Sicherheitsgarantien statt NATO – Selenskyjs Angebot, Trumps Druck und die rote Linie der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Berlin ein weitreichendes Angebot gemacht – und zugleich eine klare Grenze gezogen. Kiew sei bereit, den eigenen Beitrittsantrag zur NATO fallen zu lassen, wenn der Westen im Gegenzug verbindliche Sicherheitsgarantien gewähre. Was für Selenskyj ein schmerzhafter Schritt ist, bezeichnet er selbst als Kompromiss. Eine Abtretung ukrainischen Territoriums an Russland schließt er jedoch kategorisch aus. Die Erklärung fiel am Rande mehrstündiger Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Selenskyj traf sich mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, sowie mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Am Verhandlungstisch saß auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Gespräche von deutscher Seite begleitete. Fotos des Treffens veröffentlichte Selenskyj später selbst.
Vor Journalisten, denen er vorab per Sprachnachrichten in einem WhatsApp-Chat antwortete, machte der ukrainische Präsident deutlich, warum er den Schritt für notwendig hält. Da die USA und mehrere europäische Staaten den NATO-Beitritt der Ukraine faktisch blockiert hätten, erwarte Kiew nun Sicherheitszusagen, die jenen der NATO-Mitglieder gleichkämen. Diese Garantien seien nötig, um eine weitere russische Aggression zu verhindern. Dass die Ukraine überhaupt bereit sei, auf ihr jahrzehntelanges Ziel der Bündnismitgliedschaft zu verzichten, sei bereits ein Entgegenkommen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den NATO-Kurs der Ukraine immer wieder als Bedrohung für Moskaus Sicherheit dargestellt und ihn als einen der Gründe für den Großangriff im Februar 2022 genannt. Der Kreml verlangt bis heute, dass Kiew seine Beitrittsambitionen formell aufgibt – als Voraussetzung für jede Friedensregelung. Selenskyj machte zugleich klar, dass bloße politische Zusicherungen für ihn nicht ausreichen. Sicherheitsgarantien müssten rechtlich bindend sein und vom US-Kongress mitgetragen werden. Er erwarte zudem Ergebnisse eines Treffens ukrainischer und amerikanischer Militärvertreter in Stuttgart, wo derzeit über konkrete Sicherheitsrahmen gesprochen werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Berlin ein weitreichendes Angebot gemacht – und zugleich eine klare Grenze gezogen. Kiew sei bereit, den eigenen Beitrittsantrag zur NATO fallen zu lassen, wenn der Westen im Gegenzug verbindliche Sicherheitsgarantien gewähre. Was...
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