Der internationale Gerichtshof

[Ivo2]

USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie verhängten gestern Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts.

US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye. Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret.

Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.

Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.

USA kein IStGH-Mitglied
Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan.

USA eskalieren Streit mit Internationalem Strafgerichtshof

orf.at

 

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Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH
Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach heute von einem „eklatanten Angriff“ auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als „sehr bedauerlich“.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes“ Gericht, das seine Befugnisse „böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten“ habe.

IStGH: „Eklatanter Angriff auf Unabhängigkeit“
Die Sanktionen seien ein „eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Einrichtung der Justiz“, erklärte der IStGH. Solche Schritte höhlten die Rechtsstaatlichkeit aus.

Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH

orf.at

 

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Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH
Die EU sprach den Richtern und -Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Unterstützung aus. Netanjahu lobt das Vorgehen Trumps gegen das "Känguru-Gericht"

Nach neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben sich zahlreiche Staaten hinter das Gericht und seine Präsidentin Tomoko Akane gestellt. Die EU-Spitzen drückten dem IStGH ihre Unterstützung aus. Das Gericht selbst sprach von einem "eklatanten Angriff" auf seine Unabhängigkeit, der die internationale Rechtsstaatlichkeit aushöhle. Lob für das Vorgehen der US-Regierung kam von Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Netanjahu, der einer Regierung unter Beteiligung von rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien vorsitzt, bezeichnete den IStGH am Dienstagabend als ein "Känguru-Gericht, das seinen Machtmissbrauch in die Sprache des Völkerrechts hüllt".

Haftbefehl gegen Netanjahu
Die USA hatten am Dienstag Sanktionen gegen die IStGH-Präsidentin Akane sowie gegen den Ankläger Abdoulaye Seye aus dem Senegal verhängt. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Überweisungen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.

Wegen US-Sanktionen: Zahlreiche Staaten stellen sich hinter IStGH

Die EU sprach den Richtern und -Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Unterstützung aus. Netanjahu lobt das Vorgehen Trumps gegen das "Känguru-Gericht"

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