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Der Ukraine Sammelthread

EU genehmigt deutsche Milliardenhilfe gegen Kriegsfolgen
Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagt. „Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
 
Biden berät über Situation in Ukraine
Laut dem Weißen Haus hat sich US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Videokonferenz hat um kurz vor 15.00 Uhr MESZ begonnen, heißt es.

Ziel des Anrufs war es, „unsere fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und unsere Bemühungen, Russland im Rahmen unserer engen Koordination zur Verantwortung zu ziehen, zu erörtern“, so das Weiße Haus.

Mit Biden haben der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Boris Johnson und weitere gesprochen.
 
Natürlich ist Putin dafür verantwortlich
USA: Krieg schränkt weltweite Lebensmittelversorgung ein
Die US-Regierung macht den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine für zunehmende Probleme bei der weltweiten Lebensmittelversorgung verantwortlich. „Ich will es ganz klar sagen: Es sind Russlands Handlungen, die hierfür verantwortlich sind“, so US-Finanzministerin Janet Yellen.

Bereits vor dem Krieg seien mehr als 800 Millionen Menschen mit einer unsicheren Versorgung konfrontiert gewesen. Das seien zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ersten Schätzungen zufolge könnten allein höhere Lebensmittelpreise mindestens 20 Millionen Menschen in die Armut abstürzen lassen. Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten zusammen, um die Folgen von „Russlands rücksichtslosem Krieg“ für die am stärksten Gefährdeten abzumindern, so Yellen.
 
Es steckt natürlich ein politisches Kalkül dahinter. Getreide aus Russland ist für den Maghreb lebensnotwendig, besonders für Ägypten. Steigende Getreidepreise werden zu sozialen Verwerfungen und somit zu einer Migration Richtung Europa führen und Putin weiß das natürlich und setzt Europa weiter unter Druck. Europa selbst ist autark, was Getreideproduktion angeht.
 
Medwedew ortet verstärkte NATO-Präsenz an Grenze
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew beschreibt eine Verstärkung der NATO-Einheiten an der Grenze zu seinem Land einem Medienbericht zufolge als Tatsache. Es handle sich nicht mehr um eine Phrase, so der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrates laut der Nachrichtenagentur TASS. Die Regierung in Moskau sollte auf etwaige aggressive Handlungen vorbereitet sein.
 
Milliardär Tinkow: Niemand profitiert von „verrücktem Krieg“
In einem Instagram-Posting kritisiert der ehemalige russische Banker und Milliardär Oleg Tinkow den Krieg gegen die Ukraine scharf: „Ich sehe keinen einzigen Nutznießer dieses verrückten Krieges! Unschuldige Menschen und Soldaten sterben. Die Generäle sind mit einem Kater aufgewacht und haben festgestellt, dass sie eine beschissene Armee haben. Wie kann die Armee gut sein, wenn alles andere im Land beschissen ist und in Vetternwirtschaft und Unterwürfigkeit versinkt?“, zitiert der „Guardian“ aus dem Instagram-Posting.

Im Hinblick auf das „Z“-Symbol schreibt er: „Natürlich gibt es Idioten, die das ’Z’ malen, aber Idioten gibt es zu zehn Prozent in jedem Land. 90 Prozent der Russen sind GEGEN diesen Krieg!“ Er bittet den „kollektiven Westen“, „Putin einen klaren Ausweg zu geben, um sein Gesicht zu wahren und dieses Massaker zu beenden. Bitte seien Sie vernünftiger und humanitärer“. Tinkow kritisierte schon im Februar den Krieg scharf.
 
Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer
Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren. Kleinere Probleme und Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilt das Verteidigungsministerium des NATO-Mitglieds in Prag mit.

Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei. Zuerst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Der Rüstungskonzern Czechoslovak werde das in seinen Werken in Tschechien und der Slowakei übernehmen.
 
Podoljak: Unklar, wann Gespräche weitergehen
Dem ukrainischen Chefunterhändler Mychailo Podoljak zufolge ist es schwer zu sagen, wann die Friedensgespräche mit Russland wieder aufgenommen werden könnten. „Vor dem Hintergrund der Tragödie von Mariupol ist der Verhandlungsprozess natürlich sogar noch komplizierter geworden“, schreibt er in einer Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters.

„Russland verweigert trotzig jegliches Zeichen von Menschlichkeit und Humanismus, wenn es um gewisse humanitäre Korridore geht. Vor allem, wenn wir über Mariupol sprechen.“ Seit dem 29. März haben keine direkten Verhandlungen mehr stattgefunden. Beide Seiten machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.
 
Guterres fordert viertägige Feuerpause
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt die russische Großoffensive im Osten der Ukraine scharf und fordert eine viertägige Waffenruhe anlässlich des orthodoxen Osterfestes. „Anstatt eine Feier des Lebens zu sein, fällt dieses Ostern mit der russischen Offensive in der Ostukraine zusammen“, so Guterres.

Die „intensive Konzentration von Truppen und Feuerkraft“ führe dazu, dass „dieser Kampf unweigerlich gewaltsamer, blutiger und zerstörerischer“ sei. Er fordert eine „humanitäre Pause“ von Donnerstag bis zum orthodoxen Ostersonntag am 24. April, „um die Öffnung einer Reihe humanitärer Korridore zu ermöglichen“.
 
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