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Der Ukraine Sammelthread

Entwurf: G-7 fordern Waffenruhe in der Ukraine
Die G-7-Staaten fordern von Russland eine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Außenministertreffens in Kanada wird zugleich die Notwendigkeit robuster „Sicherheitsvereinbarungen“ betont, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu gewährleisten.

Russland wird aufgefordert, sich ebenso wie die Ukraine zu einer Waffenruhe bereitzuerklären. Andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zur G-7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Der von hochrangigen Diplomaten gebilligte Entwurf muss noch von den Ministern und Ministerinnen abgesegnet werden.

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G-7: „Unerschütterliche Unterstützung“ für Ukraine

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G-7: „Unerschütterliche Unterstützung“ für Ukraine
Die Außenminister der G-7-Staaten haben ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die „territoriale Integrität“ der Ukraine zugesichert. Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von heute nach deren Treffen in Charlevoix in Kanada hervor. Der Erklärung zufolge werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe nicht unterstützen sollte.

In der Abschlusserklärung wird zugleich die Notwendigkeit robuster „Sicherheitsvereinbarungen“ betont, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu gewährleisten.

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So will Putin Trumps Ukraine-Plan ausbremsen
Der russische Machthaber gibt sich nach außen hin "optimistisch", was den US-Vorschlag über eine Waffenruhe betrifft. In Wahrheit spielt er aber auf Zeit

Kurz musste sich man diese Woche Sorgen machen um die Romanze zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Nach Monaten, in denen der US-Präsident den russischen Machthaber auf fast schon groteske Weise umgarnt hat, dürften die erfolgreichen Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien auf den Kreml wie eine kalte Dusche gewirkt haben. Sollte Trump etwa doch nicht Putins bester Mann sein?

Bis dahin war es für diesen schließlich wie am Schnürchen gelaufen. US-Waffenlieferungen: auf Eis. US-Geheimdienste: auf Tauchstation. Wolodymyr Selenskyj: gedemütigt.

Nach Jeddah ist nun plötzlich wieder alles anders. Die Ukraine, zuvor von Trump erpresst, schöpft wieder Hoffnung. So schnell die USA ihr die Hilfe entzogen haben, so schnell ist sie nun wieder da. Und der Ball, so heißt es aus Washington, liegt nun in Putins Feld.

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Wieder lernen, mit Krieg umzugehen
Es gibt etliche Szenarien, wonach Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird

Die Erkenntnis, dass Wladimir Putins Russland seit drei Jahren einen großen Eroberungs- und Dominationskrieg in Europa führt, will nicht in alle unsere Köpfe. Dass Putin daneben einen hybriden Krieg gegen Europa führt – mit Beschädigung von Unterseekabeln, Anschlägen auf Postsendungen, Einsatz von Agenten (auch in Österreich) und einer riesigen Desinformationskampagne im Netz – ist vielleicht peripher in unser Bewusstsein gedrungen, aber viele können das noch nicht einordnen. Wenn daher hohe Bundesheer-Offiziere bei der Vorstellung des neuen "Risikobildes" und anderswo sagen, dass wir uns "bereits im Kriegszustand befinden", macht das bei vielen in Österreich nicht den notwendigen Eindruck.

Es ist aber so – der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und er wird so schnell nicht wieder weggehen. Darüber hinaus muss man sich bewusst sein, dass Putin, wenn es irgendwie geht, bei der Ukraine nicht haltmachen wird. An einem echten Waffenstillstand in der Ukraine hat er kein Interesse, da kann US-Präsident Donald Trump noch so viele New Yorker Immo-Moguln für einen "Deal" nach Moskau schicken.

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So in etwa.

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Alle reden, Frieden ist nah? Quatsch, Trump hat uns in Putins Falle manövriert
Hoffnungen auf Frieden, zumindest einen Waffenstillstand, keimen. Doch die kommenden Tage drohen eher, Donald Trump zu entlarven – als gierigen Egomanen ohne Plan.

Im Ukraine-Krieg folgt eine US-amerikanische Kehrtwende auf die nächste. Trump schmeißt Selenskyj aus dem Weißen Haus, Trump stoppt die US-Militärhilfe für die Ukraine, Trump stoppt die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine, Trump will doch keinen Rohstoff-Deal mit der Ukraine – und dann die Rolle(n) rückwärts.

Erst Peitsche, Peitsche, Peitsche! Und dann ein ganz kleines bisschen Zuckerbrot.

Waffenruhe-Vorstoß im Ukraine-Krieg macht Putin nun zum Puppenspieler
Offensichtliches Ziel dieser von außen sehr erratisch anmutenden Strategie der Trump-Administration war es, die Ukrainer an den Verhandlungstisch zu prügeln, also dorthin, wo sie ohnehin seit Jahren hinwollen, um der Invasion Wladimir Putins Einhalt zu gebieten und Kiews derzeit einziger Aufgabe nachzukommen: das Überleben der Ukraine als Nation zu sichern. Klar ist: Trump bezweifelt, dass Selenskyj wirklich den Frieden will.

 
Kiew widerspricht Darstellung über Einkesselung in Kursk
Der ukrainische Generalstab hat gestern Darstellungen als falsch zurückgewiesen, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in „günstigere“ Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien – das gilt als Umschreibung für einen Rückzug. Auf wen er sich bezieht, ließ der Generalstab offen. US-Präsident Donald Trump erklärte ohne nähere Angaben, Tausende ukrainische Soldaten seien „vollständig von russischem Militär umzingelt“.

Bei einer Sitzung des nationalen russischen Sicherheitsrates berichtete der russische Präsident Wladimir Putin über Trumps Bitte, ukrainische Soldaten an der Front zu „verschonen“ – und willigte ein. Für eine effektive Umsetzung solle die Führung in Kiew den ukrainischen Soldaten im Gebiet Kursk befehlen, die Waffen niederzulegen und sich in Gefangenschaft zu begeben.

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Kiew widerspricht Darstellung über Einkesselung in Kursk

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So wollen die Europäer Trumps Pläne beeinflussen
Vertreter aus Europa sind nach WELT-Information in Washington im diplomatischen Blitzeinsatz, um die Interessen der Ukraine zu verteidigen. Die Briten laden am Samstag erneut zu einem Krisentreffen ein. Die Sorgen sind groß, dass Vereinbarungen mit Russland Folgen haben könnten wie nach 2015.

Vergangenen Dienstag erklärte sich die Ukraine in der saudischen Küstenstadt Djidda zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit, sollte Russland ebenfalls den Bedingungen zustimmen. Details der von der US-Regierung vermittelten Einigung wurden nicht bekannt. Eines aber machte die anschließende Erklärung klar, die Kiew und Washington gemeinsam herausgaben: Nur die ukrainische Seite drang in Saudi-Arabien darauf, dass „die europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden“. Donald Trump hingegen sieht für die Europäer keine Rolle als Vermittler.

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Ukraine-Gespräche: So wollen die Europäer Trumps Pläne beeinflussen - WELT

Vertreter aus Europa sind nach WELT-Information in Washington im diplomatischen Blitzeinsatz, um die Interessen der Ukraine zu verteidigen. Die Briten laden am Samstag erneut zu einem Krisentreffen ein. Die Sorgen sind groß, dass Vereinbarungen mit Russland Folgen haben könnten wie nach 2015.
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