Der furchterregende Skandal Mollath

[BlackJack]

Meine Güte, die zerlegen ihn förmlich

 

[ZX 7R]

Meine Güte, die zerlegen ihn förmlich

Und wir reden über andere Länder.....

 

[BlackJack]

Und wir reden über andere Länder.....

Dieses Gericht buchtet ihn wieder ein aufgrund der vagen Annahme, er könnte was ungesetzliches tun, lassen aber echte Verbrecher nach kurzer Zeit laufen, die schon was getan haben ... 7 Jahre Freiheitsentzug, ohne dass er ein konkretes Verbrechen begangen hat, ein wirklich starkes Stück

 

[papodidi]

22. Juni 2013 10:11

Post aus Karlsruhe für Justizministerin Merk
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium sowie den Generalbundesanwalt um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Karlsruher Gerichts bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung. Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen.
Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Dass Karlsruhe nun um Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene bittet, wertet der Anwalt als Hinweis, dass das Verfassungsgericht "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" wolle.
...
Die Beschwerde vor dem Verfassungsgericht ist begründet mit mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths. Was die unterstellte Körperverletzung seiner Frau betreffe, so scheide eine Wiederholungsgefahr aus - Mollath ist zwischenzeitlich geschieden. Unterstellte Sachbeschädigungen - die Mollath zu Last gelegten Reifenstechereien an Autos - als Anlass für eine Unterbringung seien "erst recht nicht" verhältnismäßig.

Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht will Auskunft - Bayern - Süddeutsche.de

Die Rechtstaats-Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen...

 

[Arbeiter]

Wiederaufnahmeverfahren: Mollath scheitert mit Antrag gegen Gutachter

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Siebeneinhalb Jahre lang war Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Nun hat in Regensburg das Wiederaufnahmeverfahren gegen ihn begonnen. Er meldete sich gleich zu Wort - und lehnte einen Sachverständigen ab.

Regensburg - Auf diesen Tag hat Gustl Mollath lange gewartet: Fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist vor dem Landgericht Regensburg die Neuauflage des Prozesses gegen den 57-Jährigen gestartet. Der Fall des siebeneinhalb Jahre gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers geriet zu einem bayerischen Justizskandal. Zum Prozessauftakt wurde nun Mollaths Abneigung gegen Psychiater deutlich. Sein Antrag, den psychiatrischen Sachverständigen aus dem Gerichtssaal zu weisen, scheiterte aber.

Mollaths Ex-Frau, die als Nebenklägerin an dem Verfahren beteiligt ist, erschien wie erwartet nicht vor dem Landgericht Regensburg. Sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Für den Prozess sind bis Mitte August 17 Verhandlungstage angesetzt und mehr als 40 Zeugen geladen. Darunter sind auch Richter, Staatsanwälte und Gutachter aus vorherigen Prozessen und Ermittlungsverfahren. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.Im ersten Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth Mollath 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und als gemeingefährlich eingestuft. Der Nürnberger wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Erst im vergangenen August kam er frei.
Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank habe aufdecken wollen. Klar ist: Mollath war unverhältnismäßig lange in der Psychiatrie untergebracht. Das Urteil von 2006 gegen ihn steckt voller Faktenfehler, das Verfahren wurde schlampig geführt und verletzte seine Grundrechte. Der neue Prozess muss jetzt zeigen, ob er ein unschuldiges Justizopfer ist.

"Da kann man auch eine Münze werfen"

"Von mir gibt es kein Einverständnis zu den Sachverständigen", sagte Mollath zu Prozessbeginn. Er verlangte, dass bei seiner Vernehmung Professor Norbert Nedopil als Gutachter den Gerichtssaal verlässt. Er wolle sich frank und frei verteidigen: "Das kann ich aber nicht, wenn Herr Nedopil als Damoklesschwert über mir schwebt." Er bekomme Beklemmungen und Angstzustände.Nedopil selbst habe in zahlreichen Interviews die Fehlerhaftigkeit der Gutachten betont, sagte Mollaths Verteidiger Strate. Diese liege bei bis zu 60 Prozent und ginge vor allem zulasten des Untergebrachten. "Da kann man auch eine Münze werfen - das ist schneller und günstiger", sagte Mollath. "Mein Mandant hat seit zehn Jahren mit Psychiatern zu tun und wurde einmal unter Zwang begutachtet", so Strate.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Dilemma. Die Strafprozessordnung sehe die Anwesenheit des Gutachters vor. "Das Gericht muss sich mit der Frage der Schuldfähigkeit und der Gefährlichkeit des Angeklagten befassen", sagte der Staatsanwalt. Dem folgte auch das Landgericht und wies den Antrag der Verteidigung zurück: Nedopil blieb im Gerichtssaal.

wit/dpa/AFP

Gustl Mollath: Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg gestartet - SPIEGEL ONLINE

 

[Apophis]

Als ob Gras darüber gewachsen ist, der Mann saß lange Zeit vollgepumpt mit Neuroleptika in dieser Anstalt, ich möchte nicht wissen wie sich ein gesunder Geist in dieser Zeit entwickelt. Tragisch, aber der kleine Mann hat zu sputen ...