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Der Ukraine Sammelthread

Warum Trumps Sager vom "zurückhaltenden" Russland die Ukrainer so fassungslos macht
US-Präsident Trump relativiert Russlands Angriffskrieg und spielt Verbrechen der russischen Armee herunter. Dabei sind diese bestens belegt

Die Adressatin von Donald Trumps Attacken ist abermals die Ukraine. Die Dichte in der es derzeit solche hagelt, ist beispiellos: von der Forderung nach einem Regierungswechsel, über die Verzögerung der Lieferung bereits bezahlter Flugabwehr-Munition oder die Drosselung des Starlink-Zugangs bis zur Ansage, die USA könnten im Rahmen eines Dreiergipfels mit Russland und China über die Ukraine entscheiden.

Aber da war vor allem eine Randbemerkung, die in Kyjiw für Fassungslosigkeit gesorgt hat: Russland, so Trump, habe sich in Bezug auf die Ukraine zurückgehalten. Und weiter, so der US-Präsident: "Sie (die Russen, Anm.) haben nicht viel unternommen."

Lange Liste an Verbrechen
Nach nun fast fünf Jahren Vollinvasion hat so gut wie jeder Mensch in der Ukraine Erfahrung gemacht mit russischen Kriegsverbrechen, russischer Gewalt, dem Tod, den Russlands Krieg gegen die Ukraine mit sich gebracht hat. Millionen Menschen sind dieser Gewalt ausgesetzt – überall in der Ukraine. Millionen Menschen sind innerhalb wie außerhalb der Ukraine auf der Flucht. Menschen sind das oft, die, wenn man sie nach ihrer Herkunft fragt, sagen: "Aus einer Stadt, die es nicht mehr gibt."

 
Die Bevölkerung der Ukraine ist bis Mitte dieses Jahres auf 28,5 Millionen Menschen geschrumpft, erklärte Ella Libanowa, Direktorin des Instituts für Demografie und Lebensqualitätsforschung. Sie weist darauf hin, dass die Bevölkerungszahl in jüngster Zeit um weitere eine halbe Million zurückgegangen ist – hauptsächlich aufgrund von Auswanderungen ins Ausland.

Zuvor hatten wir bereits pessimistischere Schätzungen veröffentlicht. So äußerte etwa der Ökonom Kusch, dass die Bevölkerungszahl auf die 20-Millionen-Marke zusteuere. Eine ähnliche Einschätzung – unter Berufung auf einen britischen Beamten – wurde zudem vom stellvertretenden Chefredakteur des Magazins „New Statesman“ angeführt.


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Ukraine: Eine demografische Katastrophe | ARTE Reportage
 
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In Deutschland wurde ein ukrainischer Staatsbürger festgenommen, der der Spionage für die Russische Föderation verdächtigt wird. Dies berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der 53-jährige Mann namens Vadim, der aus der Region Luhansk stammt, wurde im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree festgenommen.

Nach Erkenntnissen der deutschen Ermittlungsbehörden wurde er von Russland angeworben und sammelte Informationen über die Produktion von gepanzerten Fahrzeugen, Munition und Sprengstoffen sowie über „Personal und militärische Einrichtungen“ an der NATO-Ostflanke. Er stand in Kontakt mit Vertretern der europäischen Rüstungsindustrie, insbesondere mit polnischen Unternehmen.

Zudem beschaffte er Informationen über die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr, die im kommenden Jahr nach Litauen verlegt werden soll – vor dem Hintergrund von Befürchtungen, Russland könnte die NATO angreifen. Laut dem Bericht hat der deutsche Geheimdienst bereits festgestellt, dass Unbekannte versucht haben, Kontakt zu Angehörigen dieser Brigade aufzunehmen. Auch in Litauen werden immer wieder Drohnen über den Standorten gesichtet, an denen die Brigade stationiert werden soll.
 
Putin zeigt sich bereit zu Dreiergesprächen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einer Wiederaufnahme von Dreiergesprächen mit der Ukraine und den USA bereiterklärt. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien im Rahmen einer endgültigen Friedensvereinbarung gehen und nicht um eine „kurzfristige“ Waffenruhe, sagte Putin gestern. Russland marschierte im Februar 2022 im Nachbarland ein.

„Das Ziel dieser Gespräche wird sein, die Frage der Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Russlands zu behandeln“, sagte Putin. Das müsse „im Rahmen eines endgültigen Abkommens“ geschehen und nicht nach einer „kurzen Unterbrechung der Kampfhandlungen“. Zugleich erklärt er erneut, Russland bereite sich nicht auf einen Krieg mit Europa vor.

Putin: Kein Abzug aus Ostukraine
Zum Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in der Ostukraine zeigte sich Putin nicht bereit. Die von Moskau beanspruchten Gebiete in der Ostukraine seien „historisch russisches Land“, sagte er.

Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte US-Präsident Donald Trump unterdessen vor weiteren Zugeständnissen an Moskau. „Meine Haltung zu Putin ist sehr klar. Ich denke, wenn wir die Sanktionen aufheben, machen wir ihn stärker“, sagte Selenskyj dem Sender CNN.

 
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Musk legte Ukraines Drohnenabwehr lahm, während Putin weiter bombardiert: Trump spielt den Ahnungslosen und Russland profitiert
Elon Musk hat angeordnet, die militärisch genutzten Starlink-Verbindungen der Ukraine zu drosseln. Eine Entscheidung aus Amerika, deren Folgen sich an der ukrainischen Front unmittelbar bemerkbar machen. Abfangdrohnen verlieren bei höheren Geschwindigkeiten ihre Verbindung, russische Flugkörper können dadurch leichter die Verteidigung durchbrechen. Seit dem 14. Oktober sind ukrainische Soldaten mit Einschränkungen konfrontiert, über die sie vorher offenbar niemand informiert hatte. Die Regierung in Kiew wurde überrascht. Während russische Raketen ukrainische Städte bedrohen, greift der reichste Mann der Welt in die technischen Möglichkeiten ihrer Verteidiger ein. Musk sitzt weit entfernt vom Krieg. Die Menschen unter den russischen Angriffen können sich diese Entfernung nicht leisten.

Der Vorgeschichte fehlt jede Unschuld. Trump hatte sich über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien aufgeregt und Selenskyj am 10. Oktober öffentlich zurechtgewiesen. Russland könne er angreifen, doch die Raffinerien solle er gefälligst verschonen. Die steigenden Dieselpreise seien schließlich ein weltweites Problem. „Er soll verdammt noch mal damit aufhören“, verlangte Trump. Musk legte nach: Selenskyj sei zu weit gegangen. Vier Tage später verloren ukrainische Drohnenbesatzungen ihre bisherige uneingeschränkte Satellitenverbindung. Was vorher funktionierte, war plötzlich begrenzt. Der amerikanische Präsident verlangt Rücksicht auf russische Raffinerien, während russische Raketen weiterhin ukrainische Städte treffen. Eine eigentümliche Vorstellung davon, wessen Sicherheit schützenswert ist.

Die technischen Folgen sind schwerwiegend. Nach Angaben des Militäranalysten Michael Kofman bleiben ukrainische Angriffs- und Abfangdrohnen bei Geschwindigkeiten um 160 Kilometer pro Stunde eingeschränkt. Teilweise breche die Verbindung bereits unterhalb von 130 Kilometern pro Stunde ab. Ukrainische Verantwortliche berichten, russische Raketen hätten deshalb ihre Abwehr überwinden können. Wie viele Angriffe unmittelbar davon profitierten, ist bislang ungeklärt. Selenskyj warnte ausdrücklich, Menschen könnten sterben, falls der bisherige Zugang nicht wiederhergestellt werde. Für die Besatzung einer Abfangdrohne ist eine unterbrochene Verbindung keine technische Unannehmlichkeit. Während sie den Kontakt verliert, fliegt das russische Geschoss weiter.

 
Trump: Kommunikationssystem Starshield in Ukraine „zurück“
Das für die Ukraine wichtige militärische Kommunikationssystem Starshield, das laut US-Medien von Tech-Milliardär Elon Musk für das Land eingeschränkt wurde, ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump „zurück“.

„Ich möchte nichts dazu sagen, ob ich angerufen habe oder ob jemand anders angerufen hat – das macht keinen Unterschied“, so Trump gestern vor der Presse auf die Frage, ob er mit Musk gesprochen habe. „Ich schätze, unter dem Strich hat er es wieder eingeschaltet“, sagte Trump.

Musk spielte Ball an US-Regierung weiter
Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) hatte zuvor berichtet, Musk habe eine Einschränkung von Starshield angeordnet. Das habe unter anderem dazu geführt, dass einige ukrainische Drohnen funktionsunfähig geworden seien.

Musk hatte hingegen erklärt, „alle Beschränkungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung“ des Starshield-Systems, das von seinem Unternehmen SpaceX betrieben wird, würden vom US-Militär und letztlich vom Präsidenten entschieden. Dass wurde von Verteidigungsminister Pete Hegseth und auch von Trump zurückgewiesen.

Beziehungen deutlich belastet
Der Starlink-Dienst spielt eine wichtige Rolle in der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front und ist auch für die Steuerung von Drohnen beziehungsweise deren Abwehr wichtig. Das System gliedert sich in den eigentlich zivilen Dienst Starlink und den militärischen Dienst Starshield.

 
Putin fordert Sicherheitsgarantien und will den Donbass: Der Angreifer erklärt sich zum Eigentümer fremden Landes
Wladimir Putin hat wieder über Frieden gesprochen. Russland brauche Sicherheit, die Ukraine ebenfalls, und ganz Europa müsse eine neue Sicherheitsordnung bekommen. Wenig später erklärte der russische Präsident, der Osten der Ukraine gehöre historisch zu Russland. Der Mann, der 2022 seine Armee über die Grenze schickte, möchte nun darüber verhandeln, welche Garantien der überfallene Staat seinem Angreifer zu gewähren habe. Sein Anspruch auf ukrainisches Territorium steht dabei offenbar außerhalb jener Zweifel, die er allen anderen zumutet.

Am 22. Oktober 2026 äußerte sich Putin im russischen Staatsfernsehen gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin. Er hatte zuvor im Moskauer Bolschoi-Theater an einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag des russischen Theaterarbeiterverbandes teilgenommen. Am Vortag war der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff bei ihm gewesen. Russland sei bereit, die unter amerikanischer Vermittlung geführten Gespräche mit der Ukraine im November wieder aufzunehmen, erklärte Putin. Sein Ziel sei eine endgültige Friedensregelung, die beiden Ländern langfristig Sicherheit garantiere. Ein kurzfristiger Waffenstillstand genüge nicht. Gespräche über unterschiedliche Streitfragen könnten zu einem positiven Ergebnis führen. Russland wolle den Konflikt dauerhaft beenden.

Seit Februar 2022 führen russische Streitkräfte einen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau besitzt die Möglichkeit, seine militärischen Angriffe einzustellen. Putin spricht stattdessen über die Voraussetzungen, unter denen Russland nach einem Friedensschluss sicher leben könne. Der Anspruch verdient besondere Aufmerksamkeit, weil die russische Armee weiterhin auf ukrainischem Staatsgebiet kämpft und Moskau Gebiete verlangt, die es militärisch bislang nicht vollständig erobert hat. Auch seine bekannte Darstellung des Kriegsbeginns wiederholte Putin. Russland habe niemals Krieg führen wollen. Die ukrainische Führung habe auf wichtige Anliegen Moskaus feindselig reagiert. Damit behandelt er die Entscheidung zum Einmarsch wie eine unausweichliche Antwort auf das Verhalten des Nachbarn. Die russischen Truppen überschritten allerdings auf seinen Befehl die ukrainischen Grenzen. Weder politische Gegensätze noch Streit über Sicherheitsfragen übertragen einem Staat das Recht, das Territorium eines anderen militärisch zu besetzen.

 
Die Ukraine kann Russland auch ohne die USA schwer treffen – sie hat aber eine Achillesferse
Ein Zwischenfall im All zeigt, wie aggressiv Russland gegen Europa vorgeht, das immer größere Teile der Ukraine-Hilfe übernimmt. Was die Offensive betrifft, ist die Ukraine aber keineswegs wehrlos

Von einem "Rendezvous" ist unter Raumfahrtexperten die Rede, wenn zwei Satelliten im All auf Tuchfühlung gehen. Gemeinhin ist ein solches Manöver keine allzu große Sache, etwa zu Wartungs- oder Transportzwecken. Im Fall von Kosmos 2612 und Iceye-X36 waren es freilich keine Liebesgrüße aus Moskau, die in den dunklen Weiten des Alls überbracht wurden. Bis auf 26 Meter rückte Russlands Militärsatellit an den europäischen Radarsatelliten Berichten zufolge heran – bei fast 28.000 km/h.

Während der eine dem finnischen Unternehmen Iceeye gehört und seit 2024 in etwa 550 Kilometern Höhe die Erde umkreist, soll Moskau seinen Flugkörper erst im März ins All geschickt haben. Um Europa auch im Orbit einzuschüchtern, wie Fachleute überzeugt sind.

Längst strahlt der Konflikt unten auf der Erde nämlich bis ins Weltall aus. Das gefährliche Manöver von Kosmos 2612 zeige, dass Moskau seine Satelliten als Waffen im hybriden Krieg gegen die europäischen Unterstützer der Ukraine einsetzt, sagt der niederländische Militäranalyst Patrick Bolder vom Hague Centre for Strategic Studies dem STANDARD.

 
Putins Diesel für Trump: Russland führt Krieg, Amerika öffnet seine Häfen und Europa soll die Rechnung bezahlen
40.000 Tonnen russischer Diesel schwimmen Richtung New York. Der Tanker Agioi Fanendes verließ am 22. Oktober den Ostseehafen Primorsk, unter maltesischer Flagge, mit schwefelarmem Kraftstoff in seinen Tanks. Ankunft voraussichtlich am 7. November. Donald Trump hat für die Amerikaner billigeren Diesel versprochen. Die Kongresswahlen finden bereits am 3. November statt. Das erste Schiff aus seinem Abkommen mit Wladimir Putin erreicht Amerika somit vier Tage nach der Wahl. Für Wahlversprechen genügt offenbar eine Ankündigung, während selbst ein Öltanker noch die Gesetze der Entfernung beachten muss.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 unterliegen russisches Erdöl und daraus gewonnene Erzeugnisse amerikanischen Einfuhrbeschränkungen. Trump hat nun Teile der Sanktionen ausgesetzt. Die Ausnahme für russischen Diesel gilt bis April 2027. Russland hob im Gegenzug sein selbst verhängtes Dieselausfuhrverbot auf. Ausgerechnet jener Staat, dessen Angriffskrieg mit wirtschaftlichem Druck eingedämmt werden sollte, erhält wieder Zugang zum amerikanischen Markt. Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen weiter. An den Zapfsäulen in den Vereinigten Staaten zählen inzwischen andere Überlegungen.

 
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