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Orban für „ukraineskeptisches“ Bündnis mit Fico und Babis
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban strebt ein „ukraineskeptisches“ Bündnis mit den EU-Staaten Tschechien und Slowakei an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Onlineausgabe) heute mit Verweis auf Angaben von Orbans namensverwandtem politischem Berater Balazs Orban.
Der ungarische Premier wolle sich künftig mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico und dem Kandidaten für das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babis, stets vor EU-Gipfeltreffen über gemeinsame Positionen abstimmen.
Zwar sei eine feste politische Allianz unter den drei Ländern bisher nicht in Sicht, jedoch könnten diese die Bemühungen der EU, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, erheblich behindern, schrieb „Politico“ weiter.
Selenskyj: Europas Unterstützung für weitere Jahre benötigt
Die Ukraine braucht nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj europäische Finanzhilfen, um den Kampf gegen die russischen Streitkräfte noch „zwei bis drei Jahre“ fortsetzen zu können. Er habe diesen Punkt erneut vor allen europäischen Staats- und Regierungschefs hervorgehoben, betonte Selenskyj in einer heute veröffentlichten Erklärung.
„Ich habe ihnen gesagt, dass wir nicht für Jahrzehnte kämpfen werden“, aber sie für eine bestimmte Zeit zeigen müssten, dass sie in der Lage seien, der Ukraine stabile finanzielle Unterstützung zu gewähren. „Und deshalb haben sie dieses Programm im Sinn – zwei bis drei Jahre“, sagte Selenskyj und bezog sich auf die Pläne Brüssels, russische eingefrorene Vermögen zu nutzen, um Kiew zu helfen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der vergangenen Woche bei einem EU-Gipfel in Brüssel nach langen und schwierigen Gesprächen auf einen Minimalkompromiss zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verständigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission damit, Optionen für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine bis 2027 zu prüfen.
Im Süden der Ukraine sind ukrainische Zivilisten von Drohnen verfolgt worden. Einem UN-Bericht zufolge sollen die Angriffe Menschen aus den Frontregionen vertreiben.
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Toll, das zu wissen! Und nun? Russland ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Diese Institution kann weg. Wir haben schon längst eine neue Ära erreicht, wir sind nicht mehr in der Nachweltkriegszeit; dementsprechend brauchen wir die entsprechenden Institutionen nicht mehr.