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Der Ukraine Sammelthread

Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. „Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben“, sagte Selenskyj gestern in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Unklar ist, ob Selenskyj bereits heute nach Berlin anreist und den US-Gesandten Steve Witkoff trifft. Selenskyj sagte, dass die ukrainischen Experten derzeit an den Details für die von Kiew für einen Frieden mit Russland geforderten Sicherheitsgarantien arbeiten.

Es gehe um einen gerechten Frieden für die Ukraine mit einer Garantie, dass Russland mit keiner weiteren Invasion in das Land zurückkehre. „Unsere ukrainische Verhandlungsposition ist stark, weil wir unsere Positionen an der Front, in unserer Rüstungsindustrie und in unserer inneren Stabilität behaupten“, sagte er.

Gespräche über Wiederaufbau in Berlin geplant
Geplant seien in Berlin auch Gespräche ukrainischer Beamter mit Vertretern der USA und europäischer Staaten über den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes. „Das Wichtigste sind meine Treffen mit Vertretern von Präsident Trump sowie Treffen mit unseren europäischen Partnern und vielen führenden Politikern über die Grundlage des Friedens – eine politische Vereinbarung über die Beendigung des Krieges“, sagte Selenskyj.

 
Verhandlungsmarathon in Berlin angelaufen
Bei den Verhandlungen über einen Ukraine-Friedensplan richten sich die Blicke derzeit mit Spannung Richtung Berlin. Dort sind am Sonntag Gespräche zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Unterhändlern angelaufen. „Wir haben unser Treffen begonnen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Abend gemeinsam mit den beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, auch im deutschen Kanzleramt empfangen wurde. Weitere Verhandlungen und hochkarätige Treffen sollen am Montag folgen.

Nach Angaben von Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn habe man am Sonntag nach rund fünfstündigen Verhandlungen vereinbart, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag demnach auch äußern.

Witkoff zog indes ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde. Es seien „große Fortschritte“ erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend. Es seien „intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden“ und weitere Themen geführt worden, so Witkoff.

 
Sicherheitsgarantien statt NATO – Selenskyjs Angebot, Trumps Druck und die rote Linie der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Berlin ein weitreichendes Angebot gemacht – und zugleich eine klare Grenze gezogen. Kiew sei bereit, den eigenen Beitrittsantrag zur NATO fallen zu lassen, wenn der Westen im Gegenzug verbindliche Sicherheitsgarantien gewähre. Was für Selenskyj ein schmerzhafter Schritt ist, bezeichnet er selbst als Kompromiss. Eine Abtretung ukrainischen Territoriums an Russland schließt er jedoch kategorisch aus. Die Erklärung fiel am Rande mehrstündiger Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Selenskyj traf sich mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, sowie mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Am Verhandlungstisch saß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Gespräche von deutscher Seite begleitete. Fotos des Treffens veröffentlichte Selenskyj später selbst.

Vor Journalisten, denen er vorab per Sprachnachrichten in einem WhatsApp-Chat antwortete, machte der ukrainische Präsident deutlich, warum er den Schritt für notwendig hält. Da die USA und mehrere europäische Staaten den NATO-Beitritt der Ukraine faktisch blockiert hätten, erwarte Kiew nun Sicherheitszusagen, die jenen der NATO-Mitglieder gleichkämen. Diese Garantien seien nötig, um eine weitere russische Aggression zu verhindern. Dass die Ukraine überhaupt bereit sei, auf ihr jahrzehntelanges Ziel der Bündnismitgliedschaft zu verzichten, sei bereits ein Entgegenkommen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den NATO-Kurs der Ukraine immer wieder als Bedrohung für Moskaus Sicherheit dargestellt und ihn als einen der Gründe für den Großangriff im Februar 2022 genannt. Der Kreml verlangt bis heute, dass Kiew seine Beitrittsambitionen formell aufgibt – als Voraussetzung für jede Friedensregelung. Selenskyj machte zugleich klar, dass bloße politische Zusicherungen für ihn nicht ausreichen. Sicherheitsgarantien müssten rechtlich bindend sein und vom US-Kongress mitgetragen werden. Er erwarte zudem Ergebnisse eines Treffens ukrainischer und amerikanischer Militärvertreter in Stuttgart, wo derzeit über konkrete Sicherheitsrahmen gesprochen werde.

 
Kallas: Schwierige Verhandlungen zu russischem Vermögen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Diskussion über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen als „zunehmend schwieriger“ bezeichnet.

„Wir sind noch nicht so weit, und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage“, sagte Kallas heute vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche.

Die EU möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen.

Bedenken in Brüssel und Italien
Der Plan sieht vor, dass die in Brüssel ansässige Gesellschaft Euroclear das Geld der EU leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz von Euroclear gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet. Doch auch Italien hat Bedenken angemeldet.

 
US-Unterhändler drängen Kiew zur Aufgabe des Donbas
Die US-Unterhändler fordern die Ukraine nach Angaben aus Kiew weiter zu einer Aufgabe des Donbas auf. Das teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine informiert wurde, heute mit. Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt.

Die Gespräche in Berlin begannen gestern zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Unterhändlern. „Wir haben unser Treffen begonnen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Abend gemeinsam mit den beiden Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, auch im deutschen Kanzleramt empfangen wurde. Heute wird weiter verhandelt.


Da stellt sich die Frage, warum wird der Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin nicht aufgefordert sich aus der kompletten Ukraine zu verpissen.
 
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Expertin: Ukraine braucht bilaterale Sicherheitsgarantien (Videobericht im Link)
Ohne die Option einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine konzentrieren sich die Bemühungen für eine Konfliktlösung auch auf bilaterale Sicherheitsgarantien, vor allem auch durch europäische Staaten, wie die Geopolitik- und Sicherheitsexpertin Velina Tchakarova erklärt.

 
Ukraine: „Konstruktive“ Gespräche mit USA in Berlin
Die ukrainische Seite hat die zweitägigen Gespräche mit einer US-Delegation in Berlin als „konstruktiv und produktiv“ bezeichnet. „Wir hoffen bis zum Ende des Tages ein Abkommen zu erreichen, das den Frieden näher bringt“, schrieb der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow auf X. Auch die US-Seite sprach von positiven Gesprächen in Berlin.

Es gibt allerdings eine Menge an anonymen Spekulationen in den Medien. Einem Insider zufolge drängt Washington die Ukraine weiterhin zu einem Truppenabzug aus der Region Donezk.

Territoriale Frage ungelöst
Die territoriale Frage sei für Russland von zentraler Bedeutung, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person unter Verweis auf US-Vertreter. Die Frage sei gegenwärtig weiter ungelöst.

Umjerow lobte die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, die „extrem konstruktiv“ daran arbeiteten, ein dauerhaftes Friedensabkommen zu finden. Von US-Seite hieß es, dass es noch einige Dinge zu diskutieren gebe, dass es aber zu zahlreichen Themen Konsens gebe.

 
EU statt NATO – Moskaus neues Signal, Washingtons Druck und Selenskyjs schmaler Korridor
Russland hat in den laufenden Gesprächen erstmals erkennen lassen, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union für Moskau akzeptabel sein könnte – als Teil einer möglichen Friedensregelung. Diese Information stammt aus US-Regierungskreisen und fiel zeitlich zusammen mit dem Ende einer weiteren Gesprächsrunde zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Gesandten der US-Regierung in Berlin. Für Kiew ist das ein bemerkenswertes, aber hoch ambivalentes Signal: Es eröffnet eine Option, ohne den zentralen Sicherheitskonflikt wirklich zu lösen.

Die Gespräche in Berlin fanden in dichter Folge statt. Nach einer mehrstündigen Sitzung am Sonntag kamen Selenskyj, der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie europäische Vertreter am Montag erneut zusammen. Rund anderthalb Stunden dauerte das Treffen. Umerow sprach anschließend von „echten Fortschritten“. Auch aus Washington hieß es, man sei vorangekommen. Konkrete Ergebnisse blieben jedoch vage – ein Muster, das die Verhandlungen seit Wochen prägt. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, welche Zugeständnisse die Ukraine machen soll und welche Sicherheiten sie dafür erhält. Selenskyj hat öffentlich erklärt, dass Kiew bereit wäre, den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft fallen zu lassen, sofern die USA und andere westliche Staaten der Ukraine verbindliche Sicherheitsgarantien gewähren, die in ihrer Wirkung den Schutzmechanismen der NATO entsprechen. Er machte zugleich klar, dass dies kein Wunsch, sondern ein erzwungener Schritt wäre. Die NATO bleibt aus ukrainischer Sicht die beste Garantie gegen eine erneute russische Aggression. Doch diese Option hat derzeit nicht die volle Unterstützung aller Bündnispartner.

 
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