Der internationale Gerichtshof

[Ivo2]

Trump-Sanktionen blockieren ICC-Richter: Kein Amazon, kein Gmail, keine Kreditkarte
Seit der US-Sanktionierung durch die Trump-Regierung stehen mehrere Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs unter digitalem Hausarrest. Gmail-Konten wurden gesperrt, Amazon-Zugänge deaktiviert, Kreditkarten gekündigt. Hotelbuchungen, Onlinezahlungen oder selbst das Buchen eines Zugtickets sind nicht mehr möglich. Die USA stufen die Strafrichterinnen offiziell wie Terroristen ein – weil das Gericht Haftbefehle gegen Israels Regierung erlassen hat und zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelte. Insgesamt elf hochrangige Personen, darunter auch Chefankläger, sind betroffen. Während das Gericht weiter zu Sudan, Venezuela, Ukraine und Gaza arbeitet, drohen die USA mit weiteren Maßnahmen. Zugleich versuchen europäische Staaten, das Gericht durch technische Umstellungen und rechtliche Schutzmaßnahmen unabhängig zu halten. Doch die Einschüchterung zeigt Wirkung: Der Zugriff auf alltägliche Dienste ist gekappt – ohne Anklage, ganz ohne Urteil.

 

[albaner]

Trump-Sanktionen blockieren ICC-Richter: Kein Amazon, kein Gmail, keine Kreditkarte
Seit der US-Sanktionierung durch die Trump-Regierung stehen mehrere Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs unter digitalem Hausarrest. Gmail-Konten wurden gesperrt, Amazon-Zugänge deaktiviert, Kreditkarten gekündigt. Hotelbuchungen, Onlinezahlungen oder selbst das Buchen eines Zugtickets sind nicht mehr möglich. Die USA stufen die Strafrichterinnen offiziell wie Terroristen ein – weil das Gericht Haftbefehle gegen Israels Regierung erlassen hat und zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelte. Insgesamt elf hochrangige Personen, darunter auch Chefankläger, sind betroffen. Während das Gericht weiter zu Sudan, Venezuela, Ukraine und Gaza arbeitet, drohen die USA mit weiteren Maßnahmen. Zugleich versuchen europäische Staaten, das Gericht durch technische Umstellungen und rechtliche Schutzmaßnahmen unabhängig zu halten. Doch die Einschüchterung zeigt Wirkung: Der Zugriff auf alltägliche Dienste ist gekappt – ohne Anklage, ganz ohne Urteil.

Unglaublich. Trump führt sich wie ein Diktator auf und er denkt ihm gehört alles und er kann sich alles nehmen und erlauben was er will. Er denkt, dass er über die Welt entscheidet. Ich hoffe, dass die Amerikaner bei den nächsten Wahlen genau überlegen wen sie wählen, denn Vance tickt genauso und will sein Nachfolger werden. Bis zu den nächsten Wahlen dauert es noch, wer weiß was er bis dahin noch abziehen wird. Ich ahne nichts Gutes.

 

[Tigerfish]

Unglaublich. Trump führt sich wie ein Diktator auf und er denkt ihm gehört alles und er kann sich alles nehmen und erlauben was er will. Er denkt, dass er über die Welt entscheidet. Ich hoffe, dass die Amerikaner bei den nächsten Wahlen genau überlegen wen sie wählen, denn Vance tickt genauso und will sein Nachfolger werden. Bis zu den nächsten Wahlen dauert es noch, wer weiß was er bis dahin noch abziehen wird. Ich ahne nichts Gutes.

Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, dass Trump ferngesteuert wird. Mit seinen Los getretenen Aktionen ist es mittlerweile schlimmer als im kalten Krieg. Souverän täten anderer Staaten existieren nur noch auf dem Papier.

 

[berliner]

Das ist alles 4D Schach, in Wirklichkeit rettet er gerade tausende Kinder aus den Händen der Adrenochrom saufenden Demokraten Elite und ist kurz davor den Staat Israel zu zerschlagen und den Arabern zurück zu geben. Habt Vertrauen und lasst euch bitte nicht von der Systempresse täuschen wie all die anderen Schlafschafe hier!

 

[Ivo2]

Völkermordprozess gegen Myanmar in Den Haag angelaufen
Vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen hat heute ein Prozess gegen Myanmar wegen mutmaßlichen Völkermordes begonnen. Dem südostasiatischen Staat und seiner Militärjunta wird Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya vorgeworfen.

Es ist der erste Völkermordfall seit mehr als einem Jahrzehnt, den der Internationale Gerichtshof (IGH) vollständig verhandelt. Das Verfahren und sein Urteil dürften über Myanmar hinaus Auswirkungen haben. Es könnte auch Südafrikas Völkermordklage gegen Israel wegen des Gaza-Krieges beeinflussen.

Myanmar hat den Vorwurf zurückgewiesen. „Der Fall wird vermutlich wichtige Präzedenzfälle schaffen, wie Völkermord definiert und bewiesen werden kann und wie Verstöße wiedergutgemacht werden können“, sagte Nicholas Koumjian, Leiter des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der UNO für Myanmar.

Klage 2019 von Gambia eingereicht

Völkermordprozess gegen Myanmar in Den Haag angelaufen

orf.at

 

[Ivo2]

Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.

2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.

Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht. Khan (56) lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.

Weltstrafgericht suspendiert Chefankläger

orf.at

 

[Ivo2]

Israel will Krise des IStGH nutzen
Nach der Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC), Karim Khan, fordert Israels UNO-Botschafter eine Aufhebung des Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen im Gaza-Krieg. Die Suspendierung Khans beweise, „dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist“, schrieb UNO-Botschafter Danny Danon auf X.

Nun sei es an der Zeit, die „ungeheuerlichen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu“ aufzuheben, schrieb er weiters. Die Suspendierung Khans erfolgte vor dem Hintergrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen eine enge Mitarbeiterin. Der Chefankläger lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind.

Die Entscheidung der Suspendierung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Chefankläger suspendiert: Israel will Krise des IStGH nutzen

Nach der Suspendierung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH bzw. ICC), Karim Khan, fordert Israels UNO-Botschafter eine Aufhebung des Haftbefehls gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Verbrechen im Gaza-Krieg. Die Suspendierung Khans beweise, „dass diese...

orf.at

 

[Ivo2]

Rubio will IStGH „zerschlagen“
US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Isolierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag angekündigt. Der IStGH und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“, sagte Rubio gestern in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Angriffe erfolgten „nicht mit Kugeln oder Raketen, sondern mit Gesetzestexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts“.

Das „Wall Street Journal“ veröffentlichte einen Meinungsbeitrag Rubios mit der Überschrift „Warum wir den IStGH zerschlagen wollen“. Das Außenministerium in Washington erklärte dazu, die USA wollten die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs „systematisch ausschalten, amerikanische Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen oder auf andere Weise die amerikanische Souveränität zu bedrohen“.

Angespanntes Verhältnis
Seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Beziehungen der USA zu dem Strafgerichtshof äußerst angespannt. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan sowie mehrere Richterinnen und Richter, nachdem diese Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen hatten.

Rubio will IStGH „zerschlagen“

orf.at