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Defizit-Tricks: Griechen "unter strengster Beobachtung"

ooops

Land Of Eagles
schon wieder netter Versuch der Griechen ;)

Die EU rügt Griechenland wegen wiederholter Defizit-Schummeleien förmlich. Befürchtet werden "Folgen für alle Euroländer". Über den Defizit-Sünder könnte erstmals in der Geschichte eine Geldbuße verhängt werden.


Der EU-Finanzministerrat rügt in einem Entwurf der Abschlusserklärung Defizitschummler Griechenland. Das Land wird aufgefordert "dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten" wiederherzustellen. Der entsprechende Entwurf liegt der "Financial Times Deutschland" vor. Darin werden "die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken" bedauert.

Ein Grund für den ungewöhnlich scharfen Ton in dem EU-Papier: Die Trickserei mit den Defizitzahlen könnte auch "Folgen für alle Euroländer" haben, wie ein EU-Diplomat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge warnt. So verliert Griechenland an Kreditwürdigkeit, wodurch noch mehr Zinsen zur Finanzierung der Staatsschulden gezahlt werden müssen als bisher.
Erst im Oktober hatte die neu ins Amt gekommene sozialistische Regierung überraschend erklärt, dass das Staatsdefizit für 2009 nicht sechs, sondern bis zu 13 Prozent betragen werde. Erlaubt sind laut europäischem Stabilitäts- und Wachstumspakt drei Prozent neue Schulden pro Jahr.
Griechenland ist Wiederholungstäter


Der europäische Währungs- und Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia ist erzürnt. Das Land habe seine Vorgaben missachtet. Er will Griechenland daher "in Verzug" setzen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das ist der formal letzte Schritt, bevor die EU Geldbußen gegen Defizitsünder verhängt. Diese Sanktion wurde innerhalb des Euroraumes noch nie eingesetzt.
Die Geduld der EU ist auch deshalb begrenzt, weil Griechenland ein Wiederholungstäter ist. So hat sich das Land den Weg in den Euro mit falschen Haushaltsdaten erschlichen, wie "Financial Times Deutschland" schreibt.
(phu)


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