dilemma. Man kann nicht einer Gruppe den Doppelpass verweigern, wenn man ihn insgesamt einführt. Deshalb sollte man das Wagnis der doppelten Staatsangehörigkeit trotz einer islamistischen Partei eingehen. Aber es zeigt sich, dass die Hürden für den Erwerb des deutschen Passes hoch sein müssen. Wer bei seiner Einbürgerung Sympathien für autokratische Systeme erkennen lässt oder bei Pro-Erdogan-Demonstrationen mitgelaufen ist, sollte keinen deutschen Pass erhalten. Hier dürfen die deutschen Behörden nicht naiv sein.
In Deutschland bewirbt sich eine neue offenbar islamistische Partei für die Europawahl. Sie hofft auf Zustimmung türkischstämmiger Erdogan-Anhänger. Das schafft große Probleme bei der Einbürgerung. Was hier helfen kann.
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