Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Was ist das tatsächliche Ziel der Trump-Clique in der Ukraine?
"Geschäfte mit Russland zu machen", nachdem der Krieg gegen die Ukraine beendet ist. Das sagt auf Euronews einer, der es wissen sollte: Ben Hodges, ehemals kommandierender General der US-Armee in Europa.
Die US-Regierung würde den Krieg schlicht wie "ein riesiges Immobiliengeschäft" betrachten, so Hodges. Der extrem rechten Trump-Clique geht es nicht um Frieden. Es geht um Geschäfte mit Kriegsverbrecher Putin
In der Morning-Show Europe Today warnte der ehemalige kommandierende General der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, dass der Kontinent "langsam zu der Einsicht gelangt", dass er nicht auf die USA als fairen Partner zählen kann.
In Europe Today, der neuen Morning-Show von Euronews, warnte General Ben Hodges, ehemaliger kommandierender General der US-Armee in Europa, dass Europa "langsam zu der Einsicht gelangt", dass es nicht auf Washington als fairen Partner zählen kann.

"Die Vereinigten Staaten sehen Europa wirklich als unbedeutend an, außer vielleicht für einige geschäftliche Zwecke", so Hodges im Gespräch mit Euronews.

"Europa ist für die USA unbedeutend", warnt Ex-US-General Ben Hodges

In der Morning-Show Europe Today warnte der ehemalige kommandierende General der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, dass der Kontinent "langsam zu der Einsicht gelangt", dass er nicht auf die USA als fairen Partner zählen kann.

de.euronews.com

 

[Ivo2]

EU-Kommission drängt auf Verwendung russischen Vermögens für Ukrainehilfe
Der Vorschlag sieht "Reparationskredit" für Kyjiw vor, um den Finanzbedarf bis Ende 2027 zu decken. EU-Staaten sollen haften

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag präsentiert, wie die Union einen großen Teil des im Zuge der Sanktionen in Europa eingefrorenen russischen Vermögens für Finanzhilfen und den späteren Wiederaufbau in der Ukraine verwenden könnte. Demnach würde die Kommission die technische Abwicklung für einen sogenannten "Reparationskredit" übernehmen. Die Budgets der 27 Mitgliedstaaten würden dabei nicht belastet. Die Regierungen der EU-Länder müssten aber wechselseitig haften, sollte Russland zurückschlagen.

Es geht dabei um rund 140 Milliarden Euro, die der Ukraine zukommen. Insgesamt soll das Volumen aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte bei bis zu 300 Milliarden Euro liegen. Das meiste Geld befindet sich im Besitz der Notenbank in Moskau, ist also Staatsbesitz. Internationale Vereinbarungen sehen vor, dass man Staaten nicht einfach enteignen kann. Bisher war es so, dass die EU als Ganzes nur die Gewinne aus diesen Vermögen abgeschöpft und zur Finanzierung der Ukraine verwendet hat, was rechtlich keine Probleme aufwirft.

EU-Kommission drängt auf Verwendung russischen Vermögens für Ukrainehilfe

Der Vorschlag sieht "Reparationskredit" für Kyjiw vor, um den Finanzbedarf bis Ende 2027 zu decken. EU-Staaten sollen haften

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

US-Diplomat über Kushner und Witkoff: "Sie fragen nur Russland, was es will"
Für James C. O'Brien missachten die Ukraine-Verhandlungen der USA grundlegende Regeln der Diplomatie. Europa müsse – auch in anderen Bereichen – für eine Zeit nach Trump planen

Großer Bahnhof für die Diplomatie: Am Donnerstag und Freitag geht in Wien der OSZE-Außenministerrat über die Bühne. Voriges Jahr fand das Treffen in Malta statt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederholte dort die bekannten Nazi-Vorwürfe gegen die Ukraine, sein damaliger US-Kollege Antony Blinken reagierte mit einer flammenden Rede gegen diesen "Desinformations-Tsunami". James C. O'Brien, damals leitender Beamer in Blinkens Team, war diese Woche auf einer Konferenz der Erste Bank in Wien.

STANDARD: Diesmal werden weder Lawrow noch sein neuer US-Amtskollege Marco Rubio zum OSZE-Treffen anreisen. Wie steht es um den Multilateralismus?

O’Brien: Die OSZE hat wichtige Expertise in den Bereichen Informationssicherheit, Ablauf von Wahlen oder Abbau von Spannungen in Konfliktzonen. Und sie ist dabei einer der wenigen Orte, an denen sich die Mehrheit der Länder zu europäischen Standards bekennt. Es gibt aber eben auch Länder, die der Ansicht sind, sie sollten ihre eigenen, eigenwilligen Interpretationen der Menschenrechte haben. Schade, dass es diesmal kein Gespräch (auf Ministerebene, Anm.) geben wird. Aber der Grund, warum die OSZE wichtig ist, wird unabhängig davon weiterbestehen.

US-Diplomat über Kushner und Witkoff: "Sie fragen nur Russland, was es will"

Für James C. O'Brien missachten die Ukraine-Verhandlungen der USA grundlegende Regeln der Diplomatie. Europa müsse – auch in anderen Bereichen – für eine Zeit nach Trump planen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Leere Kilometer bei Putin
Die US-Unterhändler erreichen nichts. Böse für die Ukraine wird es, wenn die Europäer keine Milliardenhilfe mehr aufstellen können

"Konstruktive Gespräche, aber es sind noch Punkte offen". Also, es war nichts und es wird auch nichts werden. Putin will die ganze Ukraine und Trump würde sie ihm gegen eine nette Geschäftsbeteiligung auch geben, nur schaut das jetzt etwas blöd aus. Also müssen sein Immobilien-Buddy Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner noch viele leere Kilometer machen.

Aufgeregter Musterschüler
Inzwischen befassen wir uns mit Körpersprache: Beim Treffen in Moskau schaute Witkoff drein wie ein aufgeregter Musterschüler, der dem Schuldirektor zum Geburtstag gratulieren darf. Witkoff ist ja "on record" mit Schwärmereien für Putin ("kein schlechter Kerl", "handelt nicht in böser Absicht"). Wladimir Putin hingegen hatte sein joviales Raubtier-Grinsen aufgesetzt und dürfte sich in dem Moment an das Wort von Lenin erinnern, wonach "die Kapitalisten uns den Strick verkaufen werden, mit dem wir sie aufknüpfen".

Putin hatte auch für die nicht anwesenden Europäer nette Worte übrig: "Russland will keinen Krieg mit Europa, aber wenn Europa dies will, sind wir bereit". Dahinter steht jedoch ein Sachverhalt von enormer Tragweite. Die Ukraine kann auf Sicht nur weitermachen, wenn die Europäer weiter von den USA Waffen für sie kaufen. Das müsste mit dem blockierten russischen Kapital geschehen – aber die Europäer trauen sich bisher nicht, das anzuzapfen – aus Angst vor Putin. Wenn das nicht gelingt, sieht es böse aus. (Hans Rauscher, 3.12.2025)

Leere Kilometer bei Putin

Die US-Unterhändler erreichen nichts. Böse für die Ukraine wird es, wenn die Europäer keine Milliardenhilfe mehr aufstellen können

www.derstandard.at