Der Ukraine Sammelthread

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Das Hohe Antikorruptionsgericht (WAKS) hat die Kautionssumme für Julija Tymoschenko um das 125-Fache gesenkt: von 33,2 Millionen auf 266.000 Hrywnja, berichtet „Espresso“.
Zur Erinnerung: Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt sie der Bestechung von Abgeordneten. Tymoschenko selbst bestreitet dies und bezeichnet den Fall als politisch motiviert.
Kurz nach den Durchsuchungen, der Zustellung der Verdachtsmitteilung und der Festlegung der Kaution hatten neun Personen den vollen Betrag für Tymoschenko hinterlegt. Zwei von ihnen verzichteten auf eine Rückerstattung; ihre Beiträge werden nun auf die neue Kautionssumme angerechnet. Den übrigen Personen, die die Kaution gezahlt hatten, wird das Geld zurückerstattet.
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Ein typischer Fall von „Korruptionsbekämpfung“: Ein Verfahren wird eingeleitet, eine Kaution hinterlegt, danach werden die Beschränkungen für den Verdächtigen schrittweise aufgehoben, das Verfahren wird in die Länge gezogen und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Der der ukrainischen Führung unterstellte Oberste Antikorruptionsgerichtshof macht die gesamte Arbeit zunichte, die das von der obersten Führung der Ukraine unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) leisten.

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Das Hohe Antikorruptionsgericht (WAKS) hat die Kautionssummen für die Beschuldigten im Fall „Karthago“ – den stellvertretenden Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts, Kropywa, und dessen Freundin Jelysaweta Iwachnenko (genannt „Musa“) – gesenkt, wie die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) mitteilt. Für Kropywa wurde die Kaution von 120 Millionen auf 93 Millionen Hrywnja reduziert, für „Musa“ von 20 Millionen auf 15 Millionen Hrywnja und für eine weitere vertraute Person von 15 Millionen auf 11,6 Millionen Hrywnja. Nach Erkenntnissen der Ermittler deckte der stellvertretender Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts Kropywa betrügerische Callcenter und verwendete die Einnahmen für Immobilien sowie teure Geschenke an Jelysaweta Iwachnenko.

 

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In der Ukraine wurden zwei Personen festgenommen, als sie versuchten, ein gepanzertes Fahrzeug sowie Sprengstoff zu verkaufen.
Unter den Festgenommenen befindet sich ein ehemaliger stellvertretender Kommandeur einer mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Ermittlungen zufolge hatte sich der Oberstleutnant das gepanzerte Fahrzeug widerrechtlich angeeignet und es auf dem Gelände einer der Einheiten versteckt. Später vereinbarte er den Verkauf des Fahrzeugs samt Sprengstoff für 8.000 US-Dollar und beauftragte einen Komplizen mit der Übergabe. Der Mittelsmann wurde bei der Entgegennahme des Geldes festgenommen. Kurz darauf wurde auch der ehemalige stellvertretende Brigadekommandeur verhaftet.