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Der Ukraine Sammelthread
- Ersteller frank3
- Erstellt am
Damien
Ultra-Poster
Kreml dementiert: Russland drohte im Krim-Streit nie mit Atomwaffen
Russland hat dem Westen im Krim-Streit nie mit Atomwaffen gedroht, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten,am Donnerstag in Moskau. Damit wies er gegenteilige Medienspekulationen zurück.
Am Donnerstag hatte eine Reihe westlicher Massenmedien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente eines „Treffens der Geheimdienstler Moskaus und Washingtons“ berichtet, dass Moskau auf den Versuch, die Krim der Ukraine zurückzugeben, „gewaltsam, unter anderem mit Anwendung von Atomwaffen reagieren“, und eine Nato-Waffenlieferung an die Ukraine „als eine weitere Offensive gegen die russische Grenze“ betrachten würde. „Natürlich nicht“, antwortete Peskow auf die Frage eines Journalisten, ob Russland mit Atomwaffen gedroht habe, um die Krim zu verteidigen.
Peskow zufolge hat der Präsident bereits im Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“, der unterschiedlich interpretiert werde, darüber gesprochen. „Man braucht dort nicht einmal etwas zu interpretieren. Man muss sich einfach an die erste Quelle, und zwar an die Worte des Präsidenten wenden“, sagte der Pressesprecher des russischen Staatschefs.
Der Dokumentarstreifen „Krim. Der Weg in die Heimat“, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin ausführlich vom „Krim-Frühling“ erzählt, wird von einer Reihe westlicher Politiker und Massenmedien nicht eindeutig interpretiert. Unterschiedlich ausgelegt wurde unter anderem die Äußerung des Präsidenten über die Bereitschaft Russlands zu einer ungünstigen Entwicklung auf der Krim und über die Möglichkeit, Atomwaffen in Einsatzbereitschaft zu versetzen. In dem Film erklärte Putin, dass die Führung des Landes davon ausgegangen sei, dass dies nicht geschehen würde.
Kreml dementiert: Russland drohte im Krim-Streit nie mit Atomwaffen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
- - - Aktualisiert - - -
Westen mit Kiew zunehmend unzufrieden – „Le Monde“
Paris ist der Auffassung, dass Kiew seine Verpflichtungen zur politischen Regelung in der Ostukraine nicht in vollem Umfang erfüllt, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ konstatiert.
„Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gelang es nicht, ein Gesetz durchzusetzen, das örtliche Wahlen in den östlichen Regionen des Landes und eine aktive Dezentralisierung garantieren würde“, zitiert die Zeitung eine Quelle aus der Umgebung des französischen Präsidenten Francois Hollande. „Kiew hat Bedingungen gestellt, die von den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen waren.“
Grund zu Vorwürfen von Paris an Kiew liefere der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 17. März, laut dem die von den Milizen kontrollierten Territorien ihre Autonomie erst nach örtlichen Wahlen und dem Abzug der illegalen Formationen bekommen können.
„Wenn diese Wahlen und der Waffenabzug von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, so sollten sie theoretisch nach dem Start des politischen Prozesses und der Gewährung der Autonomie an den Donbass erfolgen“, heißt es im Beitrag. „Die Änderung der Reihenfolge der Ereignisse schwächt potentiell den Prozess, der sich ohnehin schwer realisieren lässt, da die ukrainische Seite ‚politischen Pluralismus‘ in der Region und die Präsenz ukrainischer Medien fordert.“
Der Westen „zeigt sich zunehmend unzufrieden und gibt Kiew zu verstehen, dass seine Unterstützung keinen bedingungslosen Charakter hat“, schreibt die Zeitung.
Die jetzige Entwicklung könnte die Diskussion über Verfassungsänderungen in der Ukraine negativ beeinflussen, was die nächste Etappe der Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen sein soll.
„Kiew verweigert ernsthafte Veränderungen, die die Möglichkeit bieten würden, nicht nur eine volle Autonomie in den von den Milizen kontrollierten Regionen herzustellen, sondern diesen auch das Recht geben würden, die Beschlüsse der zentralen Behörden zu kontrollieren“, schreibt „Le Monde“.
http://de.sputniknews.com/politik/20150403/301761223.html
Russland hat dem Westen im Krim-Streit nie mit Atomwaffen gedroht, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten,am Donnerstag in Moskau. Damit wies er gegenteilige Medienspekulationen zurück.
Am Donnerstag hatte eine Reihe westlicher Massenmedien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente eines „Treffens der Geheimdienstler Moskaus und Washingtons“ berichtet, dass Moskau auf den Versuch, die Krim der Ukraine zurückzugeben, „gewaltsam, unter anderem mit Anwendung von Atomwaffen reagieren“, und eine Nato-Waffenlieferung an die Ukraine „als eine weitere Offensive gegen die russische Grenze“ betrachten würde. „Natürlich nicht“, antwortete Peskow auf die Frage eines Journalisten, ob Russland mit Atomwaffen gedroht habe, um die Krim zu verteidigen.
Peskow zufolge hat der Präsident bereits im Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“, der unterschiedlich interpretiert werde, darüber gesprochen. „Man braucht dort nicht einmal etwas zu interpretieren. Man muss sich einfach an die erste Quelle, und zwar an die Worte des Präsidenten wenden“, sagte der Pressesprecher des russischen Staatschefs.
Der Dokumentarstreifen „Krim. Der Weg in die Heimat“, in dem Russlands Präsident Wladimir Putin ausführlich vom „Krim-Frühling“ erzählt, wird von einer Reihe westlicher Politiker und Massenmedien nicht eindeutig interpretiert. Unterschiedlich ausgelegt wurde unter anderem die Äußerung des Präsidenten über die Bereitschaft Russlands zu einer ungünstigen Entwicklung auf der Krim und über die Möglichkeit, Atomwaffen in Einsatzbereitschaft zu versetzen. In dem Film erklärte Putin, dass die Führung des Landes davon ausgegangen sei, dass dies nicht geschehen würde.
Kreml dementiert: Russland drohte im Krim-Streit nie mit Atomwaffen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
- - - Aktualisiert - - -
Westen mit Kiew zunehmend unzufrieden – „Le Monde“
Paris ist der Auffassung, dass Kiew seine Verpflichtungen zur politischen Regelung in der Ostukraine nicht in vollem Umfang erfüllt, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ konstatiert.
„Dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gelang es nicht, ein Gesetz durchzusetzen, das örtliche Wahlen in den östlichen Regionen des Landes und eine aktive Dezentralisierung garantieren würde“, zitiert die Zeitung eine Quelle aus der Umgebung des französischen Präsidenten Francois Hollande. „Kiew hat Bedingungen gestellt, die von den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen waren.“
Grund zu Vorwürfen von Paris an Kiew liefere der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 17. März, laut dem die von den Milizen kontrollierten Territorien ihre Autonomie erst nach örtlichen Wahlen und dem Abzug der illegalen Formationen bekommen können.
„Wenn diese Wahlen und der Waffenabzug von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, so sollten sie theoretisch nach dem Start des politischen Prozesses und der Gewährung der Autonomie an den Donbass erfolgen“, heißt es im Beitrag. „Die Änderung der Reihenfolge der Ereignisse schwächt potentiell den Prozess, der sich ohnehin schwer realisieren lässt, da die ukrainische Seite ‚politischen Pluralismus‘ in der Region und die Präsenz ukrainischer Medien fordert.“
Der Westen „zeigt sich zunehmend unzufrieden und gibt Kiew zu verstehen, dass seine Unterstützung keinen bedingungslosen Charakter hat“, schreibt die Zeitung.
Die jetzige Entwicklung könnte die Diskussion über Verfassungsänderungen in der Ukraine negativ beeinflussen, was die nächste Etappe der Umsetzung des politischen Teils der Minsker Vereinbarungen sein soll.
„Kiew verweigert ernsthafte Veränderungen, die die Möglichkeit bieten würden, nicht nur eine volle Autonomie in den von den Milizen kontrollierten Regionen herzustellen, sondern diesen auch das Recht geben würden, die Beschlüsse der zentralen Behörden zu kontrollieren“, schreibt „Le Monde“.
http://de.sputniknews.com/politik/20150403/301761223.html
Freiwilligenverband des Rechten Sektors wird der Armee unterstehen
Kiew, den 28. März /Ukrinform/. Die Milizsoldaten des „Freiwilligen Ukrainischen Korps“ des „Rechten Sektor“ treten in die reguläre Armee ein. Das teilte Berater des ukrainischen Staatspräsidenten, Juri Birjukow, auf Facebook mit. Birjukow zufolge werden sie in der 79. Luftlandebrigade als Berufssoldaten dienen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/fr...hten_sektors_wird_der_armee_unterstehen_15581
- - - Aktualisiert - - -
Auf dem Foto räumt der Rechter Sektor am 1 April 2014 das Hotel "Dnepr" in Kiew, kontrolliert durch den damaligen Maidan-Kommandant und heutigen Stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Parubij (3 v.r.). Warum fragt er nicht Parubij was die ReSek.-Kämpfer da in den Händen trugen, sieht doch sehr nach Scharfschützengewehren in Etui aus?
Warum auch bei dem damaligen Chef des Präsidialamtes und heutigen Rada-Abgeordneten Paschinskij nicht fragen was es mit dem Scharfschützengewehr auf sich hat, das er am 18 Februar 2014 geholfen hat aus Maidan herauszubringen? Die beiden sind nicht in Russland, die sieht er doch jeden Tag in der Rada
https://www.youtube.com/watch?v=Sxmi87ILEQ4
Kiew, den 28. März /Ukrinform/. Die Milizsoldaten des „Freiwilligen Ukrainischen Korps“ des „Rechten Sektor“ treten in die reguläre Armee ein. Das teilte Berater des ukrainischen Staatspräsidenten, Juri Birjukow, auf Facebook mit. Birjukow zufolge werden sie in der 79. Luftlandebrigade als Berufssoldaten dienen.
http://www.ukrinform.ua/deu/news/fr...hten_sektors_wird_der_armee_unterstehen_15581
- - - Aktualisiert - - -
Auf dem Foto räumt der Rechter Sektor am 1 April 2014 das Hotel "Dnepr" in Kiew, kontrolliert durch den damaligen Maidan-Kommandant und heutigen Stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Parubij (3 v.r.). Warum fragt er nicht Parubij was die ReSek.-Kämpfer da in den Händen trugen, sieht doch sehr nach Scharfschützengewehren in Etui aus?
Warum auch bei dem damaligen Chef des Präsidialamtes und heutigen Rada-Abgeordneten Paschinskij nicht fragen was es mit dem Scharfschützengewehr auf sich hat, das er am 18 Februar 2014 geholfen hat aus Maidan herauszubringen? Die beiden sind nicht in Russland, die sieht er doch jeden Tag in der Rada
https://www.youtube.com/watch?v=Sxmi87ILEQ4
Zuletzt bearbeitet:
Damien
Ultra-Poster
Kurze Anmerkung: Maidan im menschenrechtlichen Schleier
Nun sollten die Kritiker doch endlich Ruhe geben, nicht wahr? Zum 1. April legte ein „Internationales Expertenteam“ des Europäischen Rates eine Untersuchung zu dem Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 vor, das zum Sturz von Viktor Janukowytsch und seiner Regierung führte.
Die Untersuchung der Experten, eingeleitet im Namen des Europäischen Menschenrechtsgerichtes im Februar 2014, kommt zu einer harten Kritik der ukrainischen Regierung, die keine Bereitschaft und keine Fähigkeit gezeigt hätte, die damaligen Vorgänge aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Angesprochen von der Kritik werden sowohl die nach dem Massaker angetretene provisorische wie auch die jetzige Regierung. Auf über hundert Seiten wird in äußerst akribischen juristischen Ausführungen nachgewiesen, dass und wie die Verantwortlichen von der Staatsspitze bis zu den ausführenden Organen die Aufklärung des Massakers nicht nur verschleppt, sondern aktiv behindert, mehr noch, erkannte Todesschützen gedeckt und wieder in Dienst genommen, auch mit ihren Zwischenberichten eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beigetragen haben. (International Advisory Panel on Ukraine - Europarat)
Von einem „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ sprechen die Experten; die „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“, erklärt der Europäische Rat über seine Website. Mit der Überschrift „Vernichtend deutlich“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Bericht zu der Expertise. In der Unterzeile konkretisierte sie: „Bei der Aufklärung der Schießerei auf dem Maidan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung‚ unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv‘, sagen ausländische Fachleute.“ Die Tagesschau meldete: „Bericht des Europarates zu Maidan-Opfern: Regierung behindert Aufklärung“. Kurz, die ‚Empörung‘ und das ‚Entsetzen‘ über das Versagen der ukrainischen Regierung sind allgemein.
Wäre es nur dies, was aus dem Bericht folgt, könnte man sich über die Desillusionierung ehrlich freuen, die er bei den bisher blinden Romantikern der „demokratischen Revolution“ hervorrufen könnte, die angeblich in der Ukraine stattgefunden hat. Im Übrigen könnte man sich den Ermahnungen zur Einhaltung europäischer Standards anschließen, wie sie von den Experten selbst, von Kanzlerin Merkel und von der regierungstreuen deutschen Presse jetzt vorgebracht werden. Und selbst darüber könnte man froh sein, dass der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, soeben wieder einmal in Berlin, um dort weitere Millionen für den Kampf gegen die „russische Aggression“ und die „Verteidigung Europas“ einzutreiben, dieser Kritik nicht ausweichen konnte, auch wenn er die Schuld für das Versagen wieder einmal auf Russland schob.
Diesmal klang sein Versuch allerdings mühsam, da die Experten in ihrer Untersuchung ausdrücklich feststellen, dass die schwierige Situation nach dem Umsturz „Mängel, die nicht unmittelbar auf diese Probleme zurückzuführen sind, nicht entschuldigen“ dürfe und sie zudem betonen, dass sie für die von Kiew immer wieder behauptete Einwirkung einer „Dritten Hand“, gemeint Russlands, am Tag des Massakers keinerlei Anhaltspunkte finden konnten.
Also, alles gut? Endlich ein Schritt in Richtung einer wahrheitsgemäßen Aufarbeitung der Ereignisse, endlich ein Schritt in eine mögliche Deeskalation des Informationskrieges? Endlich echte Bereitschaft zu Aufklärung der Vorgänge am 20. Februar auf dem Maidan – und nach dem Maidan?
Leider ist es nicht so. Unangenehmer noch: es wird auf hohem Niveau mit falschen Karten gespielt. Tatsächlich verfestigt der Bericht, nur mit Mühe erkennbar, aber erkennbar in der seitenlangen radikalen Klein-Kritik an der mangelhaften Verfolgung der Schuldigen und der Forderung nach Einhaltung menschenrechtlicher demokratischer Standards, das vollkommen einseitige Bild der Ereignisse, das die Kiewer Regierung bisher von den Vorgängen auf dem Maidan gezeichnet hat. In diesem Bild hat letztlich Janukowytsch das Massaker angeordnet, um seine Macht mit Gewalt zu behaupten.
Es wird – auch in diesem Expertenbericht – nicht nach allen Seiten hin untersucht, wie es in jedem x-beliebigen forensischen Vorgang üblich ist, sondern es wird allein nach der Schuld der damaligen Staatsmacht, konkret der den Berkut-Einheiten gefragt. Auch sie haben tödliche Schüsse abgegeben, das ist eine Tatsache. Wie, unter welchen Umständen, ob im Auftrag zu töten oder in Verteidigung gegen bewaffnete Angreifer, wird jedoch nicht problematisiert. Andere Spuren werden nicht verfolgt, obwohl sie schon wenige Tage nach den Ereignissen kein Geheimnis mehr waren. An die wichtigsten sei kurz erinnert:
Da ist das abgehörte, von den Beteiligten später bestätigte Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton nur wenige Tage nach dem Massaker, am 26.02. 2014, in dem Paet die Außenbeauftragte der EU davon in Kenntnis setzte, was er bei seinem Aufenthalt in Kiew u.a. von einer auf dem Maidan aktiven Ärztin erfahren hatte: „Olga Bogomolez“, berichtete Paet, „die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden.“ Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt und Menschen auf die gleiche Art getötet worden seien. „Besorgniserregend ist“, so Paet weiter, „dass die neue Koalition nicht gewillt ist, die Umstände dieser Todessschüsse zu klären. Somit wird der Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht (Präsident Viktor) Janukowytsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden hat.“ (russland.ru, 5.3.2014-EU-Vertreterin Ashtons Telefon gehackt – Scharfschützen vom Maidan angeheuert? [Video])
Im Dezember 2014 legte der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski eine Untersuchung vor, die er auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen in monatelanger Recherche erstellt hatte. Er wertete dafür Zeugenaussagen, Filmmaterial, Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanowski konnte belegen, was aufmerksame Beobachter in den Tagen vor dem Massaker schon mit eigenen Augen sehen konnten, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten und dass die Maidan-Schützen dabei nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer nahmen. Die Spur führte zum „rechten Sektor“ (Nach Telepolis, 14.12.2014)
Wenig später, am 15.Februar 2015, stellte BBC in ihrem News Magazine unter der Überschrift „The untold story oft the Maidan massacre“ einen Zeugen vor, der berichtete, wie er in den Tagen vor dem Massaker auf einen Spezialeinsatz vorbereitet, wie er mit den notwendigen Waffen ausgerüstet worden sei und wie er dann am 20.02. in Begleitung eines zweiten Mannes morgens um 7.00 Uhr vom Konservatorium aus, das von Maidan Kräften besetzt war, 20 Minuten lang auf die eingesetzte Polizei feuerte. Aus seinem Bericht geht auch hervor, dass Andrej Parubij zu der Zeit „Kommandant des Maidan“, in der provisorischen Regierung danach Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, von diesen Einsätzen wusste. (BBC News - The untold story of the Maidan massacre)
Keine von diesen Spuren wird von dem Expertenbericht auch nur erwähnt, geschweige denn verfolgt, obwohl die Experten eingangs versichern, nicht nur mit offiziellen Quellen des Innenministeriums, des Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft, sondern auch mit allen verfügbaren Zeugenaussagen der Zivilgesellschaft arbeiten zu wollen. Kritisiert wird indes keineswegs die mangelhafte Aufklärung der Ereignisse, die allen Spuren nachgehen müsste, auch jenen, die zu rechten Vertretern des Maidan, nach dem Umsturz in die provisorische und darüber hinaus in die jetzige Kiewer Regierung führen, kritisiert wird allein, dass die von der Regierung als schuldig Bezeichneten nicht verfolgt und nicht bestraft werden. Ins Visier kommen damit nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen, vom Expertenbericht bekräftigt, allein die Polizeikräfte der Janukowytsch-Regierung, Berkut und andere Spezialeinheiten.
Bei aller vordergründig so radikal erscheinenden Kritik an der jetzigen Regierung, läuft die Wirkung des Expertenberichtes Berichtes damit im Ergebnis auf eine Zementierung der Kiewer Variante der Ereignisse im öffentlichen Bewusstsein hinaus. Man mag es kaum aussprechen, aber faktisch wird damit die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichts und der Menschenrechtskonvention benutzt, um nicht zu sagen missbraucht, um eine Aufklärung des Massakers zu verhindern, die mehr wäre als eine bloße Bestätigung der Kiewer Variante von der Schuld der Staatsorgane unter Janukowytsch. Dies lässt für die Zukunft einer Ukrainischen Demokratie und für die Aufrichtigkeit ihrer Unterstützer nichts Gutes erwarten, auch wenn Angela Merkel nicht müde wird, die Fortschritte der ukrainischen Reformen zu loben. Es fragt sich vielmehr, wie lange sie dies wider besseres Wissen tun kann.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
Bücher zum Thema:
- Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.
- Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, – Selbrund Vlg.
(alle Bücher über Buchhandel oder direkt beim Autor: Kai Ehlers)
Kurze Anmerkung: Maidan im menschenrechtlichen Schleier | russland.RU
Nun sollten die Kritiker doch endlich Ruhe geben, nicht wahr? Zum 1. April legte ein „Internationales Expertenteam“ des Europäischen Rates eine Untersuchung zu dem Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 vor, das zum Sturz von Viktor Janukowytsch und seiner Regierung führte.
Die Untersuchung der Experten, eingeleitet im Namen des Europäischen Menschenrechtsgerichtes im Februar 2014, kommt zu einer harten Kritik der ukrainischen Regierung, die keine Bereitschaft und keine Fähigkeit gezeigt hätte, die damaligen Vorgänge aufzuklären und die Täter vor Gericht zu bringen. Angesprochen von der Kritik werden sowohl die nach dem Massaker angetretene provisorische wie auch die jetzige Regierung. Auf über hundert Seiten wird in äußerst akribischen juristischen Ausführungen nachgewiesen, dass und wie die Verantwortlichen von der Staatsspitze bis zu den ausführenden Organen die Aufklärung des Massakers nicht nur verschleppt, sondern aktiv behindert, mehr noch, erkannte Todesschützen gedeckt und wieder in Dienst genommen, auch mit ihren Zwischenberichten eher zur Verdunkelung als zur Aufklärung beigetragen haben. (International Advisory Panel on Ukraine - Europarat)
Von einem „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“ sprechen die Experten; die „Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht“, erklärt der Europäische Rat über seine Website. Mit der Überschrift „Vernichtend deutlich“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ihren Bericht zu der Expertise. In der Unterzeile konkretisierte sie: „Bei der Aufklärung der Schießerei auf dem Maidan im Februar 2014 war die neue ukrainische Regierung‚ unkooperativ und in mancher Hinsicht obstruktiv‘, sagen ausländische Fachleute.“ Die Tagesschau meldete: „Bericht des Europarates zu Maidan-Opfern: Regierung behindert Aufklärung“. Kurz, die ‚Empörung‘ und das ‚Entsetzen‘ über das Versagen der ukrainischen Regierung sind allgemein.
Wäre es nur dies, was aus dem Bericht folgt, könnte man sich über die Desillusionierung ehrlich freuen, die er bei den bisher blinden Romantikern der „demokratischen Revolution“ hervorrufen könnte, die angeblich in der Ukraine stattgefunden hat. Im Übrigen könnte man sich den Ermahnungen zur Einhaltung europäischer Standards anschließen, wie sie von den Experten selbst, von Kanzlerin Merkel und von der regierungstreuen deutschen Presse jetzt vorgebracht werden. Und selbst darüber könnte man froh sein, dass der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, soeben wieder einmal in Berlin, um dort weitere Millionen für den Kampf gegen die „russische Aggression“ und die „Verteidigung Europas“ einzutreiben, dieser Kritik nicht ausweichen konnte, auch wenn er die Schuld für das Versagen wieder einmal auf Russland schob.
Diesmal klang sein Versuch allerdings mühsam, da die Experten in ihrer Untersuchung ausdrücklich feststellen, dass die schwierige Situation nach dem Umsturz „Mängel, die nicht unmittelbar auf diese Probleme zurückzuführen sind, nicht entschuldigen“ dürfe und sie zudem betonen, dass sie für die von Kiew immer wieder behauptete Einwirkung einer „Dritten Hand“, gemeint Russlands, am Tag des Massakers keinerlei Anhaltspunkte finden konnten.
Also, alles gut? Endlich ein Schritt in Richtung einer wahrheitsgemäßen Aufarbeitung der Ereignisse, endlich ein Schritt in eine mögliche Deeskalation des Informationskrieges? Endlich echte Bereitschaft zu Aufklärung der Vorgänge am 20. Februar auf dem Maidan – und nach dem Maidan?
Leider ist es nicht so. Unangenehmer noch: es wird auf hohem Niveau mit falschen Karten gespielt. Tatsächlich verfestigt der Bericht, nur mit Mühe erkennbar, aber erkennbar in der seitenlangen radikalen Klein-Kritik an der mangelhaften Verfolgung der Schuldigen und der Forderung nach Einhaltung menschenrechtlicher demokratischer Standards, das vollkommen einseitige Bild der Ereignisse, das die Kiewer Regierung bisher von den Vorgängen auf dem Maidan gezeichnet hat. In diesem Bild hat letztlich Janukowytsch das Massaker angeordnet, um seine Macht mit Gewalt zu behaupten.
Es wird – auch in diesem Expertenbericht – nicht nach allen Seiten hin untersucht, wie es in jedem x-beliebigen forensischen Vorgang üblich ist, sondern es wird allein nach der Schuld der damaligen Staatsmacht, konkret der den Berkut-Einheiten gefragt. Auch sie haben tödliche Schüsse abgegeben, das ist eine Tatsache. Wie, unter welchen Umständen, ob im Auftrag zu töten oder in Verteidigung gegen bewaffnete Angreifer, wird jedoch nicht problematisiert. Andere Spuren werden nicht verfolgt, obwohl sie schon wenige Tage nach den Ereignissen kein Geheimnis mehr waren. An die wichtigsten sei kurz erinnert:
Da ist das abgehörte, von den Beteiligten später bestätigte Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Außenbeauftragten der EU, Catherine Ashton nur wenige Tage nach dem Massaker, am 26.02. 2014, in dem Paet die Außenbeauftragte der EU davon in Kenntnis setzte, was er bei seinem Aufenthalt in Kiew u.a. von einer auf dem Maidan aktiven Ärztin erfahren hatte: „Olga Bogomolez“, berichtete Paet, „die die Verletzten auf dem Maidan behandelt hatte, informierte mich über Scharfschützen, die Menschen in Kiew töteten. Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und denselben Scharfschützen erschossen wurden.“ Bogomolez habe ihm auch Bilder gezeigt und gesagt, dass in allen Fällen die gleiche Munition genutzt und Menschen auf die gleiche Art getötet worden seien. „Besorgniserregend ist“, so Paet weiter, „dass die neue Koalition nicht gewillt ist, die Umstände dieser Todessschüsse zu klären. Somit wird der Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht (Präsident Viktor) Janukowytsch, sondern jemand aus der Koalition gestanden hat.“ (russland.ru, 5.3.2014-EU-Vertreterin Ashtons Telefon gehackt – Scharfschützen vom Maidan angeheuert? [Video])
Im Dezember 2014 legte der ukrainisch-kanadische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski eine Untersuchung vor, die er auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen in monatelanger Recherche erstellt hatte. Er wertete dafür Zeugenaussagen, Filmmaterial, Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanowski konnte belegen, was aufmerksame Beobachter in den Tagen vor dem Massaker schon mit eigenen Augen sehen konnten, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten und dass die Maidan-Schützen dabei nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer nahmen. Die Spur führte zum „rechten Sektor“ (Nach Telepolis, 14.12.2014)
Wenig später, am 15.Februar 2015, stellte BBC in ihrem News Magazine unter der Überschrift „The untold story oft the Maidan massacre“ einen Zeugen vor, der berichtete, wie er in den Tagen vor dem Massaker auf einen Spezialeinsatz vorbereitet, wie er mit den notwendigen Waffen ausgerüstet worden sei und wie er dann am 20.02. in Begleitung eines zweiten Mannes morgens um 7.00 Uhr vom Konservatorium aus, das von Maidan Kräften besetzt war, 20 Minuten lang auf die eingesetzte Polizei feuerte. Aus seinem Bericht geht auch hervor, dass Andrej Parubij zu der Zeit „Kommandant des Maidan“, in der provisorischen Regierung danach Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, von diesen Einsätzen wusste. (BBC News - The untold story of the Maidan massacre)
Keine von diesen Spuren wird von dem Expertenbericht auch nur erwähnt, geschweige denn verfolgt, obwohl die Experten eingangs versichern, nicht nur mit offiziellen Quellen des Innenministeriums, des Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft, sondern auch mit allen verfügbaren Zeugenaussagen der Zivilgesellschaft arbeiten zu wollen. Kritisiert wird indes keineswegs die mangelhafte Aufklärung der Ereignisse, die allen Spuren nachgehen müsste, auch jenen, die zu rechten Vertretern des Maidan, nach dem Umsturz in die provisorische und darüber hinaus in die jetzige Kiewer Regierung führen, kritisiert wird allein, dass die von der Regierung als schuldig Bezeichneten nicht verfolgt und nicht bestraft werden. Ins Visier kommen damit nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen, vom Expertenbericht bekräftigt, allein die Polizeikräfte der Janukowytsch-Regierung, Berkut und andere Spezialeinheiten.
Bei aller vordergründig so radikal erscheinenden Kritik an der jetzigen Regierung, läuft die Wirkung des Expertenberichtes Berichtes damit im Ergebnis auf eine Zementierung der Kiewer Variante der Ereignisse im öffentlichen Bewusstsein hinaus. Man mag es kaum aussprechen, aber faktisch wird damit die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichts und der Menschenrechtskonvention benutzt, um nicht zu sagen missbraucht, um eine Aufklärung des Massakers zu verhindern, die mehr wäre als eine bloße Bestätigung der Kiewer Variante von der Schuld der Staatsorgane unter Janukowytsch. Dies lässt für die Zukunft einer Ukrainischen Demokratie und für die Aufrichtigkeit ihrer Unterstützer nichts Gutes erwarten, auch wenn Angela Merkel nicht müde wird, die Fortschritte der ukrainischen Reformen zu loben. Es fragt sich vielmehr, wie lange sie dies wider besseres Wissen tun kann.
Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de
Bücher zum Thema:
- Peter Strutynski (Hg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen, Papyrossa.
- Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.), Ukraine m Visier, Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, – Selbrund Vlg.
(alle Bücher über Buchhandel oder direkt beim Autor: Kai Ehlers)
Kurze Anmerkung: Maidan im menschenrechtlichen Schleier | russland.RU
Srbska
Gesperrt
ДОШЛИ СМО У УКРАЈИНУ ДА УБИЈАМО СРБЕ: Паклена претња усташа! (Видео признање)
Два непозната мушкарца с фантомкама на глави су у видео-снимку направљеном у Кијеву испричали да знају да су србски четници на страни проруса, да се надају да ће их видети на бојном пољу како би могли да их „на њихов начин“ поздраве.
DO?LI SMO U UKRAJINU DA KOLJEMO SRBE: Paklena pretnja usta?a! (VIDEO) | Telegraf ? Najnovije vesti
Два непозната мушкарца с фантомкама на глави су у видео-снимку направљеном у Кијеву испричали да знају да су србски четници на страни проруса, да се надају да ће их видети на бојном пољу како би могли да их „на њихов начин“ поздраве.
DO?LI SMO U UKRAJINU DA KOLJEMO SRBE: Paklena pretnja usta?a! (VIDEO) | Telegraf ? Najnovije vesti
"Wir sind aus europäischen Reconquista und wollen Europa vom Kommunismus und anderen nicht europäischen Ideen befreien... Wir sind ein stolzes europäisches Volk und hoffen das die Europa bald frei wird... Bruder und Schwester schliessen sie sich uns an im Kampf gegen die russische Sch...se"Србска;4283827 schrieb:
Diese stolzen Europäer werden gegen barbarische Russen für die "vereinte Europa" im Nazi-Regiment "Asow" bei Mariupol kämpfen (dort ist "Asow" stationiert)
so wie ihre Grossväter für ein "vereintes Europa" kämpften
Mariupol 1942
- - - Aktualisiert - - -
Ukraine: US-Armee kooperiert bei Manöver mit rechtsextremer Miliz
Die US-Armee wird bei einem Militär-Manöver in der Ukraine auch mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon kooperieren. Die Asow-Truppen operieren unkontrolliert neben der ukrainischen Armee. Der russische OSZE-Vertreter wirft der Gruppe vor, den Waffenstillstand von Minsk zu verletzen.
Ukraine: US-Armee kooperiert bei Manöver mit rechtsextremer Miliz | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Seit einer Woche trainieren britische und irische Militärausbilder die ukrainische Nationalgarde in Westukraine
Der ukrainische Generalstabchef Muschenko kam mit einem Hubschrauber, "Wir warteten auf ihn. Er kam, sah und flog weg ohne "hallo" und "tschuss" zu sagen. Was wollte er? Die ausländische Soldaten waren geschockt", schreibt ein ukr. Soldat
https://www.facebook.com/photo.php?...34836970.68918.100000573552904&type=1&theater
Indiana Jones
Protonenpumpenblocker
Die Ukrainische Bevölkerung wurde zum Spielball der Weltmächte, wer mit wem, wer hilft wem, und wer bombardiert wen, und alles zur Lasten der Zivilen Bevölkerung. Kriege sind sowas von unnötig aber manchmal zwingt man die Menschen dazu, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt.
Und diese ausländischen Milizen, die sich einmischen, egal ob Cetniks oder Ustasas, genau diese hat der zivilen Bevölkerung noch gefehlt, es ist besser, wenn man sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischt oder wenn aber als Staat und nicht als eine Gruppierung.
Und diese ausländischen Milizen, die sich einmischen, egal ob Cetniks oder Ustasas, genau diese hat der zivilen Bevölkerung noch gefehlt, es ist besser, wenn man sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischt oder wenn aber als Staat und nicht als eine Gruppierung.
Freiwilligenverband des Rechten Sektors wird der Armee unterstehen
Kiew, den 28. März /Ukrinform/. Die Milizsoldaten des „Freiwilligen Ukrainischen Korps“ des „Rechten Sektor“ treten in die reguläre Armee ein. Das teilte Berater des ukrainischen Staatspräsidenten, Juri Birjukow, auf Facebook mit. Birjukow zufolge werden sie in der 79. Luftlandebrigade als Berufssoldaten dienen.
Freiwilligenverband des Rechten Sektors wird der Armee unterstehen
Yarosh wird Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte.
Stabschef Viktor Muschenko und Kommandeur des ukrainischen Freiwilligenkorps Dmitri Yarosh haben vereinbart das Yarosh zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte ernannt wird.
Generalstabschef Viktor Muschenko und Nationalisten-Anführer Dmitri Yarosh
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das Freiwilligenkorps des Rechten Sektor ist damit legalisiert, Jarosch selbst bleibt Kommandeur des FK R.S. und bekommt dazu noch einen hohen Posten
Zuletzt bearbeitet:
Damien
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Ex-US-Außenamtschef: Man hätte Russland den Nato-Beitritt anbieten sollen
Um eine Entwicklung wie in der Ukraine zu verhindern, hätten die USA laut Ex-Außenamtschef James Baker „Russland in ihr Team aufnehmen“ und die Nato-Mitgliedschaft anbieten sollen, denn die Allianz gewährleistet die Sicherheit der Territorien ihrer Mitgliedsstaaten.
„Wir und unsere Bündnispartner in Westeuropa müssen einen Weg finden, um Russland in die Völkergemeinschaft zurückkehren zu lassen“, äußerte Baker am Sonntag in einem CNN-Interview. „Nach dem Kalten Krieg und dem Zerfall der Sowjetunion hätten wir eine Möglichkeit finden müssen, um Russland den Weg für einen Nato-Beitritt freizumachen“, sagte er. Es handle sich um eine politische Allianz und zugleich eine Allianz im Sicherheitsbereich. Mit Russland hätte man nicht mit Hilfe eines „Marshall-Plans“, sondern so umgehen sollen, „wie wir dies nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland und Japan getan haben – nämlich zur Gemeinschaft beitreten lassen und ins Team aufnehmen. Dies geschah nicht“.
Objektiv gesehen, hätte Washington „15 Jahre lang sehr gute Beziehungen zu Moskau gepflegt – sowohl unter Jelzin als auch unter Putin“, betonte Baker.
Die jetzige Entwicklung habe dazu geführt, dass „wir bereits dorthin zurückgekehrt sind, wo wir 40 Jahre lang gewesen waren“, fügte er hinzu.
Baker rief zudem auf, einer Zergliederung der Ukraine ein Ende zu setzen. Eine solche Politik sei weder für die USA noch für Russland produktiv.
Ex-US-Außenamtschef: Man hätte Russland den Nato-Beitritt anbieten sollen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
Um eine Entwicklung wie in der Ukraine zu verhindern, hätten die USA laut Ex-Außenamtschef James Baker „Russland in ihr Team aufnehmen“ und die Nato-Mitgliedschaft anbieten sollen, denn die Allianz gewährleistet die Sicherheit der Territorien ihrer Mitgliedsstaaten.
„Wir und unsere Bündnispartner in Westeuropa müssen einen Weg finden, um Russland in die Völkergemeinschaft zurückkehren zu lassen“, äußerte Baker am Sonntag in einem CNN-Interview. „Nach dem Kalten Krieg und dem Zerfall der Sowjetunion hätten wir eine Möglichkeit finden müssen, um Russland den Weg für einen Nato-Beitritt freizumachen“, sagte er. Es handle sich um eine politische Allianz und zugleich eine Allianz im Sicherheitsbereich. Mit Russland hätte man nicht mit Hilfe eines „Marshall-Plans“, sondern so umgehen sollen, „wie wir dies nach dem Zweiten Weltkrieg mit Deutschland und Japan getan haben – nämlich zur Gemeinschaft beitreten lassen und ins Team aufnehmen. Dies geschah nicht“.
Objektiv gesehen, hätte Washington „15 Jahre lang sehr gute Beziehungen zu Moskau gepflegt – sowohl unter Jelzin als auch unter Putin“, betonte Baker.
Die jetzige Entwicklung habe dazu geführt, dass „wir bereits dorthin zurückgekehrt sind, wo wir 40 Jahre lang gewesen waren“, fügte er hinzu.
Baker rief zudem auf, einer Zergliederung der Ukraine ein Ende zu setzen. Eine solche Politik sei weder für die USA noch für Russland produktiv.
Ex-US-Außenamtschef: Man hätte Russland den Nato-Beitritt anbieten sollen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
Ukraine: (Oligarch) Poroschenko droht den Oligarchen
Nach der Entlassung des einflussreichen Milliardärs Igor Kolomoiski als Dnjepropetrowsk-Gouverneur will der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko auch die anderen Oligarchen an die Kandare nehmen. Der Staatschef wirft den Oligarchen vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen.
Ukraine: Poroschenko droht den Oligarchen / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
Premierminister: Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals
Das erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während der Ausfahrtssitzung der Regierung, berichtet der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine.
„Dutzende von Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Führungsspitze, einschließlich der Führungsspitze der Staatsorgane, die es auf der Ebene der Ministerien und Zentralorgane der staatlichen exekutiven Gewalt gibt, wurde abgesetzt. Einige sind bereits verhaftet“, sagte er.
Premierminister: Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals
Ex-US-Botschafter in Ukraine: Anti-Korruptions- Kampagne in Kiew ist Augenwischerei
Öffentliche Festnahmen ukrainischer Beamter sind bloße Augenwischerei, wie der frühere US-Botschafter in Kiew John Herbst in einem Interview mit dem Kiewer TV-Sender Inter sagte, berichtet die ukrainische Zeitung „Korrespondent“ am Montag.
Ex-US-Botschafter in Ukraine: Anti-Korruptions- Kampagne in Kiew ist Augenwischerei / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio
Nach der Entlassung des einflussreichen Milliardärs Igor Kolomoiski als Dnjepropetrowsk-Gouverneur will der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko auch die anderen Oligarchen an die Kandare nehmen. Der Staatschef wirft den Oligarchen vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen.
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Premierminister: Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals
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- Arsenij Jazenjuk
Das erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während der Ausfahrtssitzung der Regierung, berichtet der Pressedienst des Ministerkabinetts der Ukraine.
„Dutzende von Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Führungsspitze, einschließlich der Führungsspitze der Staatsorgane, die es auf der Ebene der Ministerien und Zentralorgane der staatlichen exekutiven Gewalt gibt, wurde abgesetzt. Einige sind bereits verhaftet“, sagte er.
Premierminister: Regierung begann mit totaler Säuberung des Personals
Ex-US-Botschafter in Ukraine: Anti-Korruptions- Kampagne in Kiew ist Augenwischerei
Öffentliche Festnahmen ukrainischer Beamter sind bloße Augenwischerei, wie der frühere US-Botschafter in Kiew John Herbst in einem Interview mit dem Kiewer TV-Sender Inter sagte, berichtet die ukrainische Zeitung „Korrespondent“ am Montag.
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