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Der Ukraine Sammelthread

Auf dem Kiewer Internationalen Wirtschaftsforum kündigte Premierminister Korezkyj an, dass die Suche nach Wehrdienstentziehern intensiviert und deren Verantwortlichkeit verschärft werden soll. Ihm zufolge beabsichtigt die Regierung, bis zum 1. Dezember 2026 ein neues Mobilisierungsmodell vorzulegen.

„Sollte Russland morgen eine Mobilisierung ausrufen und wir wären darauf nicht vorbereitet, müssten wir unpopuläre Entscheidungen treffen. Dann ginge es nicht mehr um Freistellungen oder Quoten. Es stünde das Überleben des Staates auf dem Spiel“, erklärte der Premierminister.

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Die amtierende Bürgermeisterin von Saporischschja, Regina Chartschenko: „Ich denke, wir werden uns unter die Erde verlagern. Unterirdische Schulen, unterirdische Kindergärten, unterirdische Krankenhäuser. Dort lässt sich ein einigermaßen normales Leben fortführen. Sollte es notwendig werden, unterirdische Einkaufszentren zu errichten, werden wir uns etwas einfallen lassen.“
 
Zuletzt bearbeitet:
dzeki schrieb:
Der UN-Menschenrechtsrat ist so relevant wie die Mehrheit seiner nicht demokratischen Mitglieder. Man kann viel beschließen, aber von diesem Haufen Entscheidungen als maßgeblich einzustufen, halte ich für absurd.
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Der Bericht wird nicht von den Staaten gewürfelt, sondern von einer unabhängigen Expertenkommission verfasst. Diese Fachleute sichern vor Ort gerichtsverwertbare Beweise für gezielte Angriffe auf Heizkraftwerke und Menschenhandel, die als Fundament für internationale Haftbefehle dienen und Aggressoren jede diplomatische Legitimität entziehen. Kann schon deine Frust verstehen, ändert aber nichts an der Zusammensetzung des Rates an der harten Realität der Fakten.
Die Dokumentation von Kriegsverbrechen vor Ort ist die völkerrechtliche Grundlage, mit der Demokratien weltweit Sanktionen wasserdicht begründen und durchsetzen. Das als irrelevant abzutun, ignoriert die realen juristischen und wirtschaftlichen Folgen für Russland.
 
Hilfsaktion für Frontstadt Oleschky läuft an
Die Streitkräfte Russlands und der Ukraine lassen seit gestern die Waffen schweigen für eine Hilfsaktion für die Frontstadt Oleschky in dem von russischen Truppen kontrollierten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson.

Nach dem russischen Generalstab bestätigte auch der Generalstab in Kiew, dass rund um den Ort für die Dauer einer humanitären Operation eine Feuerpause gelte. Dabei sollen Lebensmittel und Medikamente an die Not leidenden Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt geliefert werden, zudem sollen Vorbereitungen zur Herstellung der Bewegungsfreiheit der Bewohner getroffen werden.

2.000 verbliebene Bewohner
Die Stadt ist aktuell vollständig vermint. Die ukrainischen Streitkräfte setzten zeitweise Drohnen ein, um Hilfsgüter in die Stadt zu schaffen. Viele der unbemannten Fluggeräte wurden jedoch von russischen Truppen abgeschossen.

orf.at

Hilfsaktion für Frontstadt Oleschky läuft an

orf.at orf.at
 
Politische Spitzen Finnlands und Norwegens sprachen mit Putin
Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe haben bei einem Telefonat erstmals mit Kreml-Chef Wladimir Putin über seinen Krieg gegen die Ukraine gesprochen.

„Ziel des Telefonats war es, Präsident Putin direkt Botschaften bezüglich künftiger Verhandlungen zu übermitteln, die zur Beendigung des Krieges beitragen sollen“, teilten die beiden europäischen Politiker heute in Helsinki mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte das Telefonat.

Nach Telefonat Gespräch mit Selenskyj
Das Gespräch wurde vorher nicht angekündigt. Stubb und Störe ergriffen nach eigenen Angaben selbst die Initiative, um sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen. Sie stünden als Unterstützer der Ukraine dabei klar an der Seite Kiews.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte gegenüber der Presse, Selenskyj habe mit den politischen Spitzen Finnlands und Norwegens nach deren Telefonat mit Putin gesprochen.

„Offen“ und „inhaltlich fundiert“
Stubb bezeichnete das Gespräch mit Putin als „offen und inhaltlich fundiert“. „Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas insgesamt haben“, so Stupp: „Um den Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche erforderlich.“ Nach Angaben von Störe habe man gegenüber Putin betont, „wie wichtig eine Deeskalation ist“.

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Politische Spitzen Finnlands und Norwegens sprachen mit Putin

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Moskau schickt weitere Tanker mit Diesel in die USA
Drei weitere Tanker mit russischem Diesel sind nach heutigen Angaben der russischen Regierung auf dem Weg in die USA. Ein viertes Schiff werde morgen in See stechen, sagte der für Energie zuständige stellvertretende Regierungschef Alexander Nowak in Moskau.

Ein erstes Schiff mit russischem Diesel nahm bereits in der vergangenen Woche Kurs auf New York.

Washington und Moskau einigten sich Anfang Oktober auf ein umstrittenes Dieselabkommen. Das von US-Präsident Donald Trump vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden.

Ziel ist es, mit Blick auf die Kongresswahlen am 3. November die Kraftstoffpreise für US-Verbraucherinnen und -Verbraucher zu senken. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten kritisierten die Vereinbarung scharf.

orf.at

Moskau schickt weitere Tanker mit Diesel in die USA

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Ivo2 schrieb:
Der Bericht wird nicht von den Staaten gewürfelt, sondern von einer unabhängigen Expertenkommission verfasst. Diese Fachleute sichern vor Ort gerichtsverwertbare Beweise für gezielte Angriffe auf Heizkraftwerke und Menschenhandel, die als Fundament für internationale Haftbefehle dienen und Aggressoren jede diplomatische Legitimität entziehen. Kann schon deine Frust verstehen, ändert aber nichts an der Zusammensetzung des Rates an der harten Realität der Fakten.
Die Dokumentation von Kriegsverbrechen vor Ort ist die völkerrechtliche Grundlage, mit der Demokratien weltweit Sanktionen wasserdicht begründen und durchsetzen. Das als irrelevant abzutun, ignoriert die realen juristischen und wirtschaftlichen Folgen für Russland.
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Na dann benenne die Ratsmitglieder, die berufenen Experten mir ihrer Vita bitte auch.
Der Menschenrechtsrat der UN ist und bleibt keiner Nennung Wert!
 
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Ein deutsches Gericht hat den Antrag der Verteidigung des ukrainischen Offiziers Kusnezow auf Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit der Sprengung der „Nord Stream“-Pipelines abgelehnt, berichtet ZN. Die Anwälte hatten argumentiert, das Verfahren müsse eingestellt werden, da Kusnezow zum Zeitpunkt des Sabotageaktes Militärangehöriger gewesen sei. Er selbst verweigerte die Aussage, um keine geheimen Informationen preiszugeben.

Zudem wurden vor dem Oberlandesgericht Hamburg Schreiben der ukrainischen Militärangehörigen Roman Tscherwinskyj und Jurij Semenjuk verlesen. Darin erklärten sie, dass Kusnezow im Sommer und Herbst 2022 innerhalb der Spezialeinsatzkräfte direkt Tscherwinskyj unterstellt gewesen sei und eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet habe.

„Ich erteile ihm (Kusnezow) keine Erlaubnis, Informationen über Vorgänge unter meinem Kommando preiszugeben“, erklärte Oberst Tscherwinskyj.

Der Staatsanwalt betonte, dass dies das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung nicht einschränke.
 
dzeki schrieb:
Na dann benenne die Ratsmitglieder, die berufenen Experten mir ihrer Vita bitte auch.
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Ich habe mir erlaubt KI zu fragen:

1. Die UN-Ukraine-Ermittlungskommission (Bericht vom 26. Oktober 2026)
Dieses dreiköpfige Expertengremium untersuchte die gezielten russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur („Kälte als Waffe“) und den Menschenhandel: [1, 2]
  • Erik Møse (Vorsitzender, Norwegen): Er ist ein international hochdekorierter Jurist. Er war Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und langjähriger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR). Møse gilt weltweit als absolute Koryphäe im Bereich der strafrechtlichen Aufarbeitung von Massenverbrechen. [1]
  • Pablo de Greiff (Kolumbien): Ein weltweit geschätzter Experte für Übergangsjustiz (Transitional Justice). Er war der allererste UN-Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Er berät Regierungen und internationale Gerichte dabei, wie man Beweise nach Diktaturen oder Kriegen rechtssicher dokumentiert. [1]
  • Vrinda Grover (Indien): Eine prominente Menschenrechtsanwältin, die vor dem Obersten Gerichtshof Indiens praktiziert. Sie verfügt über jahrzehntelange Erfahrung bei der Untersuchung von staatlicher Gewalt, sexualisierten Verbrechen in Konflikten und dem Schutz von Zivilisten. [1]


2. Die UN-Untersuchungskommission zu den besetzten Gebieten (Bericht vom 26. Oktober 2026)
Dieses Mandat wurde 2021 ins Leben gerufen, um Menschenrechtsverletzungen in Israel und den palästinensischen Gebieten unabhängig zu prüfen. Der jüngste Bericht wurde unter dem neuen Vorsitz veröffentlicht, führt jedoch die von Navi Pillay maßgeblich aufgebaute Arbeit fort: [1, 2]
  • Srinivasan Muralidhar (Vorsitzender, Indien): Er übernahm kürzlich den Vorsitz der Kommission. Muralidhar ist ein angesehener ehemaliger Oberster Richter (Chief Justice) des High Court von Orissa und des High Court von Delhi in Indien. Er genießt einen tadellosen Ruf für seine strikte Unabhängigkeit und juristische Strenge bei Verfassungs- und Menschenrechtsfragen. [1]
  • Florence Mumba (Sambia): Eine Pionierin des internationalen Strafrechts. Sie war Richterin und Vizepräsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) in Den Haag sowie Richterin an den Ausserordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (ECCC) zur Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer. [1]
  • Chris Sidoti (Australien): Ein international erfahrener Menschenrechtsanwalt und Experte für institutionelle Schutzmechanismen. Er war unter anderem nationaler Menschenrechtskommissar Australiens und arbeitet seit Jahrzehnten als Berater für UN-Organisationen bei der Etablierung unabhängiger Untersuchungsmethoden. [1, 2]
 
Melania Trump: Waffenruhe über Oleschky hinaus ausgeweitet
Eine zunächst auf die ukrainische Stadt Oleschky begrenzte Waffenruhe ist nach den Worten der amerikanischen First Lady Melania Trump ausgeweitet worden. Sie gelte nun über die Stadt hinaus innerhalb der Region Cherson, teilte Melania Trump gestern in sozialen Netzwerken mit.

„Der Zeitplan wurde um zwei Tage vorgezogen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe zu erleichtern“, erklärte Trump. „Das geografische Gebiet der Waffenruhe wurde über Oleschky hinaus in die Region Cherson ausgeweitet, um den humanitären Konvois einen sicheren Durchgang zu ermöglichen.“

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Melania Trump: Waffenruhe über Oleschky hinaus ausgeweitet

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