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Studie kritisiert Benachteiligung von Muslimen Umstrittene Forderung: SPD-Stiftung will Gleichstellung von Islam und Christentum
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat jetzt eine Studie über die rechtliche Anerkennung des Islam herausgegeben. Darin wird beschrieben, welche Schritte Deutschland machen muss auf dem Weg zu einer Gleichstellung des Islam. Doch in Teilen der deutschen Bevölkerung dürften solche Forderungen auf Widerstand stoßen – das wissen auch die Autoren.
Nach Schätzungen leben etwa vier Millionen Muslime in Deutschland. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert nun, dass die größte religiöse Minderheit bei uns benachteiligt werde.
Es sei „unbestreitbar, dass islamische Gemeinschaften im Moment eben nicht gleichberechtigt sind zu etwa christlichen oder jüdischen“, schreibt Herausgeber Dietmar Molthagen in dem Gutachten, das den Titel „Die rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland“ trägt.
Das sollen die Schritte zur Gleichstellung sein
„Insofern besteht Handlungsbedarf, um den Gleichbehandlungsgrundsatz des religiös neutralen Staats zu erfüllen“, befindet Molthagen, Historiker der Friedrich-Ebert-Stiftung und Projektleiter des Bereiches „Religion und Politik“. Die Untersuchung zeigt Schritte auf, um „eine Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde zu ermöglichen“.
Aus der Studie lassen sich folgende Punkte ableiten. Demnach soll Deutschland:
islamischen Religionsunterricht fördern
muslimische Feiertage gestatten
staatliche Fördergelder bereitstellen
Bestattungen nach islamischem Ritus, gegebenenfalls auf islamischen Friedhöfen, gestatten
Kopftuchverbote für Lehrerinnen, wie sie in mehreren Bundesländern herrschen, überdenken
In einigen europäischen Ländern sei der Islam bereits rechtlich anerkannt, konstatiert die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort gebe es entsprechende Regelungen. Aufgrund des Föderalismus ist die Situation in Deutschland wesentlich komplizierter. Viele Entscheidungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Es existiert dagegen kein Gesetz, das die Anerkennung des Islam einheitlich und bundesweit regelt.
Bestehende Initiativen sollen ausgeweitet werden
Einige Bundesländer haben schon erste Schritte unternommen, um eine Gleichstellung mit etablierten Religionsgemeinschaften anzubahnen. Die Autoren der Studie sprechen in diesem Zusammenhang von „pragmatischen Übergangslösungen, Modellversuchen und neuen rechtlichen Regelungen“. Solche bestehenden Initiativen sollen vertieft und auf andere Bundesländer und Kommunen ausgeweitet werden, schlagen sie vor.
Islamischer Religionsunterricht:
So haben manche Bundesländer Islamischen Religionsunterricht als Regelfach eingeführt - zum Beispiel Berlin und in Grundschulen auch Hessen. In anderen Bundesländern gebe es ähnliche Ansätze. Meist handle es sich dabei jedoch noch um Modellversuche oder befristete Übergangslösungen.
Muslimische Feiertage:
Eine weitere Initiative ist der Feiertagsschutz. In Bundesländern wie Berlin, Hamburg und Bremen sind islamische Feiertage schon per Gesetz gestattet worden. Das bedeutet, dass Muslime beispielsweise zum Ramadan-Fest Anspruch haben, Urlaub von der Arbeit oder Schule gewährt zu bekommen oder die Arbeitsstunden an einem anderen Tag nachholen können.
Von einigen islamischen Verbänden werde auch eine zusätzliche Regelung gewünscht, um am Freitagsgebet teilnehmen zu können. Ebenfalls bestehe der Wunsch nach repräsentativen und als solche erkennbaren Moscheebauten.
"Teils islamskeptisches Meinungsklima" in Deutschland
Dass solche Forderungen in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stoßen dürften, ist den Autoren der Studie bewusst. „Es ist nicht zu erwarten, dass Schritte auf dem Weg der Anerkennung […] durchweg positiv aufgefasst werden“, schreiben sie. Denn in Deutschland herrsche ein „teilweise islamskeptisches Meinungsklima“, welches eine „besondere Herausforderung für den Prozess der rechtlichen Gleichstellung“ des Islams darstelle.
Bevor eine religionspolitische Gleichstellung des Islams erfolgen könne, müsse man sich mit solchen islamfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft auseinandersetzen, empfehlen die Autoren. Damit spielen sie offenbar auf die islamkritische Pegida-Bewegung an. Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren.
Ziel: Keine Sonderrechte für Muslime, sondern Gleichstellung
Wie eine Auseinandersetzung mit islamskeptischen Teilen der Bevölkerung aussehen könnte? „Es scheint hierbei sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass die religionspolitische Zielstellung nicht die Schaffung von Sonderrechten für Muslime, sondern die Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften sein muss“, heißt es in der Studie.
Doch die Autoren fordern auch dazu auf, sich mit dem anderen Extrem auseinanderzusetzen: radikal-islamistischen Tendenzen in der Bevölkerung. Erschütternde Berichte über Salafisten aus Deutschland waren zuletzt häufig in den Medien zu lesen.
Forderungen in der deutschen Bevölkerung umstritten
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich blonde Zwillinge aus dem westfälischen Castrop-Rauxel in die Luft gesprengt haben sollen. Die Brüder kämpften nördlich von Bagdad für die Terrormiliz Islamischer Staat gegen die irakische Armee, wie eine Propaganda-Zeitschrift des IS schrieb. Kevin und Mark K., so die Namen der Zwillinge, waren vor Jahren zum Islam konvertiert, wendeten sich schließlich salafistischen Hasspredigern zu und radikalisierten sich.
Ein Ziel der Studie lautet, grundlegende Fragen der Religionspolitik zur Diskussion zu stellen. Angesichts der Tatsache, wie umstritten die Forderung nach der Gleichstellung des Islam in der deutschen Bevölkerung sein dürfte, könnte dies den Autoren tatsächlich gelingen.
Im Video: Islamist wütet im Fernsehen - Moderatorin greift beherzt ein
Zoomin.TV Islamist wütet im Fernsehen - dann greift die Moderatorin entschlossen ein
Studie kritisiert Benachteiligung von Muslimen: Umstrittene Forderung: SPD-Stiftung will Gleichstellung von Islam und Christentum - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat jetzt eine Studie über die rechtliche Anerkennung des Islam herausgegeben. Darin wird beschrieben, welche Schritte Deutschland machen muss auf dem Weg zu einer Gleichstellung des Islam. Doch in Teilen der deutschen Bevölkerung dürften solche Forderungen auf Widerstand stoßen – das wissen auch die Autoren.
Nach Schätzungen leben etwa vier Millionen Muslime in Deutschland. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert nun, dass die größte religiöse Minderheit bei uns benachteiligt werde.
Es sei „unbestreitbar, dass islamische Gemeinschaften im Moment eben nicht gleichberechtigt sind zu etwa christlichen oder jüdischen“, schreibt Herausgeber Dietmar Molthagen in dem Gutachten, das den Titel „Die rechtliche Anerkennung des Islam in Deutschland“ trägt.
Das sollen die Schritte zur Gleichstellung sein
„Insofern besteht Handlungsbedarf, um den Gleichbehandlungsgrundsatz des religiös neutralen Staats zu erfüllen“, befindet Molthagen, Historiker der Friedrich-Ebert-Stiftung und Projektleiter des Bereiches „Religion und Politik“. Die Untersuchung zeigt Schritte auf, um „eine Gleichstellung mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde zu ermöglichen“.
Aus der Studie lassen sich folgende Punkte ableiten. Demnach soll Deutschland:
islamischen Religionsunterricht fördern
muslimische Feiertage gestatten
staatliche Fördergelder bereitstellen
Bestattungen nach islamischem Ritus, gegebenenfalls auf islamischen Friedhöfen, gestatten
Kopftuchverbote für Lehrerinnen, wie sie in mehreren Bundesländern herrschen, überdenken
In einigen europäischen Ländern sei der Islam bereits rechtlich anerkannt, konstatiert die Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort gebe es entsprechende Regelungen. Aufgrund des Föderalismus ist die Situation in Deutschland wesentlich komplizierter. Viele Entscheidungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Es existiert dagegen kein Gesetz, das die Anerkennung des Islam einheitlich und bundesweit regelt.
Bestehende Initiativen sollen ausgeweitet werden
Einige Bundesländer haben schon erste Schritte unternommen, um eine Gleichstellung mit etablierten Religionsgemeinschaften anzubahnen. Die Autoren der Studie sprechen in diesem Zusammenhang von „pragmatischen Übergangslösungen, Modellversuchen und neuen rechtlichen Regelungen“. Solche bestehenden Initiativen sollen vertieft und auf andere Bundesländer und Kommunen ausgeweitet werden, schlagen sie vor.
Islamischer Religionsunterricht:
So haben manche Bundesländer Islamischen Religionsunterricht als Regelfach eingeführt - zum Beispiel Berlin und in Grundschulen auch Hessen. In anderen Bundesländern gebe es ähnliche Ansätze. Meist handle es sich dabei jedoch noch um Modellversuche oder befristete Übergangslösungen.
Muslimische Feiertage:
Eine weitere Initiative ist der Feiertagsschutz. In Bundesländern wie Berlin, Hamburg und Bremen sind islamische Feiertage schon per Gesetz gestattet worden. Das bedeutet, dass Muslime beispielsweise zum Ramadan-Fest Anspruch haben, Urlaub von der Arbeit oder Schule gewährt zu bekommen oder die Arbeitsstunden an einem anderen Tag nachholen können.
Von einigen islamischen Verbänden werde auch eine zusätzliche Regelung gewünscht, um am Freitagsgebet teilnehmen zu können. Ebenfalls bestehe der Wunsch nach repräsentativen und als solche erkennbaren Moscheebauten.
"Teils islamskeptisches Meinungsklima" in Deutschland
Dass solche Forderungen in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stoßen dürften, ist den Autoren der Studie bewusst. „Es ist nicht zu erwarten, dass Schritte auf dem Weg der Anerkennung […] durchweg positiv aufgefasst werden“, schreiben sie. Denn in Deutschland herrsche ein „teilweise islamskeptisches Meinungsklima“, welches eine „besondere Herausforderung für den Prozess der rechtlichen Gleichstellung“ des Islams darstelle.
Bevor eine religionspolitische Gleichstellung des Islams erfolgen könne, müsse man sich mit solchen islamfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft auseinandersetzen, empfehlen die Autoren. Damit spielen sie offenbar auf die islamkritische Pegida-Bewegung an. Zehntausende Menschen waren in den vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes zu demonstrieren.
Ziel: Keine Sonderrechte für Muslime, sondern Gleichstellung
Wie eine Auseinandersetzung mit islamskeptischen Teilen der Bevölkerung aussehen könnte? „Es scheint hierbei sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass die religionspolitische Zielstellung nicht die Schaffung von Sonderrechten für Muslime, sondern die Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften sein muss“, heißt es in der Studie.
Doch die Autoren fordern auch dazu auf, sich mit dem anderen Extrem auseinanderzusetzen: radikal-islamistischen Tendenzen in der Bevölkerung. Erschütternde Berichte über Salafisten aus Deutschland waren zuletzt häufig in den Medien zu lesen.
Forderungen in der deutschen Bevölkerung umstritten
Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich blonde Zwillinge aus dem westfälischen Castrop-Rauxel in die Luft gesprengt haben sollen. Die Brüder kämpften nördlich von Bagdad für die Terrormiliz Islamischer Staat gegen die irakische Armee, wie eine Propaganda-Zeitschrift des IS schrieb. Kevin und Mark K., so die Namen der Zwillinge, waren vor Jahren zum Islam konvertiert, wendeten sich schließlich salafistischen Hasspredigern zu und radikalisierten sich.
Ein Ziel der Studie lautet, grundlegende Fragen der Religionspolitik zur Diskussion zu stellen. Angesichts der Tatsache, wie umstritten die Forderung nach der Gleichstellung des Islam in der deutschen Bevölkerung sein dürfte, könnte dies den Autoren tatsächlich gelingen.
Im Video: Islamist wütet im Fernsehen - Moderatorin greift beherzt ein
Zoomin.TV Islamist wütet im Fernsehen - dann greift die Moderatorin entschlossen ein
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