Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Moskau lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbas-Referendum ab
Russland lehnt den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ab, die ukrainische Bevölkerung bei einer Volksabstimmung über Gebietsabtretungen im Donbas entscheiden zu lassen.

„Dieses Gebiet ist russisches Territorium“, sagte der außenpolitische Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Annexion von 2022. Selenskyj hatte gestern erklärt, dass nur das ukrainische Volk über Gebietsfragen entscheiden könne, in einem Referendum etwa.

Uschakow: Haben Dokumente nicht gesehen
Ziel Selenskyjs sei es, bei den Verhandlungen nun für Russland unannehmbare Vorschläge in den Friedensplan mit den USA schreiben zu lassen, sagte Uschakow in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat am Rande einer Reise Putins.

Der Kreml-Beamte erklärte, dass Russland die aktuell mit führenden Vertretern europäischer Staaten besprochenen Dokumente bisher nicht gesehen habe. Eine neue Variante könne schlechter und für Russland nicht annehmbar sein.

Kreml für entmilitarisierte Zone mit Moskauer Verwaltung

Moskau lehnt Selenskyjs Vorschlag zu Donbas-Referendum ab

orf.at

 

[Toruko-jin]

Na, das bringt Russland seine Kriegswirtschaft ja auch. Nur sollte so etwas kein Dauerzustand werden, oder.

Wenn du nur Waffen verkaufst, passt das schon

 

[Ivo2]

An diesem Tag wurde die ukrainische Resolution zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Folgen der Chornobyl-Katastrophe angenommen – mit 97 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Bemerkenswert und politisch brisant: Die USA stimmten gemeinsam mit Russland, Belarus, China, Kuba und Nordkorea dagegen.

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[Ivo2]

Die gefährlichsten Tage des Krieges
Wolodymyr Selenskyj machte in Kiew unmissverständlich deutlich, dass der überarbeitete Friedensentwurf aus Washington weiterhin jene Forderung enthält, die sein Land niemals akzeptieren wird: den Rückzug aus dem Donbas. Anders formuliert – die USA schlagen einen Kompromiss vor, der für die Ukraine keiner wäre. Selenskyj erklärte, das Gebiet, das Kiew bis heute hält, solle nach amerikanischer Vorstellung zu einer „freien Wirtschaftszone“ werden, ohne ukrainische oder russische Truppen, während Russland in den besetzten Teilen bleiben dürfte. Gleichzeitig blieb offen, wer dieses Gebiet eigentlich verwalten soll. Für Selenskyj ist klar, dass ein solches Modell die Macht des Angreifers festschreibt und die Ukraine bestraft, obwohl sie das überfallene Land ist. „Wenn ihr von einem Kompromiss sprecht, dann müsst ihr einen fairen Kompromiss anbieten“, sagte er.

Der ukrainische Vorschlag, den Kiew gemeinsam mit europäischen Partnern erarbeitet hat, liegt mittlerweile in Washington. Darin sind zwei Punkte zentral: Sicherheit und klare Linien. Die Ukraine fordert Garantien, die rechtlich bindend sind und nur mit Zustimmung des US-Kongresses bestehen können. Ohne diese Garantien sei kein Abkommen möglich, nicht nach einem Krieg, der seit fast vier Jahren gezeigt hat, wie schnell Russland wieder zuschlagen kann. Der Kreml verlangt weiterhin, dass die Ukraine riesige Gebiete aufgibt, ihre Armee schrumpft und auf Distanz zur NATO bleibt – alles Punkte, die das Land wehrlos machen würden.

Nach Angaben Selenskyjs habe Russland lediglich minimale Rückzüge in einigen Regionen angeboten – in Dnipro, Charkiw und Sumy. Gleichzeitig will Moskau die Frontlinien in Saporischschja und Cherson einfrieren. Die Ukraine hingegen fordert, dass die gesamte Frontlinie im Fall eines Waffenstillstands stabilisiert wird, einschließlich des Donbas. Jede Entscheidung über territoriale Zugeständnisse müsste den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden – durch Wahlen oder ein Referendum. Dafür braucht es Sicherheit, und die gibt es derzeit nicht.

Die gefährlichsten Tage des Krieges

Wolodymyr Selenskyj machte in Kiew unmissverständlich deutlich, dass der überarbeitete Friedensentwurf aus Washington weiterhin jene Forderung enthält, die sein Land niemals akzeptieren wird: den Rückzug aus dem Donbas. Anders formuliert – die USA schlagen einen Kompromiss vor, der für die...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Kreise: US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine ab 2027 vor
Der US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht laut Verhandlungskreisen einen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes bereits ab Jänner 2027 vor. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler heute der Nachrichtenagentur AFP.

Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess ist grundsätzlich langwierig, ihm steht zudem unter anderem der Widerstand Ungarns entgegen.

Plan überarbeitet
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr moskaufreundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, zuletzt machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals nähere Angaben zu den Inhalten nach aktuellem Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen.

Kreise: US-Plan sieht EU-Beitritt der Ukraine ab 2027 vor

orf.at

 

[Ivo2]

Chats: Wie Putin seinen Krieg der Desinformation auf Wiens Straßen führt
Moskaus Agenten geben sich als ukrainische Nazis aus, sprühen anti-russische Graffitis und pflastern Wien mit Stickern voll. Ziel: Das Vertrauen in die Ukraine soll schwinden.
Im März 2025 zündet die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) eine kleine Bombe: Eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich sei aufgedeckt worden. Ihr Ziel: „Die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren“. Ein weiteres Puzzlestück in Wladimir Putins hybriden Krieg gegen den Westen, der sich auf vielen Ebenen abspielt.

Was die DSN nicht verriet: Die verdeckte russische Operation lief nicht nur in Österreich ab, sie wurde auch von einem Österreicher orchestriert. Der frühere Wirecard-CEO Jan Marsalek ordnete gezielte Aktionen im öffentlichen Raum an, um Stimmung gegen die Ukraine zu machen. Das Haupteinsatzgebiet seiner Agenten: Wien.

profil, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR liegen neue Chats und Ermittlungsakten exklusiv vor. Die bisher geheimen Akten zeigen erstmals in erstaunlicher Detailliertheit, wie derartige dezentrale russische Desinformation in Europa geplant und ausgeführt wird.

Sie zeigen auch: Russland betreibt seine Desinformationskampagnen längst nicht mehr nur im digitalen Raum, sondern schickt seine Akteure auf die Straße. Zahlreiche Spionage-Zellen versuchen unabhängig voneinander, die demokratischen Gesellschaften in Europa zu spalten – indem sie gezielt Falschinformationen streuen. Die Ermittlungen gegen Marsaleks Zelle handeln von echten Staatsfeinden, falschen Nazis, künstlich geschürtem Russlandhass – und Bergen an Stickern, die womöglich auch vor Ihrer Haustüre klebten.

Chats: Wie Putin seinen Krieg der Desinformation auf Wiens Straßen führt

Moskaus Agenten geben sich als ukrainische Nazis aus, sprühen anti-russische Graffitis und pflastern Wien mit Stickern voll. Ziel: Das Vertrauen in die Ukraine soll schwinden.

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