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Ein unregierbarer Staat – DW – 29.01.2020
Nach 25 Jahren braucht Bosnien-Herzegowina dringend eine Reform des Abkommens von Dayton. Das geht nicht ohne gut vorbereitete internationale Konferenz der Vertragsstaaten von einst, meint Christian Schwarz-Schilling.
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Kroaten haben ihre national-chauvinstische Politik abgewählt. In Bosnien wurde Covic durch den demokraten Komsic ersetzt.
In Kroatien verlor Kolinda gegen den sozialdemokraten Milanovic. Milanovic selbst hatte schon Gespräche mit Erdogan
wegen einer Reform, des Dayton Vertrages.
Warum wird der Dayton Vertrag kritisiert? Ganz einfach ist nicht demokratisch zustande gekommen, und enthält viele
völkerrechtswidrige Bestimmungen - so dürfen nur MItglieder der drei großen Volksgruppen für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.
Zahlreiche Minderheiten sind ausgeschlossen. Vorallem aber wegen Dysfunktionalität muss er geändert werden.
In der Republika Srpska stößt man dagegen immernoch auf Ablehnung, da die Führer der bosnischen Serben angst haben vor Dayton 2.0
Denn sie verdanken die Anerkennung ihrer im Krieg durch die Vertreibung der kroatischen und muslimischen Bosnier entstandene Entität dem Dayton-Abkommen.
Und sie wollen auf keinen Fall riskieren, dass deren Existenz in Frage gestellt wird.
Darf Bosnien niemals seine Verfassung ändern, ohne die nicht eben freundlich gesonnenen Nachbarländer Serbien und Kroatien zu fragen? Natürlich darf das Land das! Und der Weg dahin muss endlich frei gemacht werden. Dazu bedarf es der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, vor allem der EU.
Der neue kroatische Präsident Milanovic meint, das sei unmöglich - für ein "Dayton 2" müsste man alle Parteien des Bosnienkrieges wieder zusammenbringen, was unmöglich sei. Natürlich ist es möglich. Was es dazu braucht, ist allein politischer Wille.
Wenn Bosnien in die EU will, dann braucht es Hilfe von Außen-speziell der EU. Denn solange die Serben blocken, und Nationalisten an der Spitze haben,
wird man nie auf den gleichen Nenner kommen.
Wer eine neutrale Meinung hat kann sie mir gerne schreiben.