Stimmen niederländische Behauptungen der Schuld der Ukraine an MH17-Absturz?
RIA Novosti ist in den Besitz der Kopie eines Briefes gelangt, der Bezug nimmt auf die am 22. Januar im Parlament der Niederlande durchgeführte geschlossene Anhörung zum Untersuchungsbericht über den MH17-Absturz im Donbass, in der die Ukraine als einzig möglicher Schuldiger genannt worden sein soll.
Der Antiterror-Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordnete des russischen Parlamentsunterhauses Nikolai Kowaljow, bittet den Chef der niederländischen Parlamentsdelegation, Michiel Servaes, in dem Brief um Aufklärung, ob im niederländischen Parlament tatsächlich gesagt worden sei, „
nur die ukrainische Seite hat die malaysische Boeing MH17 im Donbass abschießen können“.
„Nach den Anhörungen hat der daran beteiligte Abgeordnete Pieter Omtzigt unter Hinweis auf Harm Brauer, den Chef der Sonderkommission zur Überwachung der niederländischen Geheimdienste und Verteidigungsbehörden, mitgeteilt, die Passagiermaschine sei von einem Flugabwehrraketensystem ‚Buk‘ abgeschossen worden. Laut Omtzigt soll Brauer angeblich erklärt haben, zum Augenblick der Katastrophe, am 17. Juli 2014, hätten im Donbass allein die Streitkräfte der Ukraine über funktionierende Buk-Abwehrsysteme verfügt“, heißt es in dem Brief.
In diesem Zusammenhang bittet Kowaljow den niederländischen Delegationschef in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zu konkretisieren und mitzuteilen, „ob die Behauptungen des Herrn Omtzigt den Tatsachen entsprechen, und auch umfassende Informationen zu den Kernpunkten und Schlussfolgerungen in Brauers Bericht zu geben“.
Eine Boeing-777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Linienflug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur im ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Dabei fanden alle 298 Menschen an Bord den Tod. Der Sicherheitsrat der Niederlande stellte am 13. Oktober 2015 den offiziellen Untersuchungsbericht über dieses Flugzeugunglück vor. In ihm heißt es, den Absturz der Passagiermaschine habe die Explosion eines Gefechtskopfes des Typs 9H314M auf der linken Seite des Cockpits verursacht, mit dem eine Buk-Rakete der Serie 9M38 bestückt gewesen sei.
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Tausende Demonstranten in Kiew fordern Rücktritt von Regierungschef Jazenjuk
Tausende Menschen protestieren am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in Kiew gegen Regierungschef Arseni Jazenjuk und fordern seinen Rücktritt. Wie die Agentur UNIAN meldete, wurde eine wichtige Verkehrsstraße vor der Rada blockiert.
Den Angaben zufolge hatten sich im Stadtkern etwa 3.000 Demonstranten versammelt, darunter viele Farmer. Sie fordern unter anderem, Grund und Boden an Gemeinden zu übereignen und die „räuberische Politik der korrupten Jazenjuk-Regierung“ einzustellen.
Am Montag hatte Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko mitgeteilt, dass Staatschef Petro Poroschenko die Initiative unterbreitet, eine neue Koalition in der Werchowna Rada und ein neues Kabinett zu bilden.
Dabei brachte Poroschenko Finanzministerin Natalia Jaresko oder den Oberbürgermeister von Lwiw, Andrej Sadowy, als Jazenjuks Ablösung ins Spiel. Zugleich erklärte sich der Präsident bereit, mit dem beliebigen Premier zu kooperieren, den die Koalition unterstützen wird.
Gemäß der ukrainischen Verfassung darf der Präsident die Rada auflösen und Neuwahlen ansetzen, falls die Abgeordneten eine neue Koalition im Laufe von 30 Tagen nicht gebildet haben. Die Fraktion der Partei Batkiwschtschina von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte bereits am 17. Februar die Koalition verlassen. Am nächsten Tag stieg auch die Fraktion der Partei Samopomitsch aus. Die Koalition zerbrach, weil sie nicht mehr die benötigte Mehrheit von 226 Stimmen hatte.
http://de.sputniknews.com/ausland/2...-protest-jazenjuk-ruecktrittsforderungen.html