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Der Ukraine Sammelthread

Soros kann 1 Milliarde Dollar in die Ukraine investieren
Soros sagte dem österreichischen „Standard“: „Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen. Der käme dann meiner Stiftung zugute, nicht mir persönlich“.
Soros kann 1 Milliarde Dollar in die Ukraine investieren

US-Kongressabgeordneten kommen in die Ukraine, um Lieferung von tödlichen Waffen zu diskutieren

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Am Montag, 30. März, kommt nach Kiew aus den USA eine Kongress-Delegation, die von Kevin McCarthy, dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner in der Kongresskammer, und von William Thornberry, dem Vorsitzenden des Ausschusses der Streitkräfte des Repräsentantenhauses, geleitet wird.
Das meldet Ukrinform mit Berufung auf das Radio Swoboda.
Es wird erwartet, dass während des Besuchs die Möglichkeit der Gewährung der Ukraine von tödlichen Waffen von den Vereinigten Staaten diskutiert wird, um Frieden und Sicherheit in der Ostregion der Ukraine zu schaffen.
US-Kongressabgeordneten kommen in die Ukraine, um Lieferung von tödlichen Waffen zu diskutieren
 
onrbey schrieb:
Die FAZ rückt mal einen Moment von ihrer NATO-Linie ab und schreibt was gescheites..
Ukraine: Regierung behindert Aufklärung der ?Majdan-Morde?
Zum Vergrößern anklicken....

.. nach dem Europarat die Aufklärung kritisiert hat wagen auch die sich heraus, kann jetzt keiner behaupten die berichten nicht objektiv :)

Europarat kritisiert Aufklärung des Maidan-Massakers
Europarat kritisiert Aufklärung des Maidan-Massakers

Hauptmilitärstaatsanwaltschaft: Angehörige der Nationalgarde haben 2 Kampfhubschrauber von Typ Mi-24R ins Ausland verkauft

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Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft ermittelt zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine gegen Hochrangige Angehörigen der Nationalgarde und eine Exportfirma die diese 2 Kampfhubschrauber weit unter ihren Marktpreis verkauft haben sollen
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General Clark: OSZE ist praktisch untätig in Ostukraine
„Mehr als die Hälfte der Mitglieder der Mission, mit denen wir gesprochen haben, waren russische Militärangehörige... Diese Offiziere kommen zu ukrainischen Positionen und beobachten ihren Standort und bestimmte Stellen der Dislokation“, sagte Clark.
General Clark: OSZE ist praktisch untätig in Ostukraine

Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Euro Kredit
Der ukrainische Vizepremier und Minister für regionale Entwicklung, Bauwesen und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Gennadi Subko, soll im Auftrag der Regierung ein Memorandum mit Deutschland über einen Kredit von 500 Millionen Euro unterzeichnen.
Ukraine erwartet von Deutschland 500 Millionen Euro Kredit / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

Internationale Geberkonferenz für Ukraine findet am 28. April statt
Internationale Geberkonferenz für Ukraine findet am 28. April statt

Uno fehlt Geld für Donbass-Hilfe
Kiew, den 31. März /Ukrinform/. Die Vereinten Nationen können ihre Hilfslieferungen in die von den Terroristen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine kürzen. Grund ist Geldknappheit. Von den geplanten 316 Millionen Dollar für 2015 wurden nur 16 Prozent erhalten, heißt es, dem Internetportal „Apostroph“ zufolge, in einem Bericht des UN-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.
Uno fehlt Geld für Donbass-Hilfe

Veranstalter sagt Konzert von Goran Bregovich in Kiew ab

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Ein Konzert des serbisch-kroatischen Musikres Goran Bregovic in Kiew ist abgesagt worden. Das wird auf der Internetseite des Konzertsaals Stereo Plaza, wo das Konzert am 16. Mai stattfinden sollte, mitgeteilt.
Vorige Woche trat Bregovic in der von Russland besetzten Stadt Sewastopol auf. Er redete dort über seine Bewunderung für Russland und die Größe, die vom Land ausgeht. Ihm sei egal, ob nach seinem Konzert in Sewastopol seine weiteren Konzerte in Europa stattfinden.
Veranstalter sagt Konzert von Goran Bregovich in Kiew ab
 
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Ukraine verweigert Georgien Auslieferung von Ex-Staatschef Saakaschwili

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Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren aus Tiflis gegen den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, abgelehnt. Die georgische Justiz fahndet nach dem in der Ukraine lebenden Saakaschwili wegen Unterschlagung.

„Aufgrund der Überprüfung ist die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko besteht, dass die zuständigen Behörden Georgiens die Auslieferung Saakaschwilis beantragt haben, um ihn aus politischen Gründen zu verfolgen", teilte die ukrainische Behörde am Mittwoch auf ihrer Webseite mit. Außerdem würde Saakaschwilis Auslieferung den Forderungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 widersprechen. "Unter diesen Umständen hat die Generalstaatsanwaltschaft als zentrale Behörde der Ukraine für Fragen der Auslieferung beschlossen, Saakaschwilis Auslieferung zu verweigern."

Saakaschwili hatte nach dem Amtseintritt des neuen georgischen Präsidenten, Giorgi Margwelaschwili, im November 2013 das Land verlassen.

Die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen, unter anderem wegen Unterschlagung von rund 5 Millionen US-Dollar, erhoben. Im Februar hat die Hauptstaatsanwaltschaft Georgiens die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erneut um eine Festnahme und Auslieferung Saakaschilis ersucht, weil auf die erste Beantragung keine offizielle Antwort der Ukraine erfolgt war.

Am 14. Februar hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit einem Erlass Saakaschwili zu seinem Berater ernannt.

Ukraine verweigert Georgien Auslieferung von Ex-Staatschef Saakaschwili / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

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Experte: Kiew schaut an humanitärer Katastrophe in Ostukraine vorbei

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Die jüngste Erklärung des ukrainischen Außenamtes zeugt davon, dass Kiew an der humanitären Katastrophe in der Donbass-Region nach wie vor vorbeischaut. Das sagte Franz Klinzewitsch, Vizefraktionschef von Geeintes Russland und Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, am Mittwoch in Moskau.

Er könne nicht umhin, aus der vom Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis abgegebenen Erklärung zu zitieren, sagte Klinzewitsch: „Das Außenministerium der Ukraine… hat die russische Seite aufgefordert, die Verletzung der Souveränität der Ukraine unter dem Deckmantel der sogenannten Lieferung humanitärer Hilfsgüter unverzüglich einzustellen.“ „In eine normale menschliche Sprache übersetzt, bedeutet dies, dass Kiew die humanitäre Katastrophe im Donbass weiter ignoriert. Ich denke, dass Russland diese Demarche ablehnen sollte“, sagte Klinzewitsch.

http://de.sputniknews.com/politik/20150401/301741223.html
 
„Berliner Zeitung“: Ukraine hat Erwartungen des Westens auf Neuanfang enttäuscht

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Die ukrainische Führung weist laut der „Berliner Zeitung“ nicht gerade glaubwürdig nach, dass sie das Land tatsächlich reformieren will. Die Situation mit der Ermittlung der Maidan-Geschehnisse vor einem Jahr liefere einen treffenden Beleg dafür.

„Auf ein Versäumnis hat eine EU-Kommission gerade hingewiesen: Die Morde auf dem Maidan werden unzureichend aufgeklärt, Innenministerium und Justiz hintertreiben diesen Prozess“, so die Zeitung. Das sei allerdings nicht erstaunlich, denn manche Vertreter der alten Elite bekleiden immer noch ihre Posten. Das ist laut der Zeitung keine Erneuerung.

„Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk neigt zu verbalen Ausritten, die den Freunden seines Landes die Haare zu Berge stehen lassen. So kann man zufrieden sein, dass er es bei seinem aktuellen Besuch in Berlin sinngemäß bei der Aussage bewenden ließ, in der Ukraine werde auch Europa verteidigt, als er sein Hilfsersuchen begründete“, kommentiert die Zeitung die Äußerungen von Jazenjuk bei einer Pressekonferenz in Deutschland.

Der Zeitung zufolge muss der Westen der Ukraine helfen. Aber auch müsse man die ukrainische Führung darauf hinweisen, dass sie die Erwartungen auf einen grundlegenden Neuanfang enttäuscht habe.
„Hier hat die ukrainische Führung ein Problem: Sie muss glaubwürdiger nachweisen, dass sie tatsächlich auf einem neuen Weg ist“, schlussfolgert die „Berliner Zeitung“.

?Berliner Zeitung?: Ukraine hat Erwartungen des Westens auf Neuanfang enttäuscht / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio




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Die grosse Umverteilung beginnt

Unterschlagung von Staatsgelder in Milliardenhöhe: Innenministerium ermittelt gegen Top-Manager der Ostchem-Gruppe


  • Dmytro Firtasch
Das Innenministerium der Ukraine hat Ermittlungen gegen Top-Manager der Ostchem-Gruppe wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung von Staatsgeldern eingeleitet. Das teilte Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow auf Facebook mit.
Dem Minister zufolge geht es um die Top-Manager der Betriebe „Azot“, „Stirol“, „Riwne Azot“ und „Sewerodonezk Azot“. Den angerichteten Schaden beziffert Awakow auf 2,5 Milliarden Hrywnja.
Die Betriebe gehören zur Ostchem-Gruppe des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.
Unterschlagung von Staatsgelder in Milliardenhöhe: Innenministerium ermittelt gegen Top-Manager der Ostchem-Gruppe

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Ukraine verweigert Georgien Auslieferung von Ex-Staatschef Saakaschwili

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Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren aus Tiflis gegen den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, abgelehnt. Die georgische Justiz fahndet nach dem in der Ukraine lebenden Saakaschwili wegen Unterschlagung.
Ukraine verweigert Georgien Auslieferung von Ex-Staatschef Saakaschwili / Sputnik Deutschland - Nachrichten, Meinung, Radio

18-jährige ukrainische Soldat stirbt im deutschen Hospital
In Deutschland, im Hospital ist ein 18 Jahre alter ukrainischer Soldat gestorben, teilt über Twitter der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit.
Wie Ukrinform berichtete, waren am 20. März nach Deutschland für Behandlung 17 ukrainische Soldaten mit schweren Verletzungen gebracht worden, die sie in der Ostukraine in der ATO-Zone bekommen hatten.
Zum Stand vom 16. März befanden sich, nach Angaben des Pressedienstes des Präsidenten, in Deutschland in Behandlung 44 Bürger der Ukraine, die schwere Verletzungen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und in der ATO-Zone bekommen hatten. Finanziert das Ganze (Transport in beide Richtungen, Behandlung und Rehabilitation) deutsche Seite.
18-jährige ukrainische Soldat stirbt im deutschen Hospital

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Russland ist schuld:

Jazenjuk über Hemmungen bei Ermittlungen der Mordfälle auf Maidan
Der Haupthemmungsfaktor bei der Untersuchung von Verbrechen auf dem Maidan ist die Unmöglichkeit, die wichtigsten Personen, Politiker des vorherigen Regimes zu verhören, die nach Russland geflohen sind.
Das erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Mittwoch, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin aus Deutschland.
Für eine vollständige und umfassende Untersuchung müsse man den ehemaligen Präsidenten der Ukraine und seine Umfeld verhören, die nun in Russland sind, sagte Jazenjuk.
Der ukrainische Regierungschef hält Wiktor Janukowitsch, ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes und Innenministeriums der Ukraine für „Schlüsselpersonen“, die nach ukrainischer Gesetzgebung verfolgt werden, aber sie zu verhören, ergibt sich als unmöglich, trotz der Anforderung an Moskau, sie auszuliefern.
Jazenjuk über Hemmungen bei Ermittlungen der Mordfälle auf Maidan

Anführer der Kommunistischen Partei Symonenko soll festgenommen und verhört werden
Der Anführer der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, soll nach seiner Rückkehr in die Ukraine festgenommen und verhört werden. Das gab auf einem Briefing die Pressesprecherin des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Olena Gitlajnska bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Sie weigerte sich jedoch, die Gründe für derartige Maßnahmen gegen den Anführer der Kommunisten zu nennen und sagte nur, „seine Tätigkeit und Aussagen sind antiukrainisch“.
Der ukrainische Sicherheitsdienst verfüge über keine Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort von Symonenko. „Ich habe keine Bestätigung der Informationen, aber aus den Medienberichten weiß ich, dass er sich in Russland befindet“, sagte SBU-Sprecherin. Aus ihrer Sicht soll auch die Untersuchung gegen andere Parteimitglieder durchgeführt werden.
Symonenko soll festgenommen und verhört werden
 
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Chef der Kiewer Verkehrspolizei flieht aus dem Land
Chef der Kiewer Verkehrspolizei, Oberst Mykola Makarenko, hat sich auf die Flucht begeben. Er wird verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung organisiert zu haben, schrieb Innenminister, Arsen Awakow, auf Facebook. Makarenko hätte sich nach Weißrussland abgesetzt.
Der interne Sicherheitsdienst des Innenministeriums sprengte nach Angaben von Awakow einen Korruptionsring an den Kfz-Zulassungsstellen der Verkehrspolizei in der Hauptstadt. Am Donnerstag seien zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt und eine Reihe von Personen festgenommen worden. Chef einer Abteilung der Kiewer Verkehrspolizei, Oberstleutnant Mykola Schebel, sei auch verhaftet worden. Awakow zufolge sollen die Verdächtigen monatliche Schmiergeldzahlungen von Mitarbeiter der Zulassungsstellen bekommen haben. Sie hätten auch Monopolstellung bei Vertrieb von Kaufverträgen.
Chef der Kiewer Verkehrspolizei flieht aus dem Land

Geld mit seinen Vorgesetzten nicht geteilt?

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Südukraine, Kriwoi Rog:
um die Korruption zu bekämpfen darf der Fahrer, laut dem Gesetz, sich nicht in den Polizeiwagen setzen, ein vorbei fahrender Autofahrer merkt wie ein anderer Autofahrer sich in den Polizeiwagen setzt und will die Polizisten ansprechen, die Polizisten fliehen mit 120kmh durch die Stadt unter Missachtung der Verkehrsregel

https://www.youtube.com/watch?v=-wU0sMpmI2M
 
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